Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Franz Harrand, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 1. Bezirk betreffend Haftungs-und Zahlungsbescheid für den Lohnsteuerprüfungszeitraum 1. Jänner 1990 bis 31. Dezember 1995 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der…

…die im überwiegenden Interesse des Geschäftsführers und des DN N.N. (Anm.: durch die Bw.) erfolgten Prämienzahlungen würden bei diesen gemäß § 19 EStG 1988 zugeflossenes Einkommen darstellen. Über die Berufung wurde erwogen: Aufgrund des Inhaltes des vorgelegten Verwaltungsaktes ist bei der abgabenrechtlichen Beurteilung von nachstehendem…

…Norm ist somit nur möglich, wenn die nachträglichen Prämienzahlungen nicht auf einer willkürlichen Verschiebung des Auszahlungszeitraums durch den Geschäftsführer beruhen. Es ist in der Folge unumgänglich nötig zu klären, was als willkürliche Verschiebung des Auszahlungszeitraums zu verstehen ist. Der VwGH hat sich in seiner Rechtsprechung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H.K., vertreten durch Dr.Z., Rechtsanwalt, 5020 Salzburg, vom 18. November 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes S vom 17. Oktober 2002 betreffend Nachversteuerung von Sonderausgaben nach § 18 Abs. 4 EStG 1988 entschieden: Die Berufung…

…unverändert. Im Übrigen sind bei einer einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses derartige Abmachungen geradezu typisch, was aber nichts daran ändert, dass eine freiwillige Abfertigung ausdrücklich eben nicht vereinbart wurde. Somit handelt es sich bei der Prämienzahlung um einen sonstigen Bezug nach § 67 Abs. 1 EStG, der…

…Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass er im Jahr 1998 eine fondsgebundene Lebensversicherung mit einer Versicherungsdauer von 35 Jahre abgeschlossen habe. Die Beiträge seien monatlich im Vorhinein zu bezahlen gewesen. Dementsprechend sei die Prämienzahlung von November 1998 bis Juli 2003 monatlich erfolgt. Ab 1…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der P.E.GmbH, B., vom 25. März 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 17. Februar 2003 betreffend Haftungs- und Abgabenbescheid für den Zeitraum 1. Jänner 1997 bis 31. Dezember 2001 entschieden: Die…

…als versicherte Person, einer Versicherungssumme von € 31.124,85, einer Versicherungsdauer vom 1.10.2010 bis 1.10.2038 und einer Prämienzahlungsdauer von 28 Jahren beinhaltet. Unter Versicherungsleistungen ist Folgendes angeführt: "Die Versicherungssumme zuzüglich angesammelter Gewinnbeteiligung wird nach Ablauf der Versicherungsdauer, sofern die versicherte…

…Bw wurde zunächst hinsichtlich des Jahres 2010 erklärungsgemäß zur Einkommensteuer veranlagt. In der irrigen Meinung, eine Prämienzahlung sei zu Unrecht nicht im gesetzlich vorgesehenen Ausmaß als sonstiger Bezug begünstigt besteuert worden, erhob er Berufung. Mit der daraufhin erlassenen Berufungsvorentscheidung vom 2.7.2012 wies das…

…April 2009 bekanntzugeben, weshalb er der Ansicht sei, dass die Prämienzahlung für die Lebensversicherung steuerlich absetzbar sei und bat gleichzeitig um Vorlage des Versicherungsvertrages. Für die Beantwortung dieses Schreibens räumte es eine Frist bis zum 13. Mai 2009. Nach fruchtlosem Verstreichen dieser Frist legte das…

…festgestellt, dass Ratenzahlungen im Zusammenhang mit der Überlassung einer Diensterfindung, welche im Jahr 1992 bezüglich der über die Laufzeit des Patentes zu erwartenden Prämienzahlungen abgelöst wurde, nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig seien. Da der Aufwand im Zusammenhang mit der mit 20.12.1992 datierten Abfindungserklärung bereits…

…§ 29 FinStrG betreffend Prämienzahlungen an die Ehegattin in den Jahren 2003 und 2004 ein. Im Rahmen der abgabenbehördlichen Prüfung (BP) für die Jahre 2002 bis 2004 wurden weiters folgende das Berufungsverfahren betreffende Feststellungen getroffen: 1. Kfz-Aufwand betreffend MercedesB ab 8/2004 a) Reparaturaufwand Betreffend…

…Absetzbeträge zu beantragen. Das Finanzamt führte mit Bescheiden vom 28. März 2007 die Veranlagungen durch. In den gegen diese Bescheide erhobenen Berufungen begehrte die Steuerpflichtige den Abzug von Prämienzahlungen für eine Lebensversicherung als Sonderausgaben. Das Finanzamt ersuchte daraufhin um Vorlage von Versicherungsbestätigungen. In Beantwortung dieses…

…mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Gegenständlich steht in Streit, ob Prämienzahlungen für eine Berufsunfähigkeitsversicherung Werbungskostencharakter zukommt bzw. ob diese als Sonderausgaben in voller Höhe abzugsfähig sind. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe dazu die bei…

…der Prüfer zum Streitpunkt in Tz 18 fest, dass der Bw eine Betriebsunterbrechungsversicherung abgeschlossen habe, deren Prämienzahlungen (1997 und 1998: je 5.604 öS, 1999: 2.859 öS) nicht als Betriebsausgaben geltend gemacht und deren Schadensleistungen (1998: 99.000 öS, 1999: 138.000 öS) nicht…

…der Prämien durch die Bw. einen Anspruch auf die Begünstigung zu haben oder automatisch in den Versicherungsvertrag - ohne weitere Zustimmung des Arbeitgebers - einzutreten, lasse sich ein wirtschaftliches Eigentum des jeweiligen Arbeitnehmers im Zeitpunkt der Prämienzahlung durch die Bw. nicht ableiten. Daraus könne nicht abgeleitet werden…

…Abtretung von Forderungen aus dem Mietverhältnis böten weitere Sicherheiten. Im Kreditvertrag sei für die Einrichtung eines Tilgungsträgers der Abschluss einer Lebensversicherung bei S mit monatlicher Prämienzahlung von € 500,00 und einer Veranlagungsdauer von 25 Jahren vorgesehen; bei durchschnittlicher Verzinsung der eingezahlten Versicherungsprämien mit 4…

…Original Krankenversicherungsvertrag zur Polizzen-Nr. 123 der Uniqa Personenvers. AG sowie der Anpassungspolizze des Jahrs 2004 und den Zahlungsnachweis für die geltend gemachte Prämienzahlung (€ 864,45) an den UFS-Klagenfurt vorzulegen. Mit Eingabe vom 22. April 2011 reichte der Bw. beim UFS drei Nachtragspolizzen…

…Kollektivvertrag der Pensionist 60% der Folgeprovisionen erhalten und die restlichen 40 % im Unternehmen verbleiben würden, die Folgeprovisionen entsprechend der Prämienzahlung des Kunden, längstens jedoch bis zum ursprünglichen vom Vermittler vereinbarten Ablauf des Versicherungsvertrages bezahlt werden würden und der Berufungswerber nur Folgeprovisionen bezogen habe. In Beantwortung…

…dabei stellen auch die Zinsen Sonderausgaben dar. Die Ansparung der Gelder für die Darlehensrückzahlung, zB in Form einer Versicherung führt erst im Kalenderjahr der Kapitelrückzahlung - nicht hingegen bereits bei Prämienzahlung an die Versicherung - zu Sonderausgaben nach § 18 Abs.1 Z 3 lit. d EStG 1988…