Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der LX-AG, XY, vom 23. Mai 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Graz vom 22. April 2002, GZ. 700/09698/2002, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Zoll wird mit €…

…eines besonderen Falles im Sinne des Art. 239 ZK ein und begründet dies mit der falschen Auskunft der Zollbehörde über die Gültigkeit des Präferenzursprungszeugnisses und der mangelhaften Kontrolle der ordnungsgemäßen Durchführung des Assoziierungsabkommens durch die Zollbehörde. Bei Art. 239 ZK handle es sich nach ständiger…

…3926 4000 002 zum freien Verkehr in der Einfuhr beim Zollamt Wien abgefertigt. Auf Grund eines vorgelegten Präferenzursprungszeugnisses FORM A aus der Volksrepublik China kam der zollfreie Präferenzzollsatz zur Anwendung sodass Abgaben (Einfuhrumsatzsteuer) in Höhe von € 999,83 festgesetzt wurden. Mit Abgabenbescheid vom 10…

…des Zollamtes mit der Begründung, dass bei der Einfuhr von Waren der Tarifnummer 6205200090 laut Österreichischem Gebrauchszolltarif zwingend ein Präferenzursprungszeugnis Formblatt A erforderlich gewesen wäre und daher die "Erklärung auf der Rechnung" als Ursprungsnachweis nicht ausreicht. Dagegen erhob der Bf. mit Schreiben vom 15.7…

…239 ZK. Unter Wiederholung des Vorbringens in der Berufung gegen den Eingangsabgabenbescheid wurde ausgeführt, dass die eingeführten Hölzer russischen Ursprungs seien und dafür jeweils ein Präferenzursprungszeugnis ausgestellt worden sei. Diese seien jedoch aus ihr unbekannten Gründen nicht vorgelegt und ihr auch nicht übermittelt worden. Zum…

…Berufungsschriftsatz vom 28. März 2006 dargelegt wurde, hatte die A. auch die "Berücksichtigung der Präferenzzollbegünstigung inkludiert wissen wollen" und mit Eingabe vom 17. Februar 1998 das Präferenzursprungszeugnis nachgereicht. Diese beiden Eingaben lassen unmissverständlich erkennen, dass damit auch ein auf Art. 239 Abs. 2 ZK iVm…

…Nr. 2345 23 Paletten Kaliumpermanganat mit einer Rohmasse von 21.600,00 kg in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt. Die Ware wurde der Anmelderin nach Annahme der Anmeldung überlassen. Der Anmeldung waren ein Präferenzursprungszeugnis Form A Nr. 0967533 und eine Rechnung der Fa.E., St.…

…Berufung und wandte sich darin zum Einen gegen die zolltarifarische Einreihung des eingeführten Schwarzkümmelöls und schlug zunächst die Einreihung in die Warennummer 3301 2991 vor. Zudem wurde unter Anschluss eines Präferenzursprungszeugnisses "Form A" die Anwendung des begünstigten Präferenzzollsatzes begehrt. In einem ergänzenden Berufungsschriftsatz vom 28…

…die Einfuhrwaren würden aber dem Drawback-Verbot unterliegen. Durch die Ausstellung der Präferenzursprungszeugnisse wäre zum Zeitpunkt der Anschreibung im Rahmen der Wiederausfuhr die Zollschuld für die Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft entstanden. Hinsichtlich des weiteren Verfahrensganges in der Hauptsache wird auf die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom…

…vorsehen, die Einfuhrwaren würden aber dem Drawback-Verbot unterliegen. Durch die Ausstellung der Präferenzursprungszeugnisse wäre zum Zeitpunkt der Anschreibung im Rahmen der Wiederausfuhr die Zollschuld für die Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft entstanden. In der form- und fristgerecht erhobenen Berufung vom 03. August 2006 wird argumentiert, die…

…Das Bundesministerium für Finanzen habe die libanesische Verwaltung lediglich um Überprüfung der formellen Eigenschaften ersucht. Diesem Ersuchen sei vollinhaltlich entsprochen worden. Bezüglich des Präferenzursprungszeugnisses nach Formblatt A Nr. a. habe weder das Bundesministerium für Finanzen noch die UP-Verifizierungsstelle in Eisenstadt ein zweites Schreiben im…

…Das Bundesministerium für Finanzen habe die libanesische Verwaltung lediglich um Überprüfung der formellen Eigenschaften ersucht. Diesem Ersuchen sei vollinhaltlich entsprochen worden. Bezüglich des Präferenzursprungszeugnisses nach Formblatt A Nr. a. habe weder das Bundesministerium für Finanzen noch die UP-Verifizierungsstelle in Eisenstadt ein zweites Schreiben im…

…Das Bundesministerium für Finanzen habe die libanesische Verwaltung lediglich um Überprüfung der formellen Eigenschaften ersucht. Diesem Ersuchen sei vollinhaltlich entsprochen worden. Bezüglich des Präferenzursprungszeugnisses nach Formblatt A Nr. b. habe weder das Bundesministerium für Finanzen noch die UP-Verifizierungsstelle in Eisenstadt ein zweites Schreiben im…

…seien libanesische Ursprungserzeugnisse; die vorgesehene Begünstigung sei daher zu gewähren. Mit Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 28. September 1999 sei die libanesische Zollbehörde vom Widerruf des Präferenzursprungszeugnisses nach Formblatt A Nr. dd in Kenntnis gesetzt worden. Überdies sei der gegenständliche Präferenzursprungsnachweis, der nicht dem…

…seien libanesische Ursprungserzeugnisse; die vorgesehene Begünstigung sei daher zu gewähren. Mit Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 28. September 1999 sei die libanesische Zollbehörde vom Widerruf des Präferenzursprungszeugnisses nach Formblatt A Nr. dd in Kenntnis gesetzt worden. Überdies sei der gegenständliche Präferenzursprungsnachweis, der nicht dem…

…angeschlossene Rechnung sei ausgetauscht worden, für ungültig erklärt. Mit Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 28. September 1999 sei die libanesische Zollbehörde vom Widerruf des Präferenzursprungszeugnisses nach Formblatt A Nr. ee in Kenntnis gesetzt worden. Überdies sei der gegenständliche Präferenzursprungsnachweis, der nicht dem im Anhang…

…damit begründet, dass die Präferenz-zollbegünstigung aus Anlass der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zu Unrecht in Anspruch genommen worden sei, weil das Export Promotion Bureau (EPB) in Bangladesh als zuständige Behörde die maßgebenden Präferenzursprungszeugnisse (Form A) widerrufen habe, mit der Folge, dass die…

…unter Anwendung des Präferenzcodes 200. Nach Annahme der Anmeldung stellte das Zollamt im Zuge der Dokumentenkontrolle fest, dass das übermittelte Präferenzursprungszeugnis Form A mangelhaft ausgefüllt und daher nicht anzuerkennen ist (Ausführer in Feld 1 fehlt, Ursprungskriterium W ohne 4-stellige HS, bei Form A Nr…

…4418 9010 00" angegeben. Als in Rechnung gestellter Gesamtbetrag wurde € 3.415,00 erklärt und der Anmeldung eine auf diesen Betrag lautende Rechnung beigefügt. Ein Präferenzursprungszeugnis Form A wurde der Anmeldung nicht beigefügt. Die Anmeldung wurde unter der WE-Nr. ZZZ/000/918178/01…

…mit § 184 BAO als angemessen. Im Zuge der Einfuhrabfertigung wurde das Präferenzursprungszeugnis nach Formblatt A Nr. bc (angegebenes Ursprungsland JJ) vorgelegt und die Präferenzbegünstigung beantragt. Die Gewährung des begünstigten Zollsatzes nach dem Allgemeinen Präferenzsystem scheiterte - wie bereits ausgeführt - an der Einhaltung der Direktbeförderungsregel. Darüber hinaus…