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UFSG RV/0162-G/06Bauherreneigenschaft, Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2007

…Erwerber an ein durch Planung der Verkäufer (=F-GmbH als wirtschaftliche Eigentümerin) vorgegebenes Projekt gebunden waren, auch wenn der Grundstückskaufvertrag mit den Ehegatten Q. als zivilrechtliche Verkäufer keine diesbezüglichen Verpflichtungen enthält. Es bestand durchaus ein objektiv sachlicher Zusammenhang zwischen dem Grundstückskaufvertrag und dem die zukünftige…

UFSG RV/0174-G/06Bauherreneigenschaft, Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2007Teil 1/2

…Erwerber an ein durch Planung der Verkäufer (=F-GmbH als wirtschaftliche Eigentümerin) vorgegebenes Projekt gebunden waren, auch wenn der Grundstückskaufvertrag mit den Ehegatten Q. als zivilrechtliche Verkäufer keine diesbezüglichen Verpflichtungen enthält. Es bestand durchaus ein objektiv sachlicher Zusammenhang zwischen dem Grundstückskaufvertrag und dem die zukünftige…

UFSG RV/0174-G/06Bauherreneigenschaft, Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2007Teil 2/2

Auf Grund der vorliegenden Umstände kann davon ausgegangen werden, dass die Erwerber bereits vor Abschluss des Kaufvertrages über den Erwerb der Liegenschaft das von ihnen gewünschte Objekt ausgewählt haben und ihre Absicht darauf gerichtet war, ein vollständig geplantes Fertighaus, auch wenn es noch nicht gebaut…

UFSG RV/0163-G/06Bauherreneigenschaft, Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2007Teil 1/2

…Erwerber an ein durch Planung der Verkäufer (=F-GmbH als wirtschaftliche Eigentümerin) vorgegebenes Projekt gebunden waren, auch wenn der Grundstückskaufvertrag mit den Ehegatten Q. als zivilrechtliche Verkäufer keine diesbezüglichen Verpflichtungen enthält. Es bestand durchaus ein objektiv sachlicher Zusammenhang zwischen dem Grundstückskaufvertrag und dem die zukünftige…

UFSG RV/0163-G/06Bauherreneigenschaft, Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2007Teil 2/2

Auf Grund der vorliegenden Umstände kann davon ausgegangen werden, dass die Erwerber bereits vor Abschluss des Kaufvertrages über den Erwerb der Liegenschaft das von ihnen gewünschte Objekt ausgewählt haben und ihre Absicht darauf gerichtet war, ein vollständig geplantes Fertighaus, auch wenn es noch nicht gebaut…

UFSG RV/0176-G/06Bauherreneigenschaft, Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2007Teil 1/2

…Erwerber legten zwei Rechnungen der LF über 12.710,00 S für die Befestigung der Wohnstraße im Projekt GL II und über 23.000,00 für Planung und Verwaltung des Projektes GL II vor. Der Vorhaltbeantwortung wurde eine Auftragsbestätigung an die K-GmbH (=kurz K…

UFSG RV/0176-G/06Bauherreneigenschaft, Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2007Teil 2/2

Dass das Recht auf Vorschreibung der Grunderwerbsteuer im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides noch nicht verjährt war, wurde unter Punkt a) hinreichend dargestellt und war auch in diesem Punkt der Berufung kein Erfolg beschieden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. . Graz, am 18. Oktober…

UFSG RV/0166-G/06Bauherreneigenschaft, Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2007Teil 1/2

…Erwerber legten zwei Rechnungen der LF über 12.710,00 S für die Befestigung der Wohnstraße im Projekt GL II und über 23.000,00 für Planung und Verwaltung des Projektes GL II vor. Der Vorhaltbeantwortung wurde eine Auftragsbestätigung an die K-GmbH (=kurz K…

UFSG RV/0166-G/06Bauherreneigenschaft, Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2007Teil 2/2

…versagen. Dass das Recht auf Vorschreibung der Grunderwerbsteuer im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides noch nicht verjährt war, wurde unter Punkt a) hinreichend dargestellt und war auch in diesem Punkt der Berufung kein Erfolg beschieden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. . Graz, am 18…

UFSG RV/0171-G/06Bauherreneigenschaft, Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2007

…Erwerber an ein durch Planung der Verkäufer (=F-GmbH als wirtschaftliche Eigentümerin) vorgegebenes Projekt gebunden waren, auch wenn der Grundstückskaufvertrag mit den Ehegatten Q. als zivilrechtliche Verkäufer keine diesbezüglichen Verpflichtungen enthält. Es bestand durchaus ein objektiv sachlicher Zusammenhang zwischen dem Grundstückskaufvertrag und dem die zukünftige…

UFSI RV/0129-I/10Berufsreifeprüfung - Zielstrebigkeit bereits in der Planung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2011

…1967 nicht grundsätzlich entgegensteht. Die Intention des Gesetzgebers durch die Lockerung der Zuverdienstmöglichkeiten (Wegfall des auf den Kalendermonat bezogenen Höchstbetrages und Umstellung auf einen Jahresbetrag ab 2001) die Ausübung einer Nebentätigkeit mit entsprechenden Gestaltungsfreiheiten auch hinsichtlich deren zeitlichen Lagerung zu ermöglichen, kann nämlich nicht dazu…

UFSK RV/0628-K/07Vorliegen eines Vertragsgeflechts betreffend Grundkauf und Hauserrichtung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.12.2008

…und ihr Gatte gemeint) vorher Anbote anderer Firmen eingeholt und auch bei die Planung und Gestaltung des von der Bau-GmbH bis zur vereinbarten Ausbaustufe errichteten Hauses weitestgehend frei gewesen. Über fernmündliche Befragung seitens der Abgabenbehörde zweiter Instanz gab der ehemalige Geschäftsführer der GSt-GmbH…

UFSL RV/2046-L/02Ausgaben eines Teichfolienhändlers für Biotop und Gartenhaus nicht betrieblich bedingt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2005

…Planung und Gestaltung der Gartenanlage gar nicht persönlich in Kontakt. Der Bw. habe aufgrund Fehlens eines Terminkalenders keine Namen von Kunden, die den Schwimmteich besichtigten, nennen können; er merke sich sämtliche Termine auswendig. Bei einem Jahreseinkommen des Bw. von ca. 500.000,00 S und…

UFSL RV/1445-L/07Keine Unternehmereigenschaft und keine Einkunftsquelle bei Vermietung an nahe Angehörige, wenn die Verträge einem Fremdvergleich nicht standhalten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2009

…dass auf Grund von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechtes steuerlicher Missbrauch vorliege, sei daher zu Unrecht erfolgt. Das von der Behörde unterstellte Nahverhältnis existiere nicht. Eine zu niedrige Miete sei unter Berücksichtigung der Liegenschaftsverhältnisse nicht gegeben und eine Befristung eines Mietvertrages auf zehn Jahre…

UFSF RV/0144-F/10Mietverhältnis zwischen (Allein-)Gesellschaftergeschäftsführer und GmbH mit gleichzeitiger Zurverfügungstellung einer Dienstwohnung an den Gesellschafter - Fremdüblichkeit, Mißbrauch, außerbetriebliche Sphäre einer GmbH, verdeckte Ausschüttung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.04.2012Teil 1/2

…dass § 22 heute längst entbehrlich sei, seine ersatzlose Streichung würde wohl keine normativen Konsequenzen nach sich ziehen. Neben dem objektiven Element der ungewöhnlichen und unangemessenen Gestaltung wird auch ein subjektives Element (die Absicht der Steuervermeidung) vorausgesetzt (vgl. zB Ellinger, ÖStZ 1975,204). Sowohl Missbrauchshandlung als…

UFSF RV/0141-F/10Mietverhältnis zwischen (Allein-)Gesellschaftergeschäftsführer und GmbH mit gleichzeitiger Zurverfügungstellung einer Dienstwohung an den Gesellschafter - Fremdüblichkeit, Missbrauch, außerbetriebliche Sphäre einer GmbH, verdeckte Ausschüttung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.04.2012Teil 1/2

…dass § 22 heute längst entbehrlich sei, seine ersatzlose Streichung würde wohl keine normativen Konsequenzen nach sich ziehen. Neben dem objektiven Element der ungewöhnlichen und unangemessenen Gestaltung wird auch ein subjektives Element (die Absicht der Steuervermeidung) vorausgesetzt (vgl. zB Ellinger, ÖStZ 1975,204). Sowohl Missbrauchshandlung als…

UFSF RV/0141-F/10Mietverhältnis zwischen (Allein-)Gesellschaftergeschäftsführer und GmbH mit gleichzeitiger Zurverfügungstellung einer Dienstwohung an den Gesellschafter - Fremdüblichkeit, Missbrauch, außerbetriebliche Sphäre einer GmbH, verdeckte Ausschüttung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.04.2012Teil 2/2

…Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts die Abgabepflicht nicht umgangen oder gemindert werden kann (Abs. 1). Liegt ein solcher Missbrauch vor, so sind die Abgaben so zu erheben, wie sie bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen, Tatsachen und Verhältnissen angemessenen rechtlichen Gestaltung zu erheben…

UFSL RV/0288-L/07Druckkostenbeiträge zu Katalogen und Flugblättern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2010Teil 1/2

…Vereinbarungen mit Vertragslieferanten über die Gestaltung ihrer Lieferverträge mit Genossenschaftsmitgliedern auch unter Übernahme der Zentralregulierung und des Delkredere; 3. die Übernahme von Gemeinschaftsaufgaben, die der Gesamtheit der Mitglieder zu Gute kommen, wie Werbung, Schulung, Information, Qualitätsförderung und Fachberatung sowie Planung und Errichtung eines gemeinsamen Rechenzentrums…

UFSL RV/0430-L/08Keine Anerkennung eines Pachtvertrages und Dienstvertrages zwischen Ehegatten, wenn die Verpächterin und Dienstnehmerin den Betrieb (Vermietung von sechs Ferienwohnungen) führt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2009Teil 2/2

…Erkenntnis vom 1. Juli 2003, 98/13/0184). Im gegenständlichen Fall hat das Finanzamt der von BwF und BwM vorgenommenen vertraglichen Gestaltung die Anerkennung versagt, weil sie zwischen Familienfremden so nie abgeschlossen worden wäre (Besprechungsprogramm vom 21. Jänner 2008). Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der…

UFSL RV/0428-L/08Keine Anerkennung eines Pachtvertrages und Dienstvertrages zwischen Ehegatten mangels Fremdüblichkeit und Klarheit der Vereinbarungen, wenn die Verpächterin und Dienstnehmerin faktisch den (von einer Fremdenpension umgebauten) Betrieb (Vermietung von sechs Ferienwohnungen) betreibt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2009Teil 2/2

…Erkenntnis vom 1. Juli 2003, 98/13/0184). Im gegenständlichen Fall hat das Finanzamt der von BwF und BwM vorgenommenen vertraglichen Gestaltung die Anerkennung versagt, weil sie zwischen Familienfremden so nie abgeschlossen worden wäre (Besprechungsprogramm vom 21. Jänner 2008). Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der…