…Werbungskosten. Die Versicherung für seinen Vater habe der Bw als freiwillige Versicherung abgeschlossen, damit sein Vater dieselben Leistungen wie ein pflichtversicherter Patient der GKK in Anspruch nehmen könne. Die Beiträge würden vom Bw freiwillig monatlich für seinen Vater bezahlt. Über die Berufung wurde erwogen: &nbsp…

…Kindererziehung - Ersatzzeit | 02 1991 bis 10 1996 | - | keine Versicherungszeit | 11 1996 bis 12 2000 | 50 | Pflichtversicherung als Betriebsführerin nach dem BSVG - mit voller Beitragsgrundlage | 02 2001 bis 08 2005 | - | keine Versicherungszeit Gesamtanzahl der nachgewiesenen Versicherungsmonate |…

…letzten Aktivbezug (Brutto-) berechnet. Die Krankengelder wurden somit rechtlich durch die weiterwirkende Pflichtversicherung begründet und stellen somit zum laufenden Tarif zu versteuernde Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus einem früheren Dienstverhältnis dar. Die Einkommensteuerveranlagung für das Streitjahr 2004 wurde daher entsprechend den Bestimmungen nach § 33 Abs…

…er wenigstens eine Woche im Monat nach Italien fahre. Eine geregelte Arbeitszeit gäbe es nicht, Sachbezüge erhalte der Geschäftsführer keine. Auch verfüge der bei der GSVG pflichtversicherte Geschäftsführer über keinen Abfertigungsanspruch. Der Geschäftsführer werde regelmäßig von seiner Frau, die ebenfalls bei der Bw. angestellt sei…

…das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) hat im Prüfungszeitraum für ihre beiden Geschäftsführer die nach dem GSVG zu entrichtenden Beiträge zur Pflichtversicherung zur Zahlung übernommen. In Streit steht…

…Oktober 2011, wonach der Dienstnehmeranteil aus einer vom Bw im Zeitraum 1. Juli 1974 bis 8. September 2006 ausgeübten ASVG-pflichtversicherten Beschäftigung refundiert wurde. Bei der Auszahlung von Bezügen im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 hat die auszahlende Stelle…

…wurde gegen die Festsetzung des Vergütungsbetrages für 2005 vom 13. Februar 2007 Berufung eingelegt: Man teile die Rechtsmeinung nicht, dass Sozialversicherungsbeiträge keine Vorleistungen sein könnten. (a) Beim gesetzlichen Pflichtversicherungsverhältnis handle es sich um eine Leistungs-Gegenleistungsbeziehung, die Kraft Gesetzes hergestellt werde. Das UStG halte in …

…27. Lebensjahres - eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Laut vorliegendem Datenauszug der Sozialversicherung waren Sie während Ihres bisherigen Berufslebens mehrere Jahre (1973 bis 1987) hindurch als pflichtversicherter Arbeiter beschäftigt (z.B. Beitragsgrundlagen 1978 S 66.625,--…

…von der Umsatzsteuerpflicht befreit, die untereinander und an die Versicherten (und deren Angehörige) erbracht werden. "Versicherte" sind jene Personen die nach § 4 ASVG pflichtversichert sind, dazu gehört jedenfalls nicht der Dienstgeber. Würde dieser tatsächlich mit den SVT in ein Leistungsverhältnis eintreten, wären die Leistungen aber…

…hätte. 2. Überhöhte SV-Zahlungen: Im Bescheid der OÖ GKK vom 22. März 2012, hätte die OÖ GKK lapidar mitgeteilt, dass eine Rückerstattung der Krankenversicherungsbeiträge nur für Pflichtversicherte, die bei bundesgesetzlichen Krankenversicherungsträgern versichert seien, vorgesehen sei. Der Berufungswerber sei aber nach der OÖ LKUF krankenversichert…

… 22 Z. 2 EStG 1988. Nach § 44 Abs. 1 Z 10 ASVG ist die Beitragsgrundlage für Pflichtversicherte der Arbeitsverdienst. Als Arbeitsverdienst in diesem Sinne gilt bei Dienstnehmern, für die dem Dienstgeber ein Altersteilzeitgeld, eine Altersteilzeitbeihilfe oder eine Beihilfe zum Solidaritätsprämienmodell gewährt wird - abweichend von Z…

…537,78 € der in Z 2 lit. a genannte Betrag (Neuzugangsgrundlage in der Krankenversicherung). ... Gemäß diesen gesetzlichen Bestimmungen ist also klar bestimmt, dass die Neuzugangsgrundlage nur für Pflichtversicherte nach § 2 Abs. 1 Z 1 bis 3 gilt. Der Berufungswerber ist aber zweifelsfrei der Bestimmung…

…pflichtversicherte Person (Vollversicherte und Teilversicherte) vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden und binnen sieben Tagen nach dem Ende der Pflichtversicherung abzumelden. Die An(Ab)meldung durch den Dienstgeber wirkt auch für den Bereich der Unfall- und Pensionsversicherung, soweit die beschäftigte Person in diesen Versicherungen pflichtversichert…

…Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft und war in diesem Zeitraum durchgehend sozialversichert. Aufgrund der selbständigen Erwerbstätigkeit als Folge der aufrechten Gewerbeberechtigung handelt es sich um eine von April bis Dezember 2010 ununterbrochen bestehende Pflichtversicherung in der GSVG-Krankenversicherung, GSVG-Pensionsversicherung und ASVG-Unfallversicherung. Der Ehegatte der…

…weiteren Straferkenntnis vom 15.11.2010 wurde über Herrn GF eine Strafe verhängt wegen Unterlassung der Anmeldung des Bw. als nach dem ASVG in der Krankenversicherung pflichtversicherte Person beim zuständigen Krankenversicherungsträger. Der Bw. hat in der Folge bei seiner Einvernahme vor dem Unabhängigen Finanzsenat ausgeführt…

…die Gattin des Bw, erhält für S bis Ende des Jahres 2010 ungarische Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld. Sie ist im Jahr 2010 pflichtversichert in Ungarn. Der leibliche Vater Ss leistet nur geringe Unterhaltsbeiträge (ca € 50,-- pro Monat). Der Bw leistet im Jahr 2010 den überwiegenden…

…auch Krankengeld aus der Krankenversicherung. Gemäß § 138 ASVG haben Pflichtversicherte aus dem Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit und Unglücksfall (Unfälle im privaten Freizeitbereich) vom vierten Tag der Arbeitsunfähigkeit an Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung. Im Rahmen ihrer Vorleistungspflicht trägt die gesetzliche Krankenversicherung auch…

…Inland ansässige Arbeitnehmer, die im Ausland ihren Arbeitsort hätten und sich in der Regel an jedem Arbeitstag von ihrem Wohnort dorthin begeben würden. Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) regle die Pflichtversicherung unselbständig Erwerbstätiger in Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sowie deren freiwillige Versicherungen (außer Unfallversicherung). Eigene Sozialversicherungsgesetze…

…oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, an der der Versicherte mit mehr als 25% beteiligt ist, zugeführt worden ist; diese Minderung ist bei der Feststellung der Ausnahme von der Pflichtversicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z 5 und 6 nicht zu berücksichtigen; ein Antrag auf Minderung…

…September 2008 teilweise als Angestellte, geringfügig besch. nach § 4 Abs. 4 ASVG Ang. und als Pflichtversicherte freier DV § 4 Abs. 4 ASVG Ang. gemeldet. Laut Behördenanfrage aus dem Zentralen Melderegister vom 24. September 2008 war die Tochter des Bw vom 30. August 2007 bis 11…