…Pflegeelternpaar (Pflegeelternteil) auf seinen Antrag die Obsorge für das Kind ganz oder teilweise zu übertragen, wenn das Pflegeverhältnis nicht nur für kurze Zeit beabsichtigt ist und die Übertragung dem Wohl des Kindes entspricht. Die Regelungen über die Obsorge gelten dann für dieses Pflegeelternpaar (diesen Pflegeelternteil)"…

…wenn eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern nahe kommende Beziehung besteht, das Pflegeverhältnis nicht nur für kurze Zeit beabsichtigt ist und die Übertragung dem Wohl des Kindes entspricht. Die Regelungen über die Obsorge gelten dann für die Pflegeeltern. (2) Haben die Eltern oder…

…ab und verwies auf § 2 Abs 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG). Daraufhin stellte die Bw den Antrag die Berufung der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorzulegen und begründete diesen wie folgt: Mit Ende Dezember 2007 wäre das Pflegeverhältnis R.H. beendet worden. Ohne sie und ihrer…

…Gemäß § 186a Abs. 1 ABGB hat das Gericht den Pflegeeltern auf ihren Antrag die Obsorge für das Kind ganz oder teilweise zu übertragen, wenn das Pflegeverhältnis nicht nur für kurze Zeit beabsichtigt ist und die Übertragung dem Wohl des Kindes entspricht. Gemäß Abs. 4 leg…

…sich das Mädchen sehr nach einer Familie gesehnt habe, sei eine Pflegefamilie gesucht worden. Trotz einer langjährigen Vorbereitungszeit sei das Pflegeverhältnis nach einem Jahr gescheitert, weswegen es zu einer Pflegeplatzrückstellung am 4.4.2003 gekommen sei und die Bw. wieder in der KWST aufgenommen wurde…

…Nichte die Obsorge übertragen worden sei, stünde dem Beihilfenanspruch nicht entgegen, da das ABGB für Pflegeverhältnisse keine Obsorgeübertragung verlange und ihre Nichte nach voraussichtlichem Ende des Schulbesuches volljährig und damit eigenberechtigt sei, weshalb eine längere Übertragung des Sorgerechtes ohnehin hinfällig wäre. Ihre Nichte habe gemäß …

…sondern könnte allenfalls zu Unterhaltsforderungen ihres Sohnes, der sich ihrer Pflege widmet, oder sogar zu Entgeltforderungen aus dem Pflegeverhältnis und anschließender Verwendung der Mittel zur Bezahlung der Kosten fürs Kfz führen. Die Bw. könnte daher durch die Einstellung ihrer Zahlungen für das KFZ ihren Sohn…

…einer Ermächtigung durch die unmittelbar Erziehungsberechtigten oder durch den Jugendwohlfahrtsträger ausüben oder aber bei denen das Gericht den Pflegeeltern auf ihren Antrag die Obsorge über das Kind ganz oder teilweise übertragen hat. Innerhalb dieses Rahmens ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes ein Pflegeverhältnis iSd § 2 Abs…

…zu übertragen, wenn das Pflegeverhältnis nicht nur für kurze Zeit beabsichtigt ist und die Übertragung dem Wohl des Kindes entspricht. Die Regelungen über die Obsorge gelten dann für dieses Pflegeelternpaar (diesen Pflegeelternteil). Laut Rechtsprechung (VwGH 21.10.1999, 97/15/0196) ist ein Pflegeverhältnis iSd §…

…dass zum Zeitpunkt der Begründung des Lebensmittelpunktes des Kindes in Österreich das Adoptions- bzw. Pflegeverhältnis bereits rechtswirksam bestanden hat. Der Gesetzgeber ging offenbar davon aus, dass es bereits vor Erteilung eines Aufenthaltstitels einen rechtmäßigen Aufenthalt von Kindern geben kann (arg: "dass eine rückwirkende Auszahlung von…

…Pflegeelternehepaar (Pflegeelternteil) auf seinen Antrag die Obsorge für das Kind ganz oder teilweise zu übertragen, wenn das Pflegeverhältnis nicht nur für kurze Zeit beabsichtigt ist und die Übertragung dem Wohl des Kindes entspricht. Die Regelungen über die Obsorge gelten dann für dieses Pflegeelternpaar (diesen Pflegeelternteil).…

…Pflegeelternpaar (Pflegeelternteil) auf seinen Antrag die Obsorge für das Kind ganz oder teilweise zu übertragen, wenn das Pflegeverhältnis nicht nur für kurze Zeit beabsichtigt ist und die Übertragung dem Wohl des Kindes entspricht. Die Regelungen über die Obsorge gelten dann für dieses Pflegeelternpaar (diesen Pflegeelternteil).…

…Pflegeelternteil) auf seinen Antrag die Obsorge für das Kind ganz oder teilweise zu übertragen hat, wenn das Pflegeverhältnis nicht nur für kurze Zeit beabsichtigt ist und die Übertragung dem Wohl des Kindes entspricht. Die Regelungen über die Obsorge gelten dann für dieses Pflegeelternpaar (diesen Pflegeelternteil)…

…einer Ermächtigung durch die unmittelbar Erziehungsberechtigten oder durch den Jugendwohlfahrtsträger ausüben oder aber bei denen das Gericht den Pflegeeltern auf ihren Antrag die Obsorge über das Kind ganz oder teilweise übertragen hat. Innerhalb dieses Rahmens ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes ein Pflegeverhältnis iSd § 2 Abs…

…Pflegeelternpaar (Pflegeelternteil) auf seinen Antrag die Obsorge für das Kind ganz oder teilweise zu übertragen, wenn das Pflegeverhältnis nicht nur für kurze Zeit beabsichtigt ist und die Übertragung dem Wohl des Kindes entspricht. Die Regelungen über die Obsorge gelten dann für dieses Pflegeelternpaar (diesen Pflegeelternteil).…

…Pflegeelternpaar (Pflegeelternteil) auf seinen Antrag die Obsorge für das Kind ganz oder teilweise zu übertragen, wenn das Pflegeverhältnis nicht nur für kurze Zeit beabsichtigt ist und die Übertragung dem Wohl des Kindes entspricht. Die Regelungen über die Obsorge gelten dann für dieses Pflegeelternpaar (diesen Pflegeelternteil).…

…zuerkannt wurde. Als notwendige Voraussetzung gilt weiters, dass zum Zeitpunkt der Begründung des Lebensmittelpunktes des Kindes in Österreich das Adoptions- bzw. Pflegeverhältnis rechtswirksam bestanden hat." Die Familienbeihilfe wird vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden (§ 10 Abs. 2…

…Pflegeelternpaar (Pflegeelternteil) auf seinen Antrag die Obsorge für das Kind ganz oder teilweise zu übertragen, wenn das Pflegeverhältnis nicht nur für kurze Zeit beabsichtigt ist und die Übertragung dem Wohl des Kindes entspricht. Die Regelungen über die Obsorge gelten dann für dieses Pflegeelternpaar (diesen Pflegeelternteil)…

…betreuten Minderjährigen sind in üblichen Pflegefamilien mangels fachspezifischer Kenntnisse der Pflegeeltern sowie aus familiendynamischen Gründen nicht tragbar und in einem Heim gerade wegen ihrer speziellen Problemlage falsch platziert. Die Pflegeverhältnisse (SES) werden für diese Aufgabe vom Heilpädagogischen Zentrum (HPZ) C. in F vorbereitet und begleitet…

In den Fällen, in denen anhand der beiden Kriterien keine klare Abgrenzung zwischen selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit getroffen werden kann, ist auf das Gesamtbild der Tätigkeit abzustellen. Dabei kommt dem Unternehmerwagnis, das die tätige Person trägt (in Form der ausgabenseitigen Aufwendungen und der Art der…