…dar. Meine Mutter hat ihren kirchlich angetrauten Gatten durch viele Jahre vor seinem Ableben ständig gepflegt und betreut und hat ihr dafür Karl P. im Übergabsvertrag vom 9.12.1992 diese Leibrente ausbedungen. Die Pflegeleistungen, die meine Mutter Karl P. erbrachte, sind mit der vorstehenden…

…die Anwendung des § 21 ErbStG ist, dass sich durch die Dienstleistungen sich das Vermögen vermehrt hat. Die Ersparung notwendiger Ausgaben für Pflegeleistungen führt zwangsläufig zu einer Vermögensvermehrung, wenn - wie im gegenständlichen Fall - der Erblasser regelmäßige Pensionseinkünfte hat. Keine Voraussetzung ist jedoch, dass die Vermögensvermehrung zum…

…in S. angegeben gewesen sei). Im Zuge der Umsatzsteuersonderprüfung 1-9/2000 im Jahre 2001 seien Erhebungen bei Angehörigen von pflegebedürftigen Personen durchgeführt worden, welche die Vermittlung der Pflegeleistung von der Bw. und durch das Pflegepersonal aus dem Ausland in Anspruch genommen hätten. Nach Aussage…

…UFS hat die Bw am 20. August 2010 bekannt gegeben: Mit dem Betrag von 665,00 € sei nur das Wohnrecht bewertet worden, jedenfalls seien darin keine Pflegeleistungen enthalten. Nach Abschluss des Übergabsvertrages habe sich der Pflegeaufwand beträchtlich erhöht, sodass ab November 2005 bescheidmäßig die…

…der <Bw> entstandenen außerordentlichen Pflegeaufwandes, der mit wöchentlich zumindest 15 Stunden anzunehmen ist, sowie mit der Auflage, dass <Bw> auch weiterhin gegenüber dem Rechtseinräumenden N. R. die erforderlichen Pflegeleistungen erbringt. 3. Sofern <Bw> der Pflegeverpflichtung gemäß Punkt 2. nicht mehr entspricht, erlischt das ihr eingeräumte…

…Der Grund besteht darin, dass MAU verdächtig ist, über ihre ausländischen Firmen zumindest seit 2003 Pflegeleistungen im Ausland durchgeführt zu haben, wobei sie die Umsatzsteuern aus den Zahlungen der Pfleglinge und der Krankenschwestern nicht abgeführt hat. C. Die Stiftungsurkunde der SV-Stiftung aus dem Jahr…

…noch rudimentär Belege vorhanden waren; im gesamten Prüfungsverfahren wurden weder die Pfleglinge, noch die vermittelten Pflegepersonen bekanntgegeben. - im Rahmen des Berufungsverfahrens erfolgte neuerlich eine (mehrfache) Aufforderung an die Steuerpflichtige, Pflegeleistende, Pflegepersonen und sonstige Umstände bekanntzugeben. Unterlagen bzw Personen wurden nicht beigebracht. Vielmehr stellte der steuerliche…

Umsätze und Vorsteuern ergeben sich wie folgt: | Jahr | Umsatz | 1997 | 2.061.589,01 S | 1998 | 3.014.274,90 S | 1999 | 4.371.706,31 S | 2000 | 5.613.992,40 S | 2001…

…in S. angegeben gewesen sei). Im Zuge der Umsatzsteuersonderprüfung 1-9/2000 im Jahre 2001 seien Erhebungen bei Angehörigen von pflegebedürftigen Personen durchgeführt worden, welche die Vermittlung der Pflegeleistung von der Bw. und durch das Pflegepersonal aus dem Ausland in Anspruch genommen hätten. Nach Aussage…

…Der Grund besteht darin, dass MAU verdächtig ist, über ihre ausländischen Firmen zumindest seit 2003 Pflegeleistungen im Ausland durchgeführt zu haben, wobei sie die Umsatzsteuern aus den Zahlungen der Pfleglinge und der Krankenschwestern nicht abgeführt hat. C. Die Stiftungsurkunde der SV-Stiftung aus dem Jahr…

…rudimentär Belege vorhanden waren; im gesamten Prüfungsverfahren wurden weder die Pfleglinge, noch die vermittelten Pflegepersonen bekanntgegeben. - im Rahmen des vorausgegangenen Berufungsverfahrens erfolgte neuerlich eine (mehrfache) Aufforderung an die Steuerpflichtige, Pflegeleistende, Pflegepersonen und sonstige Umstände bekanntzugeben. Unterlagen bzw Personen wurden nicht beigebracht. Vielmehr stellte der steuerliche…

…im gegenständlichen Fall sei die Erbschaftssteuer nicht nach einer formellen Betrachtungsweise auf Basis der Steuerklasse IV festzusetzen, wird entgegengehalten, dass die Steuer unabhängig von allfällig erbrachten Pflegeleistungen ausschließlich nach dem persönlichen Verhältnis des Erwerbers, also nach dem Verwandtschaftsverhältnis zur Erblasserin erhoben wird. Die Steuerklassen des …

…im gegenständlichen Fall sei die Erbschaftssteuer nicht nach einer formellen Betrachtungsweise auf Basis der Steuerklasse IV festzusetzen, wird entgegengehalten, dass die Steuer unabhängig von allfällig erbrachten Pflegeleistungen ausschließlich nach dem persönlichen Verhältnis des Erwerbers, also nach dem Verwandtschaftsverhältnis zur Erblasserin erhoben wird. Die Steuerklassen des …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Arnold Rechtsanwalts-Partnerschaft, 1010 Wien, Wipplingerstraße 10, vom 24. November 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 25. Oktober 2005, ErfNr. betreffend Erbschaftssteuer im Beisein der Schriftführerin Ilse…

…wäre von dem bekannt gegebenen Stundenlohn für eine Heimhilfe idHv. € 7,98 für Werktage und € 15,96 für Sonn- und Feiertage auszugehen. Somit würde sich - ausgehend von einem Pflegeleistungszeitraum von 29. Juli 2003 bis zum 5. April 2004 - bei sechsunddreißig Sonn und Feiertagen…

…gewesen und habe ihn aufgrund seiner Krankheit seit etwa 5 Monaten vor dessen Tod unentgeltlich gepflegt und verköstigt, die letzte drei Monate davon rund um die Uhr. Als Abgeltung dieser Pflegeleistungen habe ihr der Erbl. 30% seiner Lebensversicherung vermacht. Es werde daher der Antrag gemäß …

…kann im vorliegenden Fall nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenats keine Rede sein: Es ist nicht einsichtig, weshalb der Berufungswerber sittlich verpflichtet gewesen sein soll, zusätzliche Pflegeleistungen, zu den durch fremdes Pflegepersonal (vgl. dazu die Angaben des Berufungswerbers) unentgeltlich zu erbringen. Da dem strittigen Aufwand sohin…

…Schwiegertochter gerechtfertigt ist, weil ihrerseits keine gesetzliche Verpflichtung zur Pflege besteht. Anderenfalls würde eine rechtliche Verpflichtung den privatrechtlichen Anspruch ausschließen. Die rechtliche Grundlage der Pflegeleistung ist ein mündlicher Vertrag, der durch die tatsächliche Pflege und Besorgung zwischen den Vertragsparteien erfüllt worden ist. Soweit es ihre…

…Rechnungskopien beantragt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. März 2008 wurde der Berufung teilweise stattgegeben und die Erbschaftssteuer mit € 4.540,92 unter Berücksichtigung der zusätzlich beantragten Kosten sowie der tatsächlichen Grabkosten festgesetzt. Persönliche Fürsorge- und Pflegeleistungen könnten nur im Rahmen des § 21 ErbStG abgezogen werden…

…sowie um gewisse Verrichtungen des Alltagslebens, die von älteren Leuten nicht mehr durchgeführt werden könnten (z.B. schweres Heben). Darüber hinaus gehende Pflegeleistungen würden nicht zur Gegenleistung zählen, da sie vom Übernehmer nur gegen Rückersatz zu erbringen wären. Am 15. November 2007 erging an den…