…und 2006 beantragt. Vom Finanzamt wurde - nach Durchführung eines umfangreichen Vorhalteverfahrens (Vorhalt v. 14.06.2007) - die Höhe der Kosten der "Rund um die Uhr"- Betreuung durch die ausländischen Pflegekräfte im Berufungszeitraum angezweifelt. Ein entsprechender Nachweis fehle (Erstbescheide vom 17.04.2007 hinsichtlich Einkommensteuer 2004…

…oder Arbeitsvertrag", RdA 2006, 431). Die im Berufungsfall tatsächlich gelebte Vertretung (durch andere vom Bw vermittelte Pflegekräfte) vermag in ihrer Ausprägung ein Dienstverhältnis nicht auszuschließen (VwGH 16.11.2011, 2008/08/0152). - Arbeitsmittel Der Umstand, dass das Pflegepersonal die eigene Arbeitskleidung (weißer Mantel, Uhr) verwendete…

…Da sein Vater sich selbst nicht mehr versorgen könne, seien hohe Ausgaben für Pflegekräfte, für geriatrische Medikamente sowie für Windeln und Betteinlagen angefallen. Im Einzelnen handle es sich um folgende Aufwendungen: Für Pflege sei 48 Wochen lang - im Urlaub habe er (der Sohn) die Pflege…

…nicht durch ihre eigene Pension oder sonstigen öffentlichen Zuschüssen abgedeckt würden. Aufgrund des fortgeschrittenen Alters und des schlechten Gesundheitszustandes sei es erforderlich geworden, eine Rundumbetreuung durch Pflegekräfte sicherzustellen. Da nunmehr nur noch Frau Y. R am Leben sei und diese neben dem Hilflosen-Zuschuss samt…

…dass Betriebskosten für das Wohnhaus und einen PKW, sowie erhöhte Aufwendungen durch die Anwesenheit der Pflegekräfte angefallen seien, sodass dem Großvater kein Anteil an den Pflegkosten aufgebürdet werden könne. Die monatliche Nettopension habe € 1.155,89 betragen und das Pflegegeld € 273,40. Betreffend…

…30. Mai 2011 eingeantwortet. In seiner Arbeitnehmererklärung für das Jahr 2008 beantragte Herr XY die Berücksichtigung eines Betrages von € 8.921,95 als außergewöhnliche Belastung für Pflegekosten, da er ab Juni 2008 zwei 24 Stunden Pflegekräfte in Anspruch genommen hat. Mag. AB teilte mit…

…darauf hingewiesen, dass das Pflege-Verfassungsgesetz ausschließlich eine Amnestie für solche Fälle vorsieht, in denen pflegebedürftige Personen selbst oder ihre Angehörigen vor dem Jahr 2008 Pflegekräfte unangemeldet beschäftigt hatten und die entsprechenden Beiträge nicht haben. Sohin war spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 16. November 2011

…Bw wies diesbezüglich darauf hin, dass 95% der von ihm vermittelten Pflegekräfte in einem Dienstverhältnis zu einem Krankenhaus stünden und die von ihm vermittelte Tätigkeit in ihrer ansonsten arbeitsfreien Zeit erledigten. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im Verfahren, ob zwischen dem Bw und…

…Als mildtätig anzusehen sind z.B. Hilfeleistungen wie "Essen auf Rädern", die Gestellung von Pflegekräften bei vorübergehender Krankheit, Fahrdienste für Kranke und Behinderte oder die Begleitung hilfsbedürftiger Personen bei Einkäufen oder Behördengängen In der Hilfeleistung bei körperlicher bzw. seelischer Unterstützungsbedürftigkeit muss nicht auch eine wirtschaftliche…

…im folgenden DGKS oder auch "Pflegefachkräfte") bei Personalbedarf vermittelte. Im Zuge einer gemeinsamen Prüfung der lohnabhängigen Abgaben durch Organe der Gebietskrankenkasse des Zeitraumes 10/2000 bis 12/2004 wurde festgestellt, dass in tatsächlicher Hinsicht keine Vermittlung einer freiberuflichen Tätigkeit als Pflegekraft, sondern eine Arbeitskräfteüberlassung vorliege…

…als nur Essen zu bringen, das Bett aufzuschütteln und beim Duschen zu helfen. Ob daheim oder im Krankenhaus: Pflegekräfte betreuen Hilfsbedürftige im Alltag und sind ihnen damit "näher als viele andere", so Thomas (22) und Margarita (24), die das schon jetzt in ihrer Ausbildung erleben…

…sie im Außenverhältnis als Alleineigentümerin aufgetreten sei, während sie im Innenverhältnis eine Liegenschaftshälfte als Treuhänderin für ihn gehalten habe. Als im Jahr 2008 ein Unternehmen im Bereich der Vermittlung von Pflegekräften aufgebaut worden sei, habe er wiederum dafür gesorgt, dass sämtliche Verträge auf ihren Namen…

…auch ihren "Firmensitz" darstellt, schloss. Die unter einer Anschrift in Graz betriebene Einrichtung dient ganz eindeutig nur der Werbung für Pflegekräfte aus der Slowakei und damit, da die Berufungswerberin mit diesen (zukünftigen) Pflegerinnen Verträge im Rahmen ihres Betriebs schließt, indirekt der Werbung für ihren Betrieb…

…Dies erscheint im gegenständlichen Fall jedoch nicht erforderlich, da die Notwendigkeit einer rollstuhlgerechten Ausstattung und der Ermöglichung einer Betreuung durch Pflegekräfte unstrittig und der Zusammenhang der Aufwendungen mit der Behinderung nicht zweifelhaft ist. Allenfalls könnte die "Luxuskomponente" strittig sein. Hier begegnet der Ansatz von 25%…

…gewähren, nähere Details werden mit der Gastgeberfamilie vereinbart. f) Das Pflegepersonal hat für die Haushaltsführung ein Haushaltsgeld zu erhalten. Die Pflegekraft ist verpflichtet, Pflegeplanung und Haushaltsplanung durchzuführen sowie über die Einnahmen und Ausgaben Buch zu führen. g) Der Einsatz des Betreuungspersonals wird derart gestaltet, dass…

…Vereinsmittel werden überwiegend durch die Mittel aufgebracht (Mitgliedsbeiträge), die die zu betreuenden Personen bezahlen. Unstrittig liegen dabei unechte Mitgliedsbeiträge vor. Der Verein vermittelt den zu betreuenden Personen Pflegekräfte mittels slowakischer Partneragenturen und bleibt Ansprechpartner der zu betreuenden Personen. Er führt auch ein Qualitätscontrolling durch. Das…

…auf § 1 Z 6 Ausländerbeschäftigungsverordnung, wonach Pflegekräfte aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten ab 1. November 2006 bezüglich der Pflege und Betreuung von pflegebedürftigen Personen in Privathaushalten unter bestimmten Voraussetzungen vom Geltungsbereich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ausgenommen sind und demzufolge für eine rechtmäßige Beschäftigung keine Bewilligung benötigen würden…

…Bw., Fr. Wo., Hrn. Ar. und Fr. Pz.. Wie viele ausgebildete Pflegekräfte werden eingesetzt? Es werden von mir keine Pflegekräfte eingesetzt. Ich beschäftige überhaupt kein Personal. Welche Aufzeichnungen werden für die Bewohner geführt (§ 9 NO Pflegeheim Verordnung Dokumentationen)? Es werden keine Aufzeichnungen geführt, da ich…

…Unternehmen betreibe. Die Vermittlungsleistung werde hingegen an jenem Ort erbracht, wo auch der vermittelte Umsatz ausgeführt werde (im gegenständlichen Fall die Pflege = Generalklausel). Die ausländische Pflegekraft müsse einen Wohnsitz im österreichischen Haushalt haben, der auch im Vermittlungsvertrag durch ein eigenes Zimmer geregelt werde. Wie…

…deshalb gegründet, um bei der Pflegevermittlung nicht ins Gehege anderer Hilfsorganisationen zu kommen. Offiziell liegt eine Partnervermittlung vor, tatsächlich werden aber vor Ort Pflegekräfte vermittelt, Pflegeinformationen gegeben und es werden Pflegern Einschulungen angeboten. Angesichts der nunmehr ermittelten Umsätze in den einzelnen Jahren wurde deutlich, dass…