…nicht entgegen. Denn bei wiederkehrenden Nutzungen von Räumlichkeiten sind die einzelnen Nutzungsdauern zusammenzurechnen (Z 6 OECD-Kommentar zu Artikel 5 OECD-MA). Die Einkünfte der slowakischen Pflegekräfte führen daher unter diesen Gegebenheiten zur Steuerpflicht in Österreich und sind in der Slowakei gemäß Art. 23 DBA…

…und 2006 beantragt. Vom Finanzamt wurde - nach Durchführung eines umfangreichen Vorhalteverfahrens (Vorhalt v. 14.06.2007) - die Höhe der Kosten der "Rund um die Uhr"- Betreuung durch die ausländischen Pflegekräfte im Berufungszeitraum angezweifelt. Ein entsprechender Nachweis fehle (Erstbescheide vom 17.04.2007 hinsichtlich Einkommensteuer 2004…

…bestehend aus dem Bf, dem HVerein und der Hsro, aus drei Quellen Einnahmen zugeflossen sind. Es handelt sich dabei um die Beiträge der ausländischen Pflegekräfte, die Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträge der pflegebedürftigen Personen sowie die Vermittlungsprovisionen des Transportunternehmers. Unbestritten ist auch die Tatsache, dass die Hsro…

…Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin vermittelt Pflegekräfte an Patienten in Österreich. Im Zuge einer auch den Streitzeitraum umfassenden Außenprüfung traf die belangte Behörde ua die folgenden Feststellungen: "Tz 2 Inländische Betriebstätte Im Zentralen Melderegister scheinen zur Frau [Bf] folgende Einträge auf: 2.12.2004 - 27.11.2007…

…oder Arbeitsvertrag", RdA 2006, 431). Die im Berufungsfall tatsächlich gelebte Vertretung (durch andere vom Bw vermittelte Pflegekräfte) vermag in ihrer Ausprägung ein Dienstverhältnis nicht auszuschließen (VwGH 16.11.2011, 2008/08/0152). - Arbeitsmittel Der Umstand, dass das Pflegepersonal die eigene Arbeitskleidung (weißer Mantel, Uhr) verwendete…

…Da sein Vater sich selbst nicht mehr versorgen könne, seien hohe Ausgaben für Pflegekräfte, für geriatrische Medikamente sowie für Windeln und Betteinlagen angefallen. Im Einzelnen handle es sich um folgende Aufwendungen: Für Pflege sei 48 Wochen lang - im Urlaub habe er (der Sohn) die Pflege…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Laut dem im Veranlagungsakt erliegenden Fragebogen anlässlich der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit durch den Beschwerdeführer betrieb dieser ab dem 1.6.2009 die Vermittlung von Pflegekräften. Als voraussichtlicher Jahresumsatz im Eröffnungsjahr (2009) wurde ein Betrag von…

…Die GmbH habe nicht nur den sich aus dieser Vertragsgestaltung ergebenden Differenzbetrag der Betreuungsentgelte vereinnahmt, sondern den Pflegekräften nach einer "Exklusivklausel" im Organisationsvertrag auch untersagt, den betreuten Personen Auskunft über die Höhe ihres Entgelts zu geben. Die Auszahlung des Honorars ist laut Organisationsvertrag unabhängig vom…

…weil durch den angegriffenen Gesundheitszustand der Mutter die Unterbringung in einer auswärtigen Pflegeinrichtung notwendig war bzw. fremde Pflegekräfte beschäftigt werden mussten. Der angegriffene Gesundheitszustand der Mutter zeigt sich anhand der folgenden Operationen: 2008: erste Knieoperation 2011: Operation der Schilddrüse 2012: Operation des linken Kabalkanals 2013…

…völlig untätigen Hrso zuzurechnen seien. Der Bf wendet im Wesentlichen gegen diese Bescheide ein, dass ihm die Umsätze und Erlöse aus den Vereinbarungen mit den ausländischen Pflegekräften nicht zuzurechnen seien, da die Einschaltung einer ausländischen Gesellschaft mit einer wirtschaftlich sinnvollen Funktion keinen Missbrauch darstelle und…

…der ausländische (vorwiegend slowakische) Pflegekräfte für die 24-Stunden-Betreuung an alte und/oder pflegebedürftige Personen in Österreich vermittelt. Die Beschwerdeführerin wurde bereits mehrmals einer steuerlichen Prüfung unterzogen. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf die Prüfung der Jahre 2009-2012: In diesen Jahren war das…

…sowie die tatsächliche Bezahlung des auch tatsächlich angefallenen Mehrbedarfs an Pflegeleistungen an die Pflegekräfte (nach Abzug erhaltener Ersätze) sind nicht strittig. Aufgrund des niedrigen Rentenbarwertes (unter 75% des Wertes des übertragenen Betriebes) der Zahlungen wurden diese Zahlungen als außerbetriebliche Versorgungsrente angesehen und dementsprechend bei den…

…und es seien keine wesentlichen Vermögenswerte vorhanden. Ihre monatlichen Gesamteinnahmen würden nicht ausreichen, um ihre Lebenshaltungskosten und insbesondere die Kosten für die von ihr benötigten Pflegekräfte abzudecken. Bisher habe der Kostenüberhang durch das vorhandene Vermögen bestritten werden können. Zukünftig werde die Tochter einen monatlichen Zuschuss…

…wenn die Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet worden ist oder wenn das Verwaltungsgericht in seinem Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht. Zu der Frage "Vermittlungstätigkeit - Arbeitgeber - Dienstverhältnis" im Zusammenhang mit Pflegekräften gibt es die mehrfach angesprochene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

…in Höhe von EUR 20.000,-- geschätzt. Weiters wurden für aus den Medien bekannte Tätigkeit (Vermittlung von Pflegekräften) Umsätze von EUR 7.000,-- und Betriebsergebnisse von EUR 5.000,-- geschätzt.“ 6. Vorlageantrag Am 27.8.2013 (Eingangsstempel Infocenter) langten 2 gleichlautende Vorlageanträge – betreffend Einkommensteuerbescheid 2011…

…Bf. (selbst) betreffenden Verfahren wegen unberechtigter Ausübung des reglementierten Gewerbes der Arbeitskräfteüberlassung (nach umfangreichen Erhebungen) das Vorliegen von Dienstverhältnissen zwischen der Bf. und den Pflegekräften mit folgender Begründung verneint: „Nach dem ausschließlich maßgeblichen wahren wirtschaftlichen Gehalt der Vermittlungstätigkeit lag weder, wie vom Berufungswerber behauptet, eine…

…außergewöhnliche Belastung geltend. Von den angefallenen Pflegekosten (22.458,64 € zuzüglich Verpflegung der Pflegekräfte von 2.400,00 €) wurden das Pflegegeld der Pflegestufe 5 (10.827,60 €) sowie ein Zuschuss des Bundessozialamtes (6.600,00 €) in Abzug gebracht. Die Bf führte…

…nicht durch ihre eigene Pension oder sonstigen öffentlichen Zuschüssen abgedeckt würden. Aufgrund des fortgeschrittenen Alters und des schlechten Gesundheitszustandes sei es erforderlich geworden, eine Rundumbetreuung durch Pflegekräfte sicherzustellen. Da nunmehr nur noch Frau Y. R am Leben sei und diese neben dem Hilflosen-Zuschuss samt…

…dass Betriebskosten für das Wohnhaus und einen PKW, sowie erhöhte Aufwendungen durch die Anwesenheit der Pflegekräfte angefallen seien, sodass dem Großvater kein Anteil an den Pflegkosten aufgebürdet werden könne. Die monatliche Nettopension habe € 1.155,89 betragen und das Pflegegeld € 273,40. Betreffend…

…30. Mai 2011 eingeantwortet. In seiner Arbeitnehmererklärung für das Jahr 2008 beantragte Herr XY die Berücksichtigung eines Betrages von € 8.921,95 als außergewöhnliche Belastung für Pflegekosten, da er ab Juni 2008 zwei 24 Stunden Pflegekräfte in Anspruch genommen hat. Mag. AB teilte mit…