…der gesamten Vollziehung an das Gesetz angeordnet (Legalitätsprinzip). Der unabhängige Finanzsenat ist somit bei seinen Entscheidungen an die geltenden Gesetze gebunden. Es ist ihm daher verwehrt, die Abgeltung von Pflegeaufwand durch Einkommensteuergutschriften vorzunehmen. Dem Berufungsbegehren konnte daher nicht entsprochen werden. Wien, am 12. März 2012

…Naheverhältnisses habe der Bw. sich aus sittlichen Gründen verpflichtet gesehen, selbst durch Betreuung und Erledigung der Wäsche Pflegebetreuung zu erbringen, was geholfen habe die Kosten für den Pflegeaufwand zu reduzieren. § 34 Abs. 1 EStG setze für den Abzug von außergewöhnlichen Belastungen voraus, dass die Belastung…

…vertreten durch den ausgewiesenen Rechtsanwalt, auf die Krankheit (spastisch und rechtseitig gelähmt sowie Neurodermitis) und den dadurch erheblich erhöhten Pflegeaufwand des Kindes hin und ersuchte neuerlich um Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe. Über die Berufung hat der unabhängige Finanzsenat Außenstelle Wien Folgendes erwogen: Gemäß § 8 Abs…

…wenn die Unterbringung lediglich aus Altersgründen und nicht wegen besonderer Pflegebedürftigkeit (Bezieher von Pflegegeld, besonderer Pflegeaufwand wie Bettenstation) erfolgt." 2005 Gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 brachte der Vertreter der Bw. am 29.5.2006 Berufung mit folgender Begründung ein: "Meine Unterbringung im Pensionistenheim erfolgte nicht nur…

… 8 Abs. 4 FLAG. Im ärztlichen Sachverständigengutachten vom 30.10.2006 war eine psychomotorische Entwicklungsverzögerung festgestellt und der Grad der Behinderung aufgrund des erhöhten Pflegeaufwandes und der damals laufenden Therapie mit 60 % bestimmt worden. Ferner wurde festgestellt, dass die Berufungswerberin voraussichtlich nicht dauernd außerstande sei…

…Anspruchszinsen 2003 bis 2008 nicht möglich bzw. wäre eine solche für den Bw. mit erheblichen Härten verbunden. Hingewiesen werde insbesondere auf den erhöhten Pflegeaufwand des Bw. wegen seiner Erkrankung. Die Einbringlichkeit der Abgaben werde durch die Befristung nicht gefährdet, weil zukünftig neuerliche Mieteinnahmen zu erwarten…

…Der Bw geht von einer außergewöhnlichen Belastung vor Abzug des Selbstbehalts von 9.133,57 € aus, indem er dem Krankheits- und Pflegeaufwand von 23.995,83 € das steuerliche Existenzminimum für Pensionisten (12.096,00 €) und verschiedene Aufwendungen für Reparaturen im Haushalt, Bettwäsche…

…Berufung erhoben und hierbei begründend ausgeführt, dass angesichts der Tatsache, dass ungeachtet des Umstandes, dass das Pflegegeld ob gestiegenen Pflegeaufwands in toto aufgezehrt worden sei, im streitgegenständlichen Zeitraum bei der Bw. eine Behinderung von mehr als 25 % vorgelegen sei, wobei deren Anerkennung als außergewöhnliche Belastung…

…des Bw. auf Berücksichtigung des Pflegeaufwandes für die Mutter als außergewöhnliche Belastung nur insoweit entsprochen als die geltend gemachten Krankheitskosten in Höhe von insgesamt € 17.155,39 nach Abzug des Pflegegeldes in Höhe von € 7.381,50 zum Ansatz gebracht wurden. Die Fahrtkosten…

…sei. Die Berufungswerberin sei in der Nähe der Verstorbenen und der Zweitberufungswerber direkt an der Adresse der Erblasserin wohnhaft. Für die Verstorbene sei Pflegestufe 4 mit einem Pflegeaufwand von 160 Stunden im Monat verrechnet worden. Diese hochfrequente Pflegeleistung hätten die erblichen Kinder erbringen müssen. Die…

…gepflegt worden sei. Der Berufungswerber sei an der Adresse der Verstorbenen und die Zweitberufungswerberin in deren Nähe wohnhaft. Für die Verstorbene sei Pflegestufe 4 mit einem Pflegeaufwand von 160 Stunden im Monat verrechnet worden. Diese hochfrequente Pflegeleistung hätten die erblichen Kinder erbringen müssen. Die Erblasserin…

…5 und 9 (Beweis: Bescheid vom 23. April 2008). Die Stufe 5 nach dem Bundespflegegesetzes wird wie folgt definiert: "Ein außergewöhnlicher Pflegeaufwand (dauernde Bereitschaft einer Pflegeperson) ist erforderlich." Der Sinn des Bundespflegegeldgesetzes besteht unter anderem darin, dass auch pflegebedürftige Menschen ein selbstbestimmtes und nach den…

…dass es verabsäumt worden sei, einen Betrag von 16.025,81 € als außergewöhnliche Belastungen geltend zu machen. Nämlicher Betrag rekrutiere sich hauptsächlich aus einem - neben dem normalen Mietaufwand - anfallenden Pflegeaufwand im Pensionistenheim R-Straße (15.469,01 €), aus einem Tele- Notrufdienst (304,80…

…nur das Wohnrecht bewertet worden, jedenfalls seien darin keine Pflegeleistungen enthalten. Nach Abschluss des Übergabsvertrages habe sich der Pflegeaufwand beträchtlich erhöht, sodass ab November 2005 bescheidmäßig die Pflegestufe V (Bescheid beigelegt) zuerkannt worden sei und dann eine Heimunterbringung erforderlich geworden sei. Pflegegeld habe die Bw…

…den Pflegeaufwand selbst geltend gemacht. Mit Schriftsatz vom 14.7.2008 brachte die Berufungswerberin neuerlich eine als Vorlageantrag zu wertende Berufung ein und ergänzte ihr bisheriges Vorbringen wie folgt: "Meine Zahlung des restlichen Betrages der Heim- und Pflegekosten an das Land Tirol in der Höhe…

…ob die Betreuung in einer Bettenstation bzw. ein gleichartiger besonderer Pflegeaufwand für jedes Antragsjahr erfolgt sei. Zur Veranlagung für die Jahre 2001 bis 2004 wies die Sachbearbeiterin des Finanzamts darauf hin, dass die Berücksichtigung als tatsächliche Kosten wegen Behinderung eine Erwerbsminderung von mindestens 25% im…

…Einkommen setze auch voraus, dass zustehende Ersätze geltend gemacht würden. Da im Antragsjahr kein Pflegegeld bezogen worden sei, sei weder ein besonderer Pflegeaufwand, noch die Zwangsläufigkeit der Kostentragung nachgewiesen. Dieser Rechtsmeinung des Finanzamts hielt Dr. Rebekka Stern als steuerliche Vertreterin des Bw. in der Berufung…

…Einkommen zuzurechnen sei, begehrt worden. Das Finanzamt rechne die Kosten für den Pflegeverein zur Gänze dem Bundespflegegeld zu, obwohl dieses für den gesamten Pflegeaufwand zustehe. Somit bliebe für die sonstigen Pflegeleistungen nichts mehr übrig. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 138 Abs. 1 BAO haben…

…zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung nicht zu. Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag führte die Bw. aus, dass ein dauerhafter erhöhter Pflegeaufwand nötig sei und die Verwendung notwendiger Pflegemittel höhere Lebenshaltungskosten nach sich ziehen würden. Beim Kochen müsse Rücksicht genommen werden, ebenso dürfe keine hohe Stressbelastung vorliegen…

…356 | 2.298,33 € | | Für Pflegezeit 12 x 8 Stunden = 96 Stunden | 200,00 € | | Summe Pflegeaufwand | 4.811,29 € | | Abzüglich Pflegegeld 01-12/2005 | - 1.735,20 € | | Gesamtaufwand…