…der gesamten Vollziehung an das Gesetz angeordnet (Legalitätsprinzip). Der unabhängige Finanzsenat ist somit bei seinen Entscheidungen an die geltenden Gesetze gebunden. Es ist ihm daher verwehrt, die Abgeltung von Pflegeaufwand durch Einkommensteuergutschriften vorzunehmen. Dem Berufungsbegehren konnte daher nicht entsprochen werden. Wien, am 12. März 2012

…Naheverhältnisses habe der Bw. sich aus sittlichen Gründen verpflichtet gesehen, selbst durch Betreuung und Erledigung der Wäsche Pflegebetreuung zu erbringen, was geholfen habe die Kosten für den Pflegeaufwand zu reduzieren. § 34 Abs. 1 EStG setze für den Abzug von außergewöhnlichen Belastungen voraus, dass die Belastung…

12.8.15 Hausgehilfin Allgemein Rz 896b: Es ist zu prüfen, ob eine Einkommens- und Vermögenssituation vorliegt, bei der die Beschäftigung einer Hausgehilfin ohnedies üblich ist (VwGH 19.09.1989, 86/14/0192; VwGH 11.05.1993, 90/14/0019; VwGH 24.02.2000, 96…

…vertreten durch den ausgewiesenen Rechtsanwalt, auf die Krankheit (spastisch und rechtseitig gelähmt sowie Neurodermitis) und den dadurch erheblich erhöhten Pflegeaufwand des Kindes hin und ersuchte neuerlich um Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe. Über die Berufung hat der unabhängige Finanzsenat Außenstelle Wien Folgendes erwogen: Gemäß § 8 Abs…

12.8.4 Alters- und Pflegeheim Rz 887: Die Kosten der Unterbringung und der Verpflegung stellen grundsätzlich keine außergewöhnlichen Belastungen iSd des § 34 EStG 1988 dar. Außergewöhnliche Belastungen können aber gegeben sein, wenn Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit Aufwendungen verursachen (VwGH 16.12.1987, 86/13…

…2 lit. d FLAG 1967 leiden, deren monatlicher Pflegeaufwand jedoch unter der sozialversicherungsrechtlichen Pflegegeldstufe 1 liegt, d.h. der monatliche Pflegeaufwand weniger als 65 Stunden beträgt, sodass ihnen ein sozialversicherungsrechtlicher Anspruch auf Pflegegeld nicht zusteht. Gerade in diesen Fallkonstellationen besteht durch die Führung eines eigenständigen…

…auszugehen, daß ihr der durch einen Unfall getötete Vater "nach dem Gesetze" im Sinne des § 1327 ABGB Unterhalt leistete (OGH 10.04.1997, 2Ob55/97w). Dem zeitlichen Pflegeaufwand ist der monetäre Pflegeaufwand gleichzuhalten. Die Fähigkeit einer Person, sich iSd §§ 2 Abs 1 lit c, 6…

…Berücksichtigung eines Behinderten­freibetrages, einer Pauschale für Diätverpflegung und von tatsächlichen Kosten auf Grund einer Behinderung in Höhe von 6.309,48 Euro. Über Aufforderung des Finanzamtes übermittelte der Bf eine Aufstellung der tatsächlichen Kosten der Behinderung. Es handelt sich dabei um Pflegeaufwand, Caritas Notruf, Fahrtkosten…

…wenn die Unterbringung lediglich aus Altersgründen und nicht wegen besonderer Pflegebedürftigkeit (Bezieher von Pflegegeld, besonderer Pflegeaufwand wie Bettenstation) erfolgt." 2005 Gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 brachte der Vertreter der Bw. am 29.5.2006 Berufung mit folgender Begründung ein: "Meine Unterbringung im Pensionistenheim erfolgte nicht nur…

… 8 Abs. 4 FLAG. Im ärztlichen Sachverständigengutachten vom 30.10.2006 war eine psychomotorische Entwicklungsverzögerung festgestellt und der Grad der Behinderung aufgrund des erhöhten Pflegeaufwandes und der damals laufenden Therapie mit 60 % bestimmt worden. Ferner wurde festgestellt, dass die Berufungswerberin voraussichtlich nicht dauernd außerstande sei…

…Grundlage ebenfalls die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten von Ordensangehörigen, allerdings nur solcher im Pensionsalter; somit enthält dieser Vergütungssatz - im Unterschied zum regulären Vergütungssatz für beschäftigte Ordensangehörige - zusätzlich einen durchschnittlichen Pflegeaufwand. Der Vergütungssatz wird für das Jahr 2016 mit 2.430 Euro neu festgesetzt. Bundesministerium für Finanzen, 6…

…bereits 2017 - die Berücksichtigung von Sonderausgaben iHv 2.920,00 € sowie außergewöhnlichen Belastungen mit Selbstbehalt iHv 12.300,00 € für Pflegeaufwand und 130,75 € für Arztrechnungen. Das Finanzamt erließ am 09.04.2021 den Einkommensteuerbescheid und versagte die Berücksichtigung der Abzugsposten wegen…

…einen Personenbetreuer sei als Nachweis nicht geeignet. Eine amtliche Bestätigung über den erhöhten Pflegeaufwand sei erst mit Zuerkennung des Pflegegeldes ab August 2022 erfolgt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 23.05.2024 wies das Finanzamt auch die Beschwerde gegen die Festsetzung der Anspruchszinsen ab. Begründend wurde ausgeführt…

…stellte sich als adäquate Folge der vorbehaltslosen Annahme der Liegenschaftshälfte dar. Zudem überstieg der Aufwand der Pflegekosten nicht den Wert des übernommenen Vermögens. Eine Anerkennung der Pflegeaufwendungen für die 24-Stunden-Betreuung seiner Mutter als außergewöhnliche Belastung war mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 34 Abs…

…Assistenz der Tochter des Beschwerdeführers werden nicht berücksichtigt, da diese Aufwendungen mit dem Pflegegeld zu verrechnen seien. Sollte der tatsächliche Pflegeaufwand der Eltern pro Monat höher als der maßgebliche Pflegegeldbezug sein, sei dieser Mehraufwand grundsätzlich einer Unterhaltsverpflichtung gleichzustellen. Unterhaltsleistungen für ein Kind seien durch die…

…dass das Pflegegeld an sie, ***X*** (in der obigen Tabelle als Person 1 bezeichnet) und ***Y*** (in der obigen Tabelle als Person 2 bezeichnet) für Pflegeaufwand des Pflegebedürftigen ***A*** (im Folgenden überwiegend als Ehegatte der Bf. bezeichnet) ausbezahlt worden sei. Mit der Aufstellung wurden folgende…

…im Vorlageantrag ins Treffen geführten Umstände iZm dem Pflegegeld und dem Taschengeld nichts zu ändern: Die Bf. bezieht für Zwecke der Abdeckung von Pflegeaufwand Pflegegeld (der Stufe 2), von welchem es laut Vorlageantrag einen Kostenbeitrag für die geförderte Leistung "vollbetreutes Wohnen iHv € 252,90…

…hatte die Mutter der Bf. bei der Bf. gelebt. Weil es der Mutter immer schlechter gegangen und der Pflegeaufwand höher geworden sei, habe der Sohn ausziehen müssen, um Platz zu schaffen. Ein schriftlicher Mietvertrag wurde mit dem Sohn nicht abgeschlossen. Dem Finanzamt wurde folgender Aktenvermerk…

…2017 vor, in dem ausgeführt wurde, dass der Bf auf Grund der angeführten Diagnosen chronische Schmerzen, COPD, Schlafapnoe und Osteoporose einen erhöhten Pflegeaufwand habe. Er benötige vor allem bei der Körperpflege Hilfe. Er hätte Anspruch auf Pflegegeld, nur habe er es nicht beantragt, da er…

…50% seit Feber 2013 festgestellt. Ausschlaggeben war der deutlich erhöhte Pflegeaufwand und die notwendige Strattera-Medikation aufgrund der mit einem ADHS-Syndrom verbundenen Lernschwierigkeiten. Mit Bescheid des Landesschulrates vom 26.06.2018 wurde wegen eines sonderpädagogischen Förderbedarfs aufgrund einer Lernbehinderung bestimmt, dass der Sohn der…