…5 der VO mit dem Hinweis, dass dieses Pauschale nur bei Pflege eines behinderten Kindes im Haushalt der Eltern, nicht aber bei ständiger auswärtiger Unterbringung in einem Heim zustehe. Die unter der Rubrik "Schulgeld für eine Sonder(Pflege)Schule bzw. Behindertenwerkstätte (nur bei Bezug erhöhter…

…die in die Pflege eines behinderten Kindes "investiert" werden, keinen Mehraufwand iSd § 34 EStG 1988 darstellen. Somit bleibt im vorliegenden Fall schon mangels Kostentragung durch die Bw für die (beantragte) Berücksichtigung des Pauschbetrages (für den "Mehraufwand" zur Betreuung des behinderten Sohnes) als außergewöhnliche Belastung kein…

…zur Abgeltung pflegebedingter Mehraufwendungen; dieses sei nicht als Einkommen zu rechnen (sh. beiliegendes Informationsblatt). Die Pflege erfolge in rechtlicher Hinsicht (Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes) von seiner Gattin Helga Sch., die ebenfalls über kein Einkommen verfüge. Das Pflegegeld seines…

…die Beiträge für die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes nicht von den betroffenen Pflegepersonen, sondern aus Mitteln des FLAF geleistet (§ 18a iVm § 77 Abs 7 ASVG). Bei Erfüllung der Voraussetzungen der Weiterversicherung in der Pensionsversicherung bei Pflege einer Person…

…Die Pflege- bzw Heimkosten werden ausschließlich von öffentlicher Hand finanziert. Die Bw leistet laut Aktenlage keine regelmäßigen Unterhaltszahlungen. Die im Berufungsschreiben angesprochene Familienzugehörigkeit, die zweifelsfrei gegeben ist, ist nicht gleichzusetzen mit der Haushaltszugehörigkeit. Voraussetzung für die Haushaltszugehörigkeit eines Kindes ist nach der ständigen Rechtsprechung des…

…aber auch die für behinderte Kinder mit einem Studium verbundenen Schwierigkeiten zu berücksichtigen sind. Dabei hatte der Gesetzgeber wohl auch häufigere Unterbrechungen der Berufsausbildung etwa wegen Krankheit im Auge. Knüpft der Gesetzgeber aber schon bei der Beurteilung des Studienerfolges behinderter Kinder nicht an streng formale…

…für Betreuungspersonen anfielen als im Modell dargestellt. - Es mag auch durchaus sein, dass die Ex-Gattin bei den Randbereichen der Pflege (wie Wäscheversorgung, diverse Reinigungsarbeiten u.ä.) von einer Haushaltshilfe unterstützt wurde, die auch im Gesamthaushalt engagiert war, und sie so die Honorare für Betreuungspersonen…

…Finanzamt C. und D. Urlaub und sportliche Tätigkeiten eines behinderten Kindes (eine Gruppe behinderter Kinder und Therapeuten) als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt. Auch das Finanzamt E. habe die genannten Ausgaben immer als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Das Finanzamt erließ am 10. Februar 2006 eine Berufungsvorentscheidung gem. § 276…

…dargetan wurden, auf die ein Nachsichtsbegehren gestützt werde. Zum besseren Verständnis für die mit dem schweren Schicksal einer Pflege für ein behindertes Kind belastete Bw. wird jedoch erklärend ausgeführt, dass im Rahmen der Prüfung eines Nachsichtsansuchens nicht mehr auf die Umstände einzugehen ist, die zu…

…anerkannt werden. Hinzu komme noch, dass Aufwendungen für die Betreuung eines erheblich behinderten Kindes durch das Pflegegeld abgegolten seien (Kosten für die Mutter, die das Kind zur Betreuung während der Therapie begleiten würde). In der Berufung gegen die nunmehr angefochtenen Bescheide wird ausgeführt, dass sich…

…Im Zuge seiner für das Jahr 2004 eingebrachten Antragstellung auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung beantragte der Bw. für seine zu 100% behinderte minderjährige Tochter neben den geltend gemachten Aufwendungen für Hilfsmittel, Ausgaben für eine Sonder(Pflege)Schule in Höhe von € 1.800,00 jährlich als…

…orthopädische Schuhe seines Sohnes und eine Bestätigung über Rezeptgebühren für seinen Sohn von 75,20 € bei und machte Kilometergeld für Arztbesuche von 193,20 € für 460 Kilometer geltend. Zusätzlich zu seinen Gesamtkosten käme noch der Freibetrag für behinderte Kinder oder es seien nur…

…In einem Spital stehe aber die Erkrankung und weniger das Anbieten der Pflege- und Betreuung von behinderten Kindern im Vordergrund. Über die Berufung wurde erwogen: Hat ein Steuerpflichtiger Aufwendungen (außergewöhnliche Belastungen) bei eigenem Anspruch oder bei Anspruch des (Ehe-)Partners auf den Kinderabsetzbetrag oder den…

…Krankheit unseres behinderten Sohnes so lange dauern wird, konnte man nicht voraussehen. Zwei mal musste ein Luftröhrenschnitt vorgenommen werden, er überstand einen zweifachen Lungeninfarkt und eine zentrale Lungenembolie, musste acht mal reanimiert werden, was er neben der Kunst der Ärzte und der fürsorglichen Pflege der…

…die Reinigung des Zimmers und bei Bedarf die Pflege." Vom Finanzamt wurde in der Folge - ohne eine amtswegige Erhebung im Hinblick auf das Parteienvorbringen und den evidenten Behinderungsgrad der Ehegattin vorzunehmen - auch im Einkommensteuerbescheid 2011 vom 1.8.2012 keine außergewöhnliche Belastung für die Zahlungen…

…2002/13/0134). Nur diejenigen Mehraufwendungen sind daher gegen zu rechnen, die sich aus der Betreuung des behinderten Kindes ergeben. Ansonsten würde das Pflegegeld für einen Aufwand verwendet werden, der vom Zweck des Pflegegeldes nicht umfasst ist. Kosten für die Erteilung von Unterricht fallen nicht…

…verfassungskonformer Auslegung (teleologischer Reduktion) - dahin gehend zu verstehen, dass nur solche behinderungsbedingte Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen mit Ersatzleistungen zu verrechnen sind, die sich aus der Betreuung des erheblich behinderten Kindes ergeben. Für eine solche Auslegung spricht auch der Wortlaut des Gesetzes, der von "pflegebedingten" Geldleistungen spricht. …

…ständigen Betreuung, Pflege und Obsorge durch die Mutter bzw. Ehefrau des Bw. bedürfe. Gemäß § 20 Fremdengesetz sei die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für Österreich zum Zweck des Familiennachzuges zugunsten von volljährigen Kindern, und damit auch für das obgenannte volljährige, schwerst behinderte Kind des Bw., nicht möglich…

…als außergewöhnliche Belastung ohne Ansatz eines Selbstbehaltes, kürzte diese allerdings um eine Haushaltsersparnis in Höhe von € 88,94 (8/10 des Wertes der freien Station für 17 Tage). Aufwendungen für eine Begleitperson sind insbesondere bei pflege- und/oder hilfsbedürftigen Personen oder Kindern absetzbar (vgl…

…mit einer dauernden Erwerbsunfähigkeit zu rechnen ist. Da meines Erachtens nach alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind - "...Die Erwerbsunfähigkeit muss vor dem 21. Lj. eingetreten sein u. voraussichtlich eine dauernde sein; eine solche ist auch dann gegeben, wenn ein Versuch einer Eingliederung des behinderten Kindes in…