…5 der VO mit dem Hinweis, dass dieses Pauschale nur bei Pflege eines behinderten Kindes im Haushalt der Eltern, nicht aber bei ständiger auswärtiger Unterbringung in einem Heim zustehe. Die unter der Rubrik "Schulgeld für eine Sonder(Pflege)Schule bzw. Behindertenwerkstätte (nur bei Bezug erhöhter…

…die in die Pflege eines behinderten Kindes "investiert" werden, keinen Mehraufwand iSd § 34 EStG 1988 darstellen. Somit bleibt im vorliegenden Fall schon mangels Kostentragung durch die Bw für die (beantragte) Berücksichtigung des Pauschbetrages (für den "Mehraufwand" zur Betreuung des behinderten Sohnes) als außergewöhnliche Belastung kein…

…zur Abgeltung pflegebedingter Mehraufwendungen; dieses sei nicht als Einkommen zu rechnen (sh. beiliegendes Informationsblatt). Die Pflege erfolge in rechtlicher Hinsicht (Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes) von seiner Gattin Helga Sch., die ebenfalls über kein Einkommen verfüge. Das Pflegegeld seines…

…Person aufgrund einer stark eingeschränkten Selbstständigkeit haben muss, - ein Elternteil, ein Vormund oder eine andere Personen aufgrund der Pflege eines behinderten Kindes auf ihre Erwerbstätigkeit verzichten und - die Notwendigkeit des ständigen, täglichen Mitwirkens der betreuenden Person bei der Behandlung, Rehabilitation und Ausbildung des Kindes gegeben…

…Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes §18a. (1) Personen, die ein behindertes Kind, für das erhöhte Familienbeihilfe im Sinne des § 8 Abs 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl Nr 376, gewährt wird, unter überwiegender Beanspruchung ihrer Arbeitskraft in häuslicher Umgebung pflegen…

…Jahre und fünf Monate eine Selbstversicherung nach § 16 ASVG und parallel eine Selbstversicherung nach § 18a ASVG (Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes) folgte. Letzteres, obwohl aus dem Beihilfenakt des Kindes hervorgeht, dass dieses zumindest während eines Teiles der Versicherungszeit überwiegend…

…Selbstversicherung in PV für Zeiten des Besuchs einer Bildungseinrichtung | § 18 | § 10a | § 13 | ja | Selbstversicherung in PV für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes | § 18a | | | nein | Selbstversicherung in PV für Zeiten der Pflege naher Angehöriger | …

…die Beiträge für die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes nicht von den betroffenen Pflegepersonen, sondern aus Mitteln des FLAF geleistet (§ 18a iVm § 77 Abs 7 ASVG). Bei Erfüllung der Voraussetzungen der Weiterversicherung in der Pensionsversicherung bei Pflege einer Person…

…Die Pflege- bzw Heimkosten werden ausschließlich von öffentlicher Hand finanziert. Die Bw leistet laut Aktenlage keine regelmäßigen Unterhaltszahlungen. Die im Berufungsschreiben angesprochene Familienzugehörigkeit, die zweifelsfrei gegeben ist, ist nicht gleichzusetzen mit der Haushaltszugehörigkeit. Voraussetzung für die Haushaltszugehörigkeit eines Kindes ist nach der ständigen Rechtsprechung des…

…aber auch die für behinderte Kinder mit einem Studium verbundenen Schwierigkeiten zu berücksichtigen sind. Dabei hatte der Gesetzgeber wohl auch häufigere Unterbrechungen der Berufsausbildung etwa wegen Krankheit im Auge. Knüpft der Gesetzgeber aber schon bei der Beurteilung des Studienerfolges behinderter Kinder nicht an streng formale…

…die nur bei einem gewissen Studienfortgang einen Anspruch auf Familienbeihilfe vermitteln. Dies wird auch dadurch bestätigt, dass der Gesetzgeber mit der Einführung der Ausnahmeregelung des § 2 Abs 1 lit h FLAG 1967, behinderte Kinder ausdrücklich von der Erfüllung der strengen Anforderungen hinsichtlich des Studienerfolges in…

…Ausbildungs- bzw. Studienbedingungen für behinderte Kinder Rechnung tragen (ErlRV zu BGBl 201/1996, 72 BlgNR 20. GP 295). Er hat damit auch zum Ausdruck gebracht, dass bei der Beantwortung der Frage nach dem Vorliegen einer Berufsausbildung eines behinderten Kindes jedenfalls ein Maßstab anzulegen ist, der…

…eines Kindes erwachsen, der begünstigten Behandlung als außergewöhnliche Belastung (kein Abzug des Selbstbehaltes) unterliegen. Der Beschwerdeführer hat das Vorliegen von Mehraufwendungen für Name3 dem Grunde nach wie zB. Besuchsfahrten mit Pflegecharakter, Ausbildungskosten, Arztbesuche und Apothekeneinkäufe durch sein Vorbringen und das Vorbringen der Mutter des behinderten…

…für Betreuungspersonen anfielen als im Modell dargestellt. - Es mag auch durchaus sein, dass die Ex-Gattin bei den Randbereichen der Pflege (wie Wäscheversorgung, diverse Reinigungsarbeiten u.ä.) von einer Haushaltshilfe unterstützt wurde, die auch im Gesamthaushalt engagiert war, und sie so die Honorare für Betreuungspersonen…

…sowie eine Internetseite und die Entscheidung des UFS vom 18.05.2010, RV/3674-W/09. Über die Beschwerde wurde erwogen: Der der Entscheidung des UFS vom 18.05.2010,RV/3674-W/09, betreffend eine Mal-, Musik- und Physiotherapie eines behinderten Kindes als außergewöhnliche…

…Wie oben dargestellt, steht dem aber die klare Aussage des VfGH zur steuerlichen Behandlung von Fahrtkosten für Wochenendabholungen eines behinderten Kindes als Kosten der Heilbehandlung gemäß § 4 der VO über außergewöhnliche Belastungen entgegen. Die geltend gemachten Fahrtkosten iHv 1.428,40 € sind somit als…

…das Pflegegeld vollumfänglich für die Pflege im engeren Sinn aufgewendet werden. Eine Gegenverrechnung mit dem Pflegegeld ist somit nicht vorzunehmen. Anmerkung: Unstrittig (lt. Beschwerdeschrift vom 26. Mai 2021) ist, dass der Aufwand "MOKI" (Mobile Kinderkrankenpflege) dem Pflegeaufwand für den behinderten Sohn zuzurechnen ist und somit…

…Finanzamt C. und D. Urlaub und sportliche Tätigkeiten eines behinderten Kindes (eine Gruppe behinderter Kinder und Therapeuten) als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt. Auch das Finanzamt E. habe die genannten Ausgaben immer als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Das Finanzamt erließ am 10. Februar 2006 eine Berufungsvorentscheidung gem. § 276…

…zur Schule: Ein Tatbestandsmerkmal einer außergewöhnlichen Belastung ist ihre Außergewöhnlichkeit. Aufwendungen, die bei der Mehrzahl der Abgabepflichtigen auftreten, die also im täglichen Leben üblich sind, stellen keine außergewöhnliche Belastung dar. Demnach sind Aufwendungen, die Eltern im Allgemeinen und nicht nur Eltern eines behinderten Kindes treffen…

…dargetan wurden, auf die ein Nachsichtsbegehren gestützt werde. Zum besseren Verständnis für die mit dem schweren Schicksal einer Pflege für ein behindertes Kind belastete Bw. wird jedoch erklärend ausgeführt, dass im Rahmen der Prüfung eines Nachsichtsansuchens nicht mehr auf die Umstände einzugehen ist, die zu…