…die Familienbeihilfe, wenn das Kind bei keinem anderen (Groß-, Stief-, Wahl- oder Pflege-) Elternteil haushaltszugehörig ist. Da die im strittigen Zeitraum noch minderjährige Tochter der Bw. in der Wohnung der Großmutter gelebt hat und die Großmutter auch für sie gesorgt und sie betreut hat, ist…

…Wahl- oder Pflege-) Elternteil haushaltszugehörig ist. Als erwiesen anzunehmender Sachverhalt Die Tochter der Bw. studiert seit dem Wintersemester 2002 an der Universität Wien. Laut Auszug aus dem Zentralen Melderegister hatte A. vom 28. Mai 1985 bis 4. März 2002 ihren Hauptwohnsitz bei den Eltern in…

…für Wien Nr. 36 in der Fassung des Gesetzes LGBl. für Wien Nr. 35/2001: "Pflegeelterngeld § 1. (1) Das Pflegeelterngeld besteht aus Richtsätzen und Zuschlägen. Die Richtsätze betragen im Monat für ein Kind: bis zum 6. Lebensjahr: EUR 460,- (Richtsatz 1) vom 6. bis zum…

…das Kind bei ihm haushaltszugehörig ist, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn das Kind bei keinem anderen (Groß-, Stief-, Wahl oder Pflege-)Elternteil haushaltszugehörig ist. Da aber M. im strittigen Zeitraum als zum Haushalt der Bw. zugehörig anzusehen ist, ändert daran auch die finanziellen Zuwendungen…

…die Verschwägerten in gerader Linie und die Verschwägerten zweiten Grades in der Seitenlinie, und zwar auch dann, wenn die Schwägerschaft auf einer unehelichen Geburt beruht; 4. die Wahl(Pflege)eltern und die Wahl(Pflege)kinder; 5. der Lebensgefährte; 6. unbeschadet der Z 2 die in …

… 3. die Verschwägerten in gerader Linie und die Verschwägerten zweiten Grades in der Seitenlinie, und zwar auch in Fällen unehelicher Verwandtschaft; 4. die Wahl-(Pflege-)Eltern und die Wahl-(Pflege-) Kinder; 5. Personen, die miteinander in Lebensgemeinschaft leben, sowie Kinder und Enkel einer dieser Personen…

…so kann davon ausgegangen werden, dass er als Pflegevater und damit als Pflegeelternteil im Sinne des § 2 Abs.3 FLAG und der obigen Ausführungen zu den §§ 168, 168a ABGB anzusehen ist. Solange ein (Pflege)Elternteil Leistungen aus der Grundversorgung bezieht, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe…

…beruht. 3. die Verschwägerten in gerader Linie und die Verschwägerten zweiten Grades in der Seitenlinie, und zwar auch in Fällen unehelicher Verwandtschaft; 4. die Wahl-(Pflege-) Eltern und die Wahl-(Pflege-)Kinder; Der Berufungswerber bzw. dessen Vertreter bringen vor, dass Herr O.B. als Sohn…

…die der Bw. an seine Schwester (Frau RL) für die Pflege seiner Eltern gezahlt hat sowie Krankenversicherungsbeiträge und die Kosten für "Essen auf Rädern". Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die Lohnzahlungen an die Schwester steuerlich anzuerkennen sind und ist dabei von nachstehendem Sachverhalt auszugehen…

…Dienstort Wien. Es konnten daher auch aus diesem Titel keine Werbungskosten gewährt werden. Die als Sonderausgaben beantragten Kosten für den Besuch und die Pflege der Eltern in D waren nicht zu berücksichtigen, da diese einerseits keine Sonderausgaben und andererseits keine außergewöhnliche Belastung darstellen, da Kosten…

…Außerdem stimme es nicht, dass zur Pflege des Elternteiles noch andere Personen im Haushalt der Eltern leben würden. In dem Haushalt seien die Eltern des Bw., sein Bruder und er selbst gemeldet. Der Unabhängige Finanzsenat ersuchte den Bw. um Beantwortung eines detaillierten Fragenkataloges betreffend seine…

…ich meine betagten Eltern pflegen muss. Mein Vater braucht eine ständige Betreuung, er ist dement, man kann ihn nicht allein lassen. Die Mutter ist zwar geistig noch sehr rege, leidet aber stark an Osteoporose und damit verbundenen Bewegungseinschränkungen. Früher wurden meine Eltern von meiner Schwester…

…geht aus den Akten auch nicht hervor, wann die Notwendigkeit der entgeltlichen Pflege des Vaters und der Mutter des Berufungswerbers eingetreten ist. Festzustellen wird auch sein, inwieweit den Berufungswerber die Rechtspflicht zur Erbringung von Unterhaltsleistungen an seine Eltern traf. Nach dem vom Berufungswerber vorgelegten Lohnzettel…

…in welchem die Eltern der Berufungswerberin die Liegenschaft A an die Berufungswerberin übergeben. Dabei wurden eine Dienstbarkeit des lebenslangen unentgeltlichen Wohnungsrechtes (in einem Zimmer) für die Eltern und die Reallast der lebenslangen Betreuung und Pflege der Eltern, ein Veräußerungsverbot zugunsten der Eltern und ein Wohnrecht…

…2.200 Euro jährlich erzielte, wäre diese Voraussetzung erfüllt. Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag brachte der Bw. vor, seine Frau pflege ihre Eltern. Diese könnten nicht für längere Zeit allein gelassen werden. Über Aufforderung der Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte der Bw. vor, seine Schwiegereltern lebten zwar…

…Oktober 2012 wies das Finanzamt die gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011 erhobene Berufung als unbegründet ab: Bezahle ein Kind Kosten für die Pflege seiner Eltern und es bestehe ein konkreter Zusammenhang zwischen der Belastung mit den Pflegekosten und einer Vermögensübertragung von Wirtschaftsgütern (Haus…

…von EUR 3.372,00 überstiegen. Unbestritten ist weiters, dass die Ehegattin des Berufungswerbers (geboren 1955) in Bosnien-Herzegowina ihre blinde Mutter (geboren 1930) sowie die Eltern des Berufungswerbers (geboren 1928 und 1929) pflegte. Diese drei im Streitzeitraum annähernd 80-jährigen Angehörigen wohnten zwar nicht…

…Willen des Betroffenen nicht verhindert werden kann. Unbestritten ist, so der Gerichtshof weiter, dass auch die notwendige Pflege der Eltern als wichtiger Grund im Sinne des § 19 Abs 2 Z 3 StudFG, welcher auf unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignisse Bezug nimmt, anzusehen ist. Damit steht aber…

…Verzichtsvertrag" vom 24. Oktober 1983 ua. zur "sorgsamen Bedienung, Wartung und Pflege seiner Eltern in gesunden und kranken Tagen, wann immer die Eltern dessen bedürfen" verpflichtet. Diese Verpflichtung schließe - nach Ansicht des Finanzamtes - die Verpflichtung des Bw., die Pflegeheimkosten seiner Mutter zu tragen, mit ein…

…Räumlichkeiten im Wohnhaus samt angemessener Mitbenützung weiterer Liegenschaftsteile vor. Weiters übernahm der Bw. die Wartung und Pflege seiner Eltern in alten und kranken Tagen sowie die Besorgung eines ortsüblichen Begräbnisses und die Herstellung einer standesgemäßen Grabstätte. Auf dem Übergabsobjekt lastete überdies ein Wohn- und Auszugsrecht…