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UFSL RV/0810-L/111. Wiederaufnahme: Kenntnisstand des jeweiligen Verfahrens ist maßgeblich. 2. Doppelte Haushaltsführung: Pflegebedürftigkeit naher Angehöriger und Einkommen müssen nachgewiesen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2012Teil 1/2

…Letztlich ist anzumerken, dass nach Tz. 2 des Betriebsprüfungsberichtes Kosten für die Mithilfe von nahen Angehörigen iHv € 1.425,00 nicht anzuerkennen sind (Rückdatierung der Belege, Zweifel ob überhaupt Geld geflossen ist) und zusätzlich € 539,90 zu berücksichtigen sind. Der Verlust 2009 reduziert…

UFSL RV/0810-L/111. Wiederaufnahme: Kenntnisstand des jeweiligen Verfahrens ist maßgeblich. 2. Doppelte Haushaltsführung: Pflegebedürftigkeit naher Angehöriger und Einkommen müssen nachgewiesen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2012Teil 2/2

…bei der Bewältigung des Alltages naher Angehöriger. Klare Vereinbarungen liegen hierzu nicht vor (wurden auch nicht behauptet). Auch der angeführte Zahlungsmodus (unregelmäßige Bargeldbeträge) lassen auf eine lediglich lose Vereinbarung schließen, welche keine Einkunftsquelle (weitere Erwerbstätigkeit) begründet. Hilfsdienste für nahe Angehörige stellen grundsätzlich Tätigkeiten der privaten…

UFSW RV/2361-W/09Keine Gewährung von Familienheimfahrten bei fehlendem Nachweis der Pflegebedürftigkeit von nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2010

…Freunden und Bekannten anspricht und diese Bedenken und Ängste aus menschlicher Sicht durchaus verständlich erscheinen, so können aber diese - trotz Fehlens entsprechender "Unzumutbarkeitsgründe" wie etwa einer vorliegenden Pflegebedürftigkeit naher Angehöriger - nicht dazu führen, eine doppelte Haushaltsführung anzuerkennen und in Folge dessen Familienheimfahrten steuerlich zu berücksichtigen…

UFSF RV/0309-F/09Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten eines alleinstehenden Steuerpflichtigen bei Pflegebedürftigkeit eines nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2010

…noch zu keinen Zeitpunkt betreut. Der VwGH habe überdies zum Ausdruck gebracht, dass, sofern als Grund für die Unzumutbarkeit einer Wohnsitzverlegung die Pflegebedürftigkeit naher Angehöriger angeführt werde, das "Bestehen einer besonders gelagerten Pflegenotwendigkeit" bzw. die (ärztlich attestierte) Gefahr für eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Pfleglings…

UFSI RV/0078-I/04Doppelte Haushaltsführung - Zumutbarkeit der täglichen Heimfahrt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2005

…Weiters wäre es ihm auf Grund seiner dienstlichen Stellung und Ausbildung nicht möglich gewesen, seinen Arbeitsplatz in die Nähe seines Wohnsitzes in SJ zu verlegen, da ein seiner Ausbildung entsprechender Arbeitsplatz dort nicht zur Verfügung stehe. Einer Verlegung seines Wohnsitzes nach XY stehe die Berufstätigkeit…

UFSG RV/0240-G/08Keine Werbungskosten eines allein stehenden Dienstnehmers für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten zur Betreuung des Eigenheims und der Eltern am Heimatort
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2009

…ist zwar beizupflichten, dass der VwGH die Pflegebedürftigkeit naher Angehöriger als Argument für eine Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung für nicht grundsätzlich ungeeignet hält (allerdings ist die in der Berufung zitierte VwGH-Judikatur insofern nicht ergiebig). Doch setzt der Gerichtshof das "Bestehen einer besonders gelagerten Pflegenotwendigkeit" voraus…

UFSI RV/0303-I/08Pendlerpauschale, Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2010

…Rz 28). Die Zumutbarkeit iSd § 16 Abs 1 Z 6 lit. b EStG 1988 kann aber nicht von der Pflegebedürftigkeit naher Angehöriger abhängig gemacht werden, um so Pflegekosten im Wege des Pendlerpauschales steuermindernd geltend zu machen. Für die Berücksichtigung krankheitsbedingter Kosten sieht das EStG andere…

UFSW FSRV/0012-W/03Abweisung eines Antrags auf Strafaufschub, keine triftigen Gründe, Sozialhelferin betreut Großvater
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)09.04.2003

…der Behörde nicht erkennen. Auch sei der Hinweis auf das in Österreich bestehende Sozialnetz unzutreffend, da ansonsten wegen Krankheit und Pflegebedürftigkeit naher Angehöriger nie ein Strafaufschub gewährt werden könnte. Überdies wurde nur ein Aufschub für 6 Monate beantragt, die zugemutet werden können. Es wird daher…

UFSW RV/1143-W/10Familienheimfahrten eines geschiedenen Steuerpflichtigen zu seinen Kindern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2013Teil 1/2

…der Erziehung seiner vier Kinder nach dem Tod seiner Ehefrau, selbst offen gelegt, nichts gewinnen. Dass die Pflegebedürftigkeit naher Angehöriger gewichtige Gründe darstellen können, die für die Beibehaltung des Hauptwohnsitzes sprechen, hat der Verwaltungsgerichtshof auch bereits in seiner Judikatur zum Ausdruck gebracht (vgl. die hg…

UFSW RV/1774-W/12Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten einer alleinstehenden Steuerpflichtigen aus Tschechien, die im Rahmen eines unbefristeten Dienstverhältnisses in Österreich tätig ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.11.2012

…Es wurde von ihr weder behauptet, dass eine Lebensgemeinschaft mit einem in Brünn arbeitstätigen Partner bestehe, noch dass die Pflegebedürftigkeit naher Angehöriger ihre Anwesenheit in Brünn erforderlich mache. Die Bw hat jedoch die Absicht, eines Tages wieder in ihrem Heimatland beruflich tätig zu sein. Der…

UFSL RV/0781-L/07Die Beibehaltung eines Ateliers, um nach der Pensionierung als Lehrer (in 9-10 Jahren) wieder der selbständigen Tätigkeit als Architekt und Designer nachzugehen, ist keine bindende Absichtserklärung, dieser Tätigkeit dann auch wirklich nachzugehen. Doppelwohnsitz bei Lebensgemeinschaft grundsätzlich möglich. Es ist einem Lehrer grundsätzlich zumutbar, in einer ländlichen touristischen Region innerhalb eines Jahres eine erschwingliche, "menschenwürdige" Mietwohnung zu finden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2010

…auch hätte erbringen können. Der Grund der besonderen Pflegebedürftigkeit naher Angehöriger (VwGH 9.10.1991, 88/13/0121), deren Mitübersiedelung unzumutbar ist (VwGH 27.5.2003, 2001/14/0121) scheidet demnach aufgrund des Fehlens der besonderen Pflegebedürftigkeit der Mutter des Bw. im berufungsgegenständlichen Zeitraum aus…

UFSL RV/1264-L/07Auch bei der Pflege eines nahen Angehörigen durch fremde Pflegekräfte (Zuhause-Betreuung) können die Pflegekosten nach Abzug eines Selbstbehaltes eine außergewöhnliche Belastung darstellen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2013

…im familiären Kreis, bzw. Organisation einer Fremd- Pflege oder gar Unterbringung in ein Pflegeheim bewältigt werden. Pflege ist speziell für nahe Angehörige, die noch ihren beruflichen Verpflichtungen nachkommen müssen, herausfordernd und oft auch überfordernd. Wenn - wie im konkreten Fall - ausländische Pflegekräfte organisiert werden, um nicht…

UFSW RV/1481-W/08Außergewöhnliche Belastungen im Zusammenhang mit der Betreuung einer pflegebedürftigen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2009

…der Stärkung des Immunsystems etc. hierbei überwiegen. Das gleiche trifft auch für Taiji zu. Im gegenständlichen Fall wurden die Übungen in Qi Gong und Taiji von Dr.M , offenbar ein naher Angehöriger, welcher an derselben Adresse wie Frau STM wohnte, durchgeführt. Darüber stellte dieser eine…

UFSL RV/1174-L/06Betreuungsaufwendungen und Kosten für eine Zweitunterkunft des minderjährigen Sohnes als außergewöhnliche Belastung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2008Teil 1/2

…seien somit vollständig erfüllt. Abschließend verglich die Bw ihre Situation mit ähnlich gelagerten Sachverhalten, bei denen laut Lohnsteuerrichtlinien eine Anerkennung als außergewöhnliche Belastung möglich wäre: - Kosten für die Unterbringung in einem Alters-(Pflege-)Heim wegen Betreuungsbedürftigkeit, die ein naher Angehöriger als Unterhaltsverpflichteter trage, könnten nach …

UFSS RV/0100-S/06Zumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes von Bosnien nach Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2006

…dem Steuerpflichtigen die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort seiner Beschäftigung nicht zuzumuten ist, wobei die Unzumutbarkeit ihre Ursachen sowohl in der privaten Lebensführung, als auch etwa in der Erwerbstätigkeit der Ehegattin sowie in der erforderlichen Pflege naher Angehöriger (VwGH vom 27. Mai 2003, Zl…

UFSI RV/0235-I/08Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung (Kosten für die Unterbringung in einem Pflegeheim)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2009

…LStR 887 ff): "Erfolgt die Unterbringung in einem Alters-(Pflege-)Heim wegen Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit, können die Kosten, die ein naher Angehöriger als Unterhaltsverpflichteter trägt, nach § 34 EStG 1988 berücksichtigt werden, sofern die pflegebedürftige Person über kein entsprechendes Einkommen verfügt." 3.) Dem Veranlagungsakt ist…

UFSW RV/2118-W/09Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung kommen auch für den Fall in Betracht, wenn die Ehegattin an einer Krankheit leidet und ständige Pflege erforderlich ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2010

…erforderliche doppelte Haushaltsführung führt er die psychische Erkrankung seiner Ehegattin an, die eine Wohnsitzverlegung unzumutbar erscheinen lasse. Dass eine Pflegenotwendigkeit naher Angehöriger ein steuerlich zu beachtender Grund für die Beibehaltung der doppelten Haushaltsführung sein kann hat der VwGH wiederholt bejaht (u.a. 9.10.1991…

UFSS RV/0239-S/11Liegt der Familienwohnsitz im Nahbereich des Beschäftigungsortes, können die geltend gemachten Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung nicht abgesetzt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2013Teil 2/2

…4.2.1.2 Pflegebedürftigkeit des Vaters Der von der Rechtsprechung (siehe unter anderem VwGH vom 9. 10. 1991, 88/13/0121 und vom 20. 09. 2007, 2006/14/0038) anerkannte Grund für eine Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung, weil im gemeinsamen Haushalt ein naher Angehöriger - im…

UFSS RV/0446-S/11Keine Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung, wenn der Familienwohnsitz im Nahbereich des Beschäftigungsortes liegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2013Teil 2/2

…4.2.1.2 Pflegebedürftigkeit des Vaters Der von der Rechtsprechung (siehe unter anderem VwGH vom 9. 10. 1991, 88/13/0121 und vom 20. 09. 2007, 2006/14/0038) anerkannte Grund für eine Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung, weil im gemeinsamen Haushalt ein naher Angehöriger - im…

UFSS RV/0182-S/09Keine doppelte Haushaltsführung, wenn der Familienwohnsitz nicht außerhalb der üblichen Entfernung vom Beschäftigungsort liegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2013Teil 2/2

…4.2.1.2 Pflegebedürftigkeit des Vaters Der von der Rechtsprechung (siehe unter anderem VwGH vom 9. 10. 1991, 88/13/0121 und vom 20. 09. 2007, 2006/14/0038) anerkannte Grund für eine Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung, weil im gemeinsamen Haushalt ein naher Angehöriger - im…