…vom 1. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 16. Mai 2007 zu StNr. 000/0000 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Aufgrund eines Vollstreckungsbescheides vom 3.5.2007…

…durch Dr. Meinhard Aicher, gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Veit betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung 2003 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es…

…finanzbehördliche als auch für das gerichtliche Sicherungsverfahren (Exekution zur Sicherstellung). Der Sicherstellungsauftrag bildet bei noch nicht vollstreckbaren Abgaben die Grundlage für die Exekution zur Sicherstellung, durch die der Pfandrang für die nachfolgende, auf Grund des Rückstandsausweises (§ 229 BAO) zu führende Exekution zur Einbringung gesichert werden…

…um vom Unternehmen bestrittene Abgabennachforderungen auf Grund der Betriebsprüfung für die Jahre 1997 bis 1999 sowie daraus entstandenen Nebenansprüche wie Stundung- und Aussetzungszinsen, Pfändungsgebühren und Barauslagenersätze und Körperschaftsteuer-nachforderungen für die Jahre 2000 bis einschließlich 2004, welche von der FirmaI-GmbH ebenfalls bestritten worden seien…

…setzen das Vorhandensein eines Sicherstellungsauftrages voraus, dessen Erlassung an die in § 232 BAO umschriebenen Voraussetzungen geknüpft ist. Im Gegenstandsfall hat bei Herausgabe der angefochtenen Pfändungsbescheide ein solcher Sicherstellungsauftrag vorgelegen. Das Finanzamt Salzburg-Stadt hat mit Datum 31. August 2009 einen Sicherstellungauftrag gem. § 232 BAO erlassen…

…setzen das Vorhandensein eines Sicherstellungsauftrages voraus, dessen Erlassung an die in § 232 BAO umschriebenen Voraussetzungen geknüpft ist. Im Gegenstandsfall hat bei Herausgabe der angefochtenen Pfändungsbescheide ein solcher Sicherstellungsauftrag vorgelegen. Das Finanzamt Salzburg-Stadt hat mit Datum 31. August 2009 einen Sicherstellungauftrag gem. § 232 BAO erlassen…

…kontraproduktiv sein könnten. Vielmehr wäre dem Bw. anlässlich dieser Vorsprache eine Zahlungsregulierung durch ratenweise Abstattung angeboten worden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Oktober 2009 wies das Finanzamt die Berufung gegen den Pfändungsgebührenbescheid ab und führte begründend aus, dass der Abgabenschuldner gemäß § 26 Abs. 1 AbgEO die…

…Mai 2001 ein Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO für einen Teil der später der Bw. vorgeschriebenen Kapitalertragsteuerbeträge erlassen worden sei und sich das Finanzamt überdies den Pfandrang für eine Exekution bei seinem unbeweglichen Vermögen sichern habe lassen, so ist dem entgegenzuhalten, dass einerseits der Sicherstellungsauftrag die…

…Mai 2001 ein Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO für einen Teil der später der Bw. vorgeschriebenen Kapitalertragsteuerbeträge erlassen worden sei und sich das Finanzamt überdies den Pfandrang für eine Exekution bei seinem unbeweglichen Vermögen sichern habe lassen, so ist dem entgegenzuhalten, dass einerseits der Sicherstellungsauftrag die…

…Vermögen angeordnet habe. Bei der Sicherstellung seines unbeweglichen Vermögens sei von der Abgabenbehörde neben einer gerichtlichen Exekution zur Sicherstellung auch die grundbücherliche Vormerkung gemäß § 38 lit. c GBG 1955 durchgeführt worden. Die Abgabenbehörde habe sich damit den Pfandrang für die nachfolgende aufgrund des Rückstandausweises gemäß

…Mai 2001 ein Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO für einen Teil der später der Bw. vorgeschriebenen Kapitalertragsteuerbeträge erlassen worden sei und sich das Finanzamt überdies den Pfandrang für eine Exekution bei seinem unbeweglichen Vermögen sichern habe lassen, so ist dem entgegenzuhalten, dass einerseits der Sicherstellungsauftrag die…

…Vormerkung gemäß § 38 lit. c GBG 1955 durchgeführt worden. Die Abgabenbehörde habe sich damit den Pfandrang für die nachfolgende aufgrund des Rückstandausweises gemäß § 229 BAO zu führende Exekution zur Einbringung bereits im Mai 2001, also viele Monate vor Erlass der Haftungsbescheide gegen die Bw. gesichert…

…Mai 2001 ein Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO für einen Teil der später der Bw. vorgeschriebenen Kapitalertragsteuerbeträge erlassen worden sei und sich das Finanzamt überdies den Pfandrang für eine Exekution bei seinem unbeweglichen Vermögen sichern habe lassen, so ist dem entgegenzuhalten, dass eine Vorschreibung von Abgaben…

…die den Kaufpreis kreditiert, diesen Kredit im Wege einer im Grundbuch eingetragenen Hypothek sicherstellt und nicht einem anderen Gläubiger einen besseren Pfandrang zukommen läßt. Die behauptete sicherungsweise Übereignung wertvoller Gegenstände bis zum Zeitpunkt der Entrichtung des Kaufpreises wurde nie nachgewiesen. Auch in diesem Zusammenhang ist…

…Gesamtumfang von 623.677,-- S (45.324,36 €) vorgeschriebene Abgabenrückstände der primärschuldnerischen Gesellschaft. Weiters erwuchsen damit auch die Bescheide über die Sicherstellung seiner Haftungsschuld und die Pfändung seines Abgabenguthabens am Steuerkonto ab (ESt 1998 iHv. 106.851,-- S) in Rechtskraft. Mit Mahnschreiben vom 13…

…RA, vom 2. November 2004 gegen den Bescheid des FA vom 15. Oktober 2004 betreffend Pfändungsgebühren entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 27. Juli 2004 fertigte das Finanzamt Braunau Ried Schärding einen Sicherstellungsauftrag hinsichtlich der Einkommensteuer 1996 iHv. 4.240,00 €…

…Gemäß § 65 Abs. 3 leg.cit. ist die Pfändung mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen. Auch in Fällen, in denen die Abgabenbehörde auf Grund eines Guthabens des Abgabenschuldners selbst als Drittschuldner anzusehen ist, bedarf es der Erlassung des Zahlungsverbotes (sogenanntes Zweitverbot)…

…vom 18. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 28. Jänner 2009 betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 16. November 2007 ordnete das Finanzamt zur Sicherung diverser Abgabenschuldigkeiten in Höhe…

…die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 4. September 2009 betreffend Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO sowie vom 7. Oktober 2009 betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 78 AbgEO iVm § 65 AbgEO) entschieden: I. Der Berufung betreffend Sicherstellungsauftrag wird teilweise Folge gegeben und die Sicherstellung…

…vom 12. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes XYZ vom 13. August 2007 betreffend Pfändung einer Geldforderung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 7. Juli 2005 wurde die Sicherstellung von Abgabenschuldigkeiten der Bw. iHv insgesamt 2,281.000,00…