…vom 1. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 16. Mai 2007 zu StNr. 000/0000 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Aufgrund eines Vollstreckungsbescheides vom 3.5.2007…

…erlassen; dieser ist Exekutionstitel sowohl für das finanzbehördliche als auch für das gerichtliche Sicherungsverfahren (Exekution zur Sicherstellung). Rz 1551: Der Sicherstellungsauftrag bildet bei noch nicht vollstreckbaren Abgaben die Grundlage für die Exekution zur Sicherstellung, durch die der Pfandrang für die nachfolgende, auf Grund des Rückstandsausweises (…

…bei Verwertung einer Liegenschaft, an der ein Pfandrecht zu Gunsten des Abgabenanspruches besteht, wegen des ungünstigen Pfandranges eine Befriedigung der Abgabenforderung nicht erwartet werden kann. Rz 1494: Insoweit auf Grund insolvenzrechtlicher Bestimmungen (KOIO, AO) Einbringungsmaßnahmen nicht zulässig sind und keine Zahlungen eingehen, kommt eine Aussetzung…

…nicht dargelegt worden. Allein aus dem mit dem Vollzug des Sicherstellungsauftrages verbundenen Eingriff in das Vermögen ergebe sich diese Gefahr nicht. Ein Sicherungsverfahren ende mit der Pfändung; eine Verwertung komme im Sicherungsverfahren nicht in Betracht. Würde dem Antrag auf Aufschiebung der Exekution gemäß § 18 AbgEO…

…durch Dr. Meinhard Aicher, gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Veit betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung 2003 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es…

…Datum ob der vorbezeichneten Liegenschaft EZ ***2*** Grundbuch ***3*** Mödling in ersten Pfandrang einverleibt werde…" Das Pfandrecht für den monatlichen Unterhalt von 25.000,00 (öS) ist laut Grundbuchsauszug tatsächlich ob der Liegenschaft EZ ***2*** Katastralgemeinde ***3*** Mödling eingetragen worden. Der Vereinbarung im Scheidungsvergleich…

…GmbH*** und der ***B GmbH*** für die ***Bf1*** auf die Bewilligung der Forderungsexekution der Wiener Gebietskrankenkasse vom 30.04.2007 zu verweisen und hat außerdem das Finanzamt Wien 4/5/10 für die ***A GmbH*** die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung bei der ***Bf1*** bewirkt…

…vom heutigen Tag. Zur Sicherstellung des Pfandranges werden Rangordnungsgesuche der beabsichtigten Verpfändung unterfertigt. Die Sicherheitenbestellerin verpflichtet sich, die Liegenschaft - mit Ausnahme zugunsten einer Bank im Rahmen einer Umschuldung - ansonsten nicht zu belasten, über den Pfandrang nicht zu verfügen und dafür zu sorgen, dass die vorrangigen…

…vom heutigen Tag. Zur Sicherstellung des Pfandranges werden Rangordnungsgesuche der beabsichtigten Verpfändung unterfertigt. Die Sicherheitenbestellerin verpflichtet sich, die Liegenschaft - mit Ausnahme zugunsten einer Bank im Rahmen einer Umschuldung - ansonsten nicht zu belasten, über den Pfandrang nicht zu verfügen und dafür zu sorgen, dass die vorrangigen…

…Die ***21*** AG war zu einer Kreditgewährung an die OG nur bereit, wenn ihr Pfandrechte im ersten Pfandrang eingeräumt werden und musste deshalb der Kredit bei der ***11*** Bank AG zur Gänze getilgt werden. Der vom der OG am 16.9.2011 mit der ***21…

…2008/13/0140). Der durch eine sicherstellungsweise Pfändung begründete Pfandrang bleibt für das Verwertungsverfahren gewahrt, das nach Eintritt der Vollstreckbarkeit zugunsten der Abgabenforderung eingeleitet wird. Bei Sicherstellungen auf unbewegliches Vermögen und auf grundbücherlich sichergestellte Geldforderungen kommt neben einer gerichtlichen Exekution zur Sicherstellung auch eine grundbücherliche…

…ändere (VwGH 18.5.1995, 95/15/0053). Laut eigenen Angaben würde sich somit an der Pfändung der Pension nichts ändern. Eine Gewährung der Nachsicht würde der Gleichmäßigkeit der Besteuerung der anderen Steuerpflichtigen und der Steuergerechtigkeit widersprechen. Das Ansuchen des Bf. sei deshalb als unbegründet…

…2015 ein Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO in Höhe von € 1.004.916,09 erlassen worden sei. Ein Sicherstellungsauftrag bilde bei noch nicht vollstreckbaren Abgaben die Grundlage für die Exekution zur Sicherstellung, durch die der Pfandrang für die nachfolgende, auf Grund des Rückstandsausweises (§ 229 BAO)…

…beim Finanzamt eingelangte Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 9. Februar 2016, betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung - Abgabenschuldner - beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

…Kreditgebers war die Einverleibung einer Höchstbetragshypothek hinsichtlich der Kreditsumme im 1. Pfandrang ob der gegenständlichen Liegenschaft (Objekt) und die Vorlage einer verbücherungsfähigen Pfandurkunde über (zusätzliche) EUR 255.000,00 hinsichtlich der vorgenannten Liegenschaft (Objekt) bedungen, ein Tilgungsträger wurde nicht aufgebaut und eine Abtretung zukünftiger Verwertungserlöse…

…finanzbehördliche als auch für das gerichtliche Sicherungsverfahren (Exekution zur Sicherstellung). Der Sicherstellungsauftrag bildet bei noch nicht vollstreckbaren Abgaben die Grundlage für die Exekution zur Sicherstellung, durch die der Pfandrang für die nachfolgende, auf Grund des Rückstandsausweises (§ 229 BAO) zu führende Exekution zur Einbringung gesichert werden…

…um vom Unternehmen bestrittene Abgabennachforderungen auf Grund der Betriebsprüfung für die Jahre 1997 bis 1999 sowie daraus entstandenen Nebenansprüche wie Stundung- und Aussetzungszinsen, Pfändungsgebühren und Barauslagenersätze und Körperschaftsteuer-nachforderungen für die Jahre 2000 bis einschließlich 2004, welche von der FirmaI-GmbH ebenfalls bestritten worden seien…

…setzen das Vorhandensein eines Sicherstellungsauftrages voraus, dessen Erlassung an die in § 232 BAO umschriebenen Voraussetzungen geknüpft ist. Im Gegenstandsfall hat bei Herausgabe der angefochtenen Pfändungsbescheide ein solcher Sicherstellungsauftrag vorgelegen. Das Finanzamt Salzburg-Stadt hat mit Datum 31. August 2009 einen Sicherstellungauftrag gem. § 232 BAO erlassen…

…setzen das Vorhandensein eines Sicherstellungsauftrages voraus, dessen Erlassung an die in § 232 BAO umschriebenen Voraussetzungen geknüpft ist. Im Gegenstandsfall hat bei Herausgabe der angefochtenen Pfändungsbescheide ein solcher Sicherstellungsauftrag vorgelegen. Das Finanzamt Salzburg-Stadt hat mit Datum 31. August 2009 einen Sicherstellungauftrag gem. § 232 BAO erlassen…

…kontraproduktiv sein könnten. Vielmehr wäre dem Bw. anlässlich dieser Vorsprache eine Zahlungsregulierung durch ratenweise Abstattung angeboten worden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Oktober 2009 wies das Finanzamt die Berufung gegen den Pfändungsgebührenbescheid ab und führte begründend aus, dass der Abgabenschuldner gemäß § 26 Abs. 1 AbgEO die…