Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Ing. HJ, W, R, vertreten durch Günther Geib, Steuerberater, 5020 Salzburg, Paris-Lodron-Straße 17, vom 14. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, dieses vertreten durch OR Dr. Peter Auer, vom 7. Dezember…

…ursprünglich der Zolltarifnummer "8703" unterlegen sind, ein so genannter Änderungsbescheid nicht erforderlich sei. Zudem könnten dem berufungsgegenständlichen Bescheid Gründe für die behördliche Annahme, die Fahrzeuge seien unter die Zolltarifnummer "8703" zu subsumieren und demnach als Personenkraftfahrzeuge anzusehen, nicht entnommen werden. Weiters wurde auf § 13 Abs…

…dass die Fa. X anlässlich eines Firmenjubiläums eine größere Anzahl von Personenkraftfahrzeugen verloste. Der Berufungswerber war einer der Gewinner. Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt die Schenkungsteuer, ausgehend von einer Bemessungsgrundlage in Höhe von 131.892,48 S (entspricht 9.585,00 €) fest…

…2005 in Höhe von € 2.813.067,43 erließ. In der gegen den Nebengebührenbescheid rechtzeitig eingebrachten Berufung werden im Wesentlichen Einwendungen gegen den Stammabgabenbescheid vorgebracht, nämlich dass jene Leasingaufwendungen für die im Jahr 2003 von einer deutschen Leasinggesellschaft geleasten Personenkraftfahrzeuge, die im Zeitraum 1…

…den Bescheide erhoben und die ersatzlose Aufhebung beantragt. In der Begründung wir insbesondere bestritten, dass eine Zulassungsverpflichtung bei Vermietung eines Personenkraftfahrzeuges besteht, wenn Vermieter und Mieter ihren Sitz in einem EU-Staat haben. Mit Berufungsvorentscheidungen vom 11. Mai 2010 hat das Finanzamt die Berufung als…

…Jänner 2010, ein Schreiben der Firma B Beratungs- und BeteiligungsgmbH betreffend Ergänzung zum Kaufvertrag, Anlage und Rechnung vom 20.1.2010 sowie ein Verzeichnis von Personenkraftfahrzeugen, wobei zu diesen Fahrzeugen bereits Rechnungen vom November 2009 (USt-Akt S 18ff) vorlagen, die teilweise laut der E…

…oa Bescheid erhoben und die ersatzlose Aufhebung beantragt. In der Begründung wir insbesondere bestritten, dass eine Zulassungsverpflichtung bei Vermietung eines Personenkraftfahrzeuges besteht, wenn Vermieter und Mieter ihren Sitz in einem EU-Staat haben. Mit Berufungsvorentscheidungen vom 28. April 2009 hat das Finanzamt den Bescheid über…

…worden. Im Zuge der Prüfung sei weiters festgestellt worden, dass für Reparaturen von Personenkraftfahrzeugen und deren Betriebsmittel Vorsteuern geltend gemacht worden seien. Die Vorsteuern für Treibstoffe und KFZ-Kosten seien seitens der Prüfung um 50% gekürzt worden. (Anm.: die Berechnungsdaten werden mangels Entscheidungsrelevanz nicht wiedergegeben…

…nicht an die Staatsbürgerschaft des Abgabepflichtigen, sondern ua. an die erstmalige Zulassung eines Personenkraftfahrzeuges zum Verkehr im Inland an. Auch österreichischen Staatsbürgen wird bei fehlender Zulassung des Personenkraftfahrzeuges im Inland vor dem 1. Jänner 1996 die Begünstigung nicht gewährt. Eine Diskriminierung von Unionsbürgern liegt nicht…

…oa Bescheide erhoben und die ersatzlose Aufhebung beantragt. In der Begründung wir insbesondere bestritten, dass eine Zulassungsverpflichtung bei Vermietung eines Personenkraftfahrzeuges besteht, wenn Vermieter und Mieter ihren Sitz in einem EU-Staat haben. Mit Berufungsvorentscheidungen vom 28. April 2009 hat das Finanzamt den Bescheid über…

…es gemäß Informationsdokument zu den einschlägigen Rechten und Pflichten der EU-Bürger der Generaldirektion Steuern und Zollunion zur steuerlichen Behandlung der innergemeinschaftlichen Verbringung von Personenkraftfahrzeugen und ihrer grenzüberschreitenden Verwendung (TAXUD/255/02) vom 9.9.2002 zu keiner Mehrfachbesteuerung innerhalb der Europäischen Union kommen darf…

… 3 Abs. 1 der VO BGBl. 279/1995). Weiters gälten als nicht für das Unternehmen ausgeführt die mit dem Betrieb von Personenkraftfahrzeugen im Zusammenhang stehenden Lieferungen und sonstigen Leistungen. Zudem seien vom Vorsteuerabzug und der Erstattungsfähigkeit ausgenommen Lieferungen und sonstige Leistungen, deren Entgelte überwiegend keine…

…der Unterschiedsbetrag nur einmal zu entrichten. Gemäß Kapitel I Artikel 112 Abs. 1 Buchstabe a erster Anstrich Zollbefreiungsverordnung ist Treibstoff in den Hauptbehältern von in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführten Personenkraftfahrzeugen, Nutzfahrzeugen und Krafträdern vorbehaltlich der Artikel 113 bis 115 Zollbefreiungsverordnung von den Eingangsabgaben befreit…

…den 22 Monaten, seit er dieses Auto besitze, ergebe das somit im Durchschnitt 33.000 Dienstkilometer. Der derzeitige Kilometerstand seines Personenkraftfahrzeuges betrage 138.500, was als Differenz 15.500 Privatkilometer ergebe. Da er nur auf die steuerliche Berücksichtigung der Dienstkilometer Anspruch habe, habe er sich…

…91/13/0094 -ergangen zu Werbungskosten- ausgesprochen, dass es sich beim Kilometergeld, da es für Personenkraftfahrzeuge nur mit einem einheitlichen Betrag unabhängig von der Fahrzeugtype zum Ansatz kommt, um eine grobe Schätzung handelt, die dem tatsächlichen Kraftfahrzeugaufwand nur pauschal Rechnung trägt. Nach einer Auskunft des…

…der Betriebsprüfer. Der UFS folgt auch nicht der Darstellung der Zeugin, dass sich der Bw nur für landwirtschaftliche Fahrzeuge interessiert hätte und als einziger der Geschwister keinerlei Interesse an Personenkraftfahrzeuge gehabt hätte. Eine solche Person würde sich wohl kaum am ersten möglichen Tag nach seinem…

…Auflistung zeigt, sind mit dem amtlichen Kilometergeld die mit der Haltung eines Fahrzeuges üblicherweise anfallenden Kosten abgegolten. Die Höhe des amtlichen Kilometergeldes ist für alle Personenkraftfahrzeuge gleich, egal ob es sich um einen Neuwagen oder Gebrauchtwagen handelt. Im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. Oktober 1998…

…der Wohnsitz in Adr.Ö nicht als grenznaher Wohnsitz betrachtet werden könne. Es werde weiters darauf hingewiesen, dass am Hauptwohnsitz des Bw in Adr.Ö seit Jahren zwei Personenkraftfahrzeuge zur Verfügung stünden. Eines befinde sich im Betriebsvermögen des Bw und eines im Betriebsvermögen der Ehegattin…

…und deren zulässiges Gesamtgewicht mehr als 3,5 t betrage. Da es sich um einen LKW handelt und laut Auskunft des Herstellers - der Firma MAN - für Fahrzeuge mit LKW-Motoren, die für bloße Personenkraftfahrzeuge gar nicht geeignet seien, auf keinen Fall NoVA zu entrichten sei…

…Zuständigkeit zur Kenntnis genommen und anerkannt. Überdies ist festzustellen, dass die beiden Personenkraftfahrzeuge in Graz zum Verkehr zugelassen sind und der Bw. nach den vorgelegten Fahrtenbüchern seine betrieblich veranlassten Fahrten von Graz aus angetreten hat. Auch der Hinweis des Bw., wonach er mit Juli 2002…