…Dagegen weise der Hummer H2 in allen Ausstattungsvarianten tatsächlich das Erscheinungsbildes eines Fahrzeuges auf, welches der Personenbeförderung dient, und werde daher zu Recht als PKW qualifiziert. Das Finanzamt bekräftigte das Nichtvorliegen eines LKW in der Vorlage der Berufung an den UFS insbesondere mit folgenden Argumenten…

…September 1999 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 1998 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber betrieb im Streitjahr 1998 ein Lebensmittelgeschäft. Daneben führte er noch Personenbeförderungen mit Heißluftballons durch. Die aus den Ballonfahrten erzielten Umsätze versteuerte er gemäß …

…da keine Umsätze erklärt worden seien, und wies auf das Erstattungsverfahren hin. Der Bw wandte ein, er habe vereinzelt Aufträge zu Personenbeförderungen gehabt, ab Juli 2011 führe er Gepäckbeförderungen durch. Die Änderung des Vorsteuerverfahrens während des Jahres sei ungewöhnlich und auch nicht vom Gesetzgeber vorgesehen…

…sowie die zu erbringenden Leistung selbst bestimmen. Sie könnten sich z.B. mittels Handy sowohl Botenfahrten oder Personenbeförderungen selbst aussuchen und könnten auch Aufträge verweigern. Jeder freie Dienstnehmer würde sich seine Tätigkeit unabhängig von den anderen selbst organisieren. Sie seien auch nicht an Weisungen von…

…an die der Bw. gebunden sei. Bereits vor der eigentlichen Übertragung der Gesellschaftsanteile habe Herr E eigenständig im Namen der Firma A Personenbeförderungen durchgeführt, die dabei vereinnahmten Umsätze jedoch der Firma A vorenthalten. Aufgrund dieses Umstandes sei vom GF der Firma A dieser der GesmbH…

…handelt es sich dabei auch um Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80% dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung dienen. Die Beförderung unternehmensfremder Personen muss den eigentlichen Unternehmenszweck bilden. Eine private oder anderweitige unternehmerische Verwendung des Fahrzeuges bis zu einem Ausmaß von 20% berührt das Recht auf Vorsteuerabzug…

…handelt es sich dabei auch um Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80% dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung dienen. Die Beförderung unternehmensfremder Personen muss den eigentlichen Unternehmenszweck bilden. Eine private oder anderweitige unternehmerische Verwendung des Fahrzeuges bis zu einem Ausmaß von 20% berührt das Recht auf Vorsteuerabzug…

…Schweiz erbracht gelte und daher in Österreich nicht umsatzsteuerbar sei. Unabhängig davon, ob die Leistung unter die Grundregel des § 3a Abs. 6, die Personenbeförderungsregel des § 3 a Abs. 10 oder die Regel für die kurzfristige Vermietung eines Beförderungsmittel gemäß § 3a Abs. 12 UStG 1994 falle…

…Sitz noch Betriebsstätte haben, vor, wenn diese ausländischen Unternehmer • im Inland keine Umsätze erzielen • nur gem § 6 Abs 1 Z 3 UStG 1994 (echt) steuerfreie grenzüberschreitende Güterbeförderungsleistungen oder grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit Schiffen bzw. Luftfahrzeugen ausführen • nur Reverse Charge Umsätze erzielen, für die die Steuerschuld gem. …

…die aus Beförderung und Unterbringung, Verpflegung, Hafentaxen, fallweisen Landausflügen und fallweisen Zusatzgetränken bestünden. Das Unternehmen betrachte die Verpflegungsleistung als unselbständige Nebenleistung zur Leistung der Personenbeförderung, welche nach § 6 Abs. 1 Z 3 lit. d UStG 1994 in der bis 31.12.2009 geltenden Fassung (hinsichtlich…

…Vollbremsungen würden bei Höchstgeschwindigkeit vorgenommen. Der Probebetrieb habe daher die Bahn stärker belastet als der nachfolgende Normalbetrieb. Material- und Personenbeförderungen zu innerbetrieblichen Zwecken seien bis 31.10.2005 mehrfach durchgeführt worden. § 7 EStG sehe keine Mindestnutzung für eine Inbetriebnahme und die daraus folgende Jahres- oder…

…der Umsatzsteuer unterzogenen Erlöse aus der Privatpilotenausbildung dem Normalsteuersatz von 20% unterworfen. Hinsichtlich der Sachbescheide wird begründend ausgeführt, dass die Ausbildung von Privatpiloten nicht unter die Begünstigung der Personenbeförderung mit Verkehrsmitteln aller Art gem § 10 Abs 2 Z 12 UStG 1994 falle. Hinsichtlich der gem…

…auf die österreichische Kleinunternehmerregelung, sondern auf die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung der abziehbaren Vorsteuerbeträge bei ausländischen Unternehmen, die grenzüberschreitende Personenbeförderungen durchführen, und steht die österreichische Umsatzgrenze für Kleinunternehmer (im Sinne der Sechsten Richtlinie bzw. Mehrwertsteuersystemrichtlinie) von…

…Steuer 2003 und 2004 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bescheide betreffend Normverbrauchsabgabe für Mai 2003 und Mai 2004 bleiben unverändert. Die Bescheide betreffend Kraftfahrzeugsteuer 2003 und 2004 werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge: Bw) betreibt ein Taxi-, Mietwagen und Personenbeförderungsunternehmen…

…einen "begünstigten Verkehr" und zwar dann anzuwenden, wenn einerseits die zur Personenbeförderung verwendeten Verkehrsmittel im Beförderungsgesetz genannt wären oder andererseits Beförderungsmittel auf Grund des technischen Fortschritts neu entstanden wären und ihrer Art und Funktion nach den im Beförderungsgesetz genannten gleichen würden. Nach Ruppe (UStG2, § 10…

…Hinsichtlich der in Anlage 9 des angefochtenen Bescheides angeführten Mineralölmengen wurde schließlich vorgebracht, dass von der Steuerbefreiung klar die Abgabe von Mineralöl zur nachhaltigen und entgeltlichen (= gewerbsmäßigen) Durchführung von Personenbeförderungen erfasst werde. Dabei sei zur Auslegung des steuereigenen Wirtschaftsbegriffes der "Gewerbsmäßigkeit" auf die allgemeinen…

…Anlass einer neuerlichen Prüfung wiederum Formmängel festgestellt und vom Prüfer eine mehr als 80%ige betriebliche Nutzung des zuletzt genannten Fahrzeuges als nicht nachgewiesen angenommen, ohne jedoch gleichzeitig eine Nutzung des Fahrzeuges für Personenbeförderungen auszuschließen. Eine entsprechende Verwendung beider Fahrzeuge könnten auch die Mitarbeiter bzw…

…die gem. § 13 abgesetzt werden. - Personen und Kombinationskraftwagen, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80 % der gewerblichen Personenbeförderungen dienen. - Wirtschaftsgüter, die nicht in einer inländischen Betriebsstätte verwendet werden, die der Erzielung von Einkünften iSd § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 dient. Dabei gelten…

…2 Z 19 UStG 1972 bzw. Z 12 UStG 1994 von der gemeinschaftsrechtlich zulässigen Einschränkung abhängig gemacht hat, dass nur eine Personenbeförderung mit "Verkehrsmittel aller Art" begünstigt wird. Nach dem funktionalen Verständnis des Begriffes können Flugzeuge, soweit sie zum Absetzen von Fallschirmspringern in der Luft…

…dass die Fahrzeuge ausschließlich für Beförderungen verwendet werden, die außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft beginnen oder enden. Im gegenständlichen Falle sei schon bei der Einbringung beabsichtigt gewesen, den Omnibus für eine Personenbeförderung zu verwenden, die im Zollgebiet beginnen, das Zollgebiet nie verlassen werde und im…