…da für ihren notwendigen Unterhalt aus Mitteln der Grundversorgung gesorgt werde. Der Bw. aber beziehe derzeit wegen einer auf Beschäftigungsbewilligung begründeten legalen Beschäftigung keinerlei Mittel aus dem Titel der Grundversorgung. Für berufstätige Personen, wie den Antragsteller, müsse daher der Intention des Gesetzgebers zu Folge gelten…

…Wirkung ab 1.Juli 2006 vorgenommenen Änderungen zunächst noch in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes, BGBl. I Nr. 142/2004, zur Anwendung." Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung mit folgender Begründung: "Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100 gewährt wurde…

…dass gemäß § Abs.3 FLAG 1967 Familienbeihilfe - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen- ab dem Monat gewährt werde, in dem mit Bescheid Asyl nach dem Asylgesetz zuerkannt worden sei. Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt worden sei, hätten Anspruch auf…

…für das Kind N. ab Oktober 2002 (Einreise) ab. Als Begründung führte das Finanzamt Folgendes an: "Gemäß § 3 Abs.1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der bis 31.12.2005 gültigen Fassung haben Personen, die nicht österreichische StaatsbürgerInnen sind, Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im…

…ihren Sohn i ab Juli 2007 mit der Begründung abgewiesen, dass gemäß § 2 Abs 8 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) Personen nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe haben, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland haben. Da sich sowohl die Bw als auch der Kindesvater zu…

…Ehegatten dauernd getrennt. Ein gemeinsamer Haushalt liege folglich nicht vor. Daraufhin wurde die Entscheidung über die Berufung durch den UFS beantragt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 3 Abs. 1 FLAG haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie…

…Bescheidadressat scheint "HB. Betriebsgesellschaft m.b.H. & Co KG" auf. Dieser Bescheid ist somit an die Kommanditgesellschaft ergangen, obwohl im Bescheid auch Einkünfteteile an Personen zugewiesen wurden, die weder Komplementär noch Kommanditisten sind. Die atypisch stillen Gesellschafter, denen Einkünfteteile zugewiesen werden, erscheinen im Sinne des…

…angefochtene Erledigung - trotz bereits erfolgter Beendigung der H GesbR - ausdrücklich an "HH U MITGES" gerichtet. Die bloße namentliche Anführung der einzelnen Beteiligten bei der Aufteilung der Einkünfte im Spruch bewirkte allerdings nicht, dass die Erledigung an diese Personen gerichtet wäre (vgl. VwGH 28.11.2007…

…Rechtsverhältnisse zu Dritten - dazu zählen auch der Bund als Abgabengläubiger - noch nicht abgewickelt sind. So lange also noch ein Abgabenverfahren durchzuführen ist und/oder noch Bescheide zugestellt werden müssen - bleibt die Parteifähigkeit einer solchen Personengesellschaft trotz ihrer Löschung im Firmenbuch erhalten. Das Gesagte gilt gemäß …

…eingebracht anerkannt wurden. 1. Zum Feststellungsbescheid: Gemäß § 246 Abs. 1 BAO ist zur Einbringung einer Berufung jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Ein Bescheid ergeht an die Person (Personenvereinigung, -gemeinschaft), die (gem. § 93 Abs. 2 BAO) im Spruch…

…die in Tz. 17 und Tz. 15 des BP-Berichtes vom 15. Februar 1999 dargestellte berufungsgegenständliche Feststellung getroffen: Die aus der Anmietung von Personenkraftwagen, welche von der Bw. für die Produktion der Fernsehserie "A" verwendet wurden und in diesen Filmen als Requisiten dienten, stammenden Vorsteuerbeträge…

…angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat in den angefochtenen Bescheiden die von den laufenden Aufwendungen (Treibstoff-, Leasing- und Serviceaufwand) für den überwiegend betrieblich genutzten Personenkraftwagen der Marke Seat Leon 1,9 Sport Limited TDI-PD geltend gemachten Vorsteuern gekürzt [vgl. Bericht vom 22…

…RV/1258-W/04)). In der Berufung wird im Wesentlichen eingewendet, dass bei Personengesellschaften eine Anteilsvereinigung nicht stattfinden könne, weil es zum Erlöschen der Personengesellschaft kommen würde und daher eine Anwachsung nach § 142 HGB stattzufinden hätte. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab. Über…

… 303 Abs. 4 BAO bzw. hinsichtlich des Streitjahres 2007 im Wege der Erstveranlagung die von der Berufungswerberin (Bw.) an eine deutsche Leasinggesellschaft bezahlten Leasingraten für Personenkraftwagen in Höhe von € 28.158,37 (2004), € 33.191,68 (2005), € 15.534,72 (2006) und…

…dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO die von der Berufungswerberin (Bw.) an eine deutsche Leasinggesellschaft bezahlten Leasingraten für einen Personenkraftwagen in Höhe von € 17.136,00 gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 lit…

… 303 Abs. 4 BAO die vom Berufungswerber (Bw.) an eine deutsche Leasinggesellschaft bezahlten Leasingraten für die Personenkraftwagen der Marke BMW 525d touring und Porsche 911 Carrera 4S Coupe in Höhe von € 14.493,66 (2005), € 15.578,75 (2006) und € 12.159…

…4 BAO die vom Berufungswerber (Bw.) an eine deutsche Leasinggesellschaft bezahlten Leasingraten für den Personenkraftwagen der Marke Mini One - die deutsche Umsatzsteuer wurde für beide Streitjahre vom Bundeszentralamt für Steuern in der jeweils beantragten Höhe vergütet - in Höhe von € 2.235,34 (2004) und…

…im Zuge des Erwerbes von Todes wegen nur mittelbar seitens der Erbin erworben worden. Der Zuschlag gemäß §8 Abs.4 ErbStG werde nicht erhoben, wenn ein Anteil an einer Personengesellschaft erworben werde, zu deren Vermögen Grundstücke gehörten (vgl. VwGH vom 5.11.1962, 437/61)…

…unter § 29 Z 3 EStG 1988 zu subsumieren seien. Sofern jedoch eine vermögensverwaltende Personengesellschaft nur in einem geringen Umfang gewerblich tätig werde begründe dies hinsichtlich ihrer gesamten Tätigkeit einen Gewerbebetrieb. Die OEG habe bereits im Kalenderjahr 1997 ein Flugvorbereitungsprogramm als Anwendungssoftware zur Flugplanerstellung entwickelt, welches…

…Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe bzw. den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) betreibt ein Taxi- bzw. Personenbeförderungs-Unternehmen in Form einer GesmbH. Die Geschäftsführerin S. ist zu 99 % Gesellschafterin. Im…