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UFSF RV/0067-F/12Steuerliche Behandlung von "überobligatorischen" Schweizer Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen sowie von daraus erfließenden Pensionskassenleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2013

…Liege eine solche nicht vor, müsse es zur 25%-igen Besteuerung der Pensionskassenleistung kommen. Im Hinblick auf die überobligatorischen Pensionskassenbeiträge verneinte der UFS im genannten Erkenntnis eine ausländische gesetzliche Entrichtungsverpflichtung. Gegen diese rechtliche Würdigung stellte sich der UFS in seinem späteren Erkenntnis RV/0591-G…

UFSW RV/2657-W/11Versteuerung einer Pensionskassenrente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2011

…Beitragskapitals komme es zu einer doppelten Besteuerung, auch wenn es sich nur um eine Viertelsatzbesteuerung (gemeint: Erfassung der aus Arbeitnehmerbeiträgen resultierenden Pensionskassenleistungen mit 25 %) handle. Dem ist entgegenzuhalten: Der zitierten Gesetzesnorm wie auch der angeführten Kommentarstelle ist zu entnehmen, soweit die Leistungen der Pensionskasse auf…

UFSK RV/0550-K/06Werbungskosten eines Pensionisten für die unentgeltlich ausgeübte Tätigkeit in Vereinen (Vereinigungen), welche die Interessen von Pensionskassenberechtigten vertreten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2007

…Auszahlung gelangte Firmenpension in Höhe von € 24.453,72, andererseits die seitens der X-Pensionskasse AG überwiesenen Pensionskassenleistungen in Höhe von € 69.812,02 (beide Beträge laut Lohnzettel Kz 245). In der im elektronischen Wege übermittelten Einkommensteuererklärung für 2005 machte der Bw. ua…

UFSF RV/0069-F/05Im vorliegenden Fall kann der Bezug eines Todfallskapitals nicht unter die Einkunftsart des § 25 Abs 1 Z 2 lit b EStG 1988 fallen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2006

…ersichtlich sein soll. Pensionskassenbeiträge seien in der z erst ab dem 1. Jänner 1985 und in n erst ab dem 1. Jänner 1989 gesetzlich verpflichtend zu leisten. Pensionskassenleistungen, welche aus Vorzeiten resultierten, seien teilweise steuerlich nicht zu erfassen. Es werde daher gebeten, eine Bestätigung der…

UFSF RV/0205-F/061) Steuerliche Beachtlichkeit von gesundheitsbedingten Reisen 2) Besteuerung von Bezügen aus ausländischen Pensionskassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2006

…Pensionskassengesetzes). Derartige Bezüge sind nur mit 25% zu erfassen, soweit eine ausländische gesetzliche Verpflichtung zur Leistung von Pensionskassenbeiträgen nicht besteht. Die auf den Rechtsgrund der einstigen Beitragsleistungen abstellende unterschiedliche steuerliche Behandlung ausländischer Pensionskassenleistungen basiert auf dem Grundsatz der Einmalbesteuerung (vgl. VfGH 30.06.1984, G…

UFSF RV/0178-F/02Beiträge für einen Nachkauf von Versicherungszeiten eines Grenzgängers an die liechtensteinische betriebliche Altersvorsorge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2003

…Tz 94 zu § 18 EStG 1988 und Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, Tz 4.5 zu § 18 EStG 1988). Dafür werden aber die künftigen Pensionskassenleistungen insoweit, als sie auf solche freiwillige Beiträge entfallen, gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b zweiter Satz EStG 1988…

UFSF RV/0437-F/10Steuerliche Behandlung von Beiträgen und Leistungen im "vorobligatorischen" und "überobligatorischen" Bereich des Schweizer Vorsorgekonzepts (2. Säule)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2013Teil 2/2

… 25 Abs. 1 Z 2 lit a und b EStG 1988 durch BGBl 201/1996 war es Ziel des Gesetzgebers, die Gleichstellung von ausländischen Pensionskassenleistungen mit inländischen Sozialversicherungspensionen und gleichartigen Versorgungsleistungen im Sinne von § 25 Abs. 1 Z 3 lit a EStG zu erreichen sowie…

UFSW RV/2308-W/06Besteuerung von Bezügen aus einer deutschen Firmenpension, welche lediglich auf Beiträgen des Arbeitgebers beruht und in zwölf gleich hohen Monatszahlungen ausbezahlt wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2007

…1 Z 2 lit. b EStG nur die Fälle betreffe, bei denen freiwillige oder aufgrund einer dienstrechtlichen (aber nicht gesetzlichen) Verpflichtung an eine ausländische Pensionskasse Beiträge eingezahlt wurden. Soweit die Pensionskassenleistungen auf Arbeitnehmerbeträge entfielen, seien sie gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 b EStG mit…

UFSF RV/0174-F/11Höhe der Steuerfreiheit einer Rente der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2013

…c, angefragt, ob es möglich sei, Auskunft darüber zu erhalten, wie sich die Pensionskassenleistung an den Bw. zusammensetze, nämlich inwieweit die Pensionsleistung auf vorobligatorischen Beiträgen (Beiträge vor dem 1.1.1986) beruhen würde. Mit Antwortschreiben der e vom 31. Juli 2013, gezeichnet von Herrn b…

UFSF RV/0237-F/12Schweizer Pensionskassenauszahlung auf Grundlage "überobligatorischer" Beiträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2013

…Liege eine solche nicht vor, müsse es zur 25%-igen Besteuerung der Pensionskassenleistung kommen. Im Hinblick auf die überobligatorischen Pensionskassenbeiträge verneinte der UFS in den genannten Erkenntnissen eine ausländische gesetzliche Entrichtungsverpflichtung. Gegen diese rechtliche Würdigung stellte sich der UFS in seinem späteren Erkenntnis RV/0591…

UFSF RV/0103-F/11Amtswegige Wiederaufnahme bei sog. Subjektvereinigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2012

…Einkommensteuer 2005 die Behinderung des Kindes des Berufungswerbers bzw. der Freibetrag wegen Bezuges erhöhter Familienbeihilfe (262,00 € x 12 = 3.144,00 €) Berücksichtigung finden und hinsichtlich der Einkommensteuer 2004 und 2005 der Anteil (Prozentsatz) der Pensionskassenleistung, der auf vorobligatorische Beiträge zurückzuführen sei…

UFSW RV/3427-W/09Pensionsbezüge aus der Schweiz und Pensionskassenzahlungen aus Schweizer Pensionskasse - Besteuerungsrecht Österreichs?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2012

…heranzuziehen. Die Meinungen zur Frage, unter welche Verteilungsnorm Pensionskassenleistungen fallen, sind unterschiedlich. Die österreichische Finanzverwaltung vertritt die Auffassung, dass Pensionskassenleistungen den Verteilungsnormen für "Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen" zuzuordnen sind, also den Artikeln 18 und 19. Eine andere Meinung differenziert hingegen bei Leistungen von Pensionskassen danach…

UFSG RV/0591-G/09Steuerbarkeit einer Schweizer Pensionsabfindung ("Freizügigkeitsleistung") iSd § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.07.2012

…führen (je nachdem, ob eine Steuerbehörde im Ausland einen geleisteten Pensionskassenbeitrag steuermindernd zulasse oder nicht und dabei allenfalls richtig oder falsch handle, etc.) und die steuerliche Behandlung der Pensionskassenleistung in Österreich determinieren. Es könne aber nicht die Absicht des österreichischen Gesetzgebers gewesen sein, es dem…

UFSW RV/0486-W/12Aufwendung eines Pensionisten zur Führung eines gegen den ehemaligen Arbeitgeber gerichteten Gerichtsverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2012

…versucht er durchzusetzen, dass sein ehemaliger Arbeitgeber einen Nachschuss an die Pensionskasse zu leisten habe, so dass diese in die Lage versetzt werde, eine Pensionskassenleistung in zumindest jener Höhe auszuschütten, wie sie aufgrund einer jährlichen Valorisierung der Pensionshöhe um 1,5% zustünde, bzw. wegen Verletzung…

UFSI RV/0165-I/11Pensionsabfindung und laufende Pensionskassenzahlungen aus Schweizer Pensionskasse - Besteuerungsrecht Österreichs?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2012

…heranzuziehen. Die Meinungen zur Frage, unter welche Verteilungsnorm Pensionskassenleistungen fallen, sind unterschiedlich. Die österreichische Finanzverwaltung vertritt die Auffassung, dass Pensionskassenleistungen den Verteilungsnormen für "Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen" zuzuordnen sind, also den Artikeln 18 und 19. Eine andere Meinung differenziert hingegen bei Leistungen von Pensionskassen danach…

UFSW RV/2375-W/08Liebhaberei bei der Vermietung eines Einfamilienhauses (abgeschlossener Zeitraum)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2010Teil 1/2

…er frühestens über den Weg einer sog. Korridorpension ab Juli 2009 eine Pension ansprechen können. Davor sei er als arbeitsuchend gemeldet gewesen und habe seinen Unterhalt aus einer vorzeitig in Anspruch genommenen Pensionskassenleistung und aus Ersparnissen bestritten. Der Bw. sei bei der PB AG, Linz…

UFSF RV/0122-F/07Wiederaufnahme des Verfahrens (der vom Finanzamt angenommene Wiederaufnahmsgrund liegt nicht vor)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2010

…werde beantragt, dass die ausländische Rente (die ausländische Pensionskassenleistung sei ab 1. Oktober 2002 ausbezahlt worden) nur mit 76,79 % erfasst werden und dass für das Jahr 2005 der Freibetrag im Zusammenhang mit dem Bezug der erhöhten Familienbeihilfe für ein Kind (262,00 € x…

UFSW RV/0473-W/08Werbungskosten einer Pensionistin für unentgeltlich ausgeübte Tätigkeit in einem Verein zum Schutz der Interessen von Pensionskassenberechtigten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2009

…mit den tatsächlich erzielten Pensionseinkünften. Wie sich aus gegenständlichem Sachverhalt ergibt, bezog die Bw. im Streitjahr 2005 ausschließlich Pensionseinkünfte und war im Vorstand des Vereins "s" zwecks Sicherung einer adäquaten Pensionskassenleistung tätig. Die Tätigkeit für den betreffenden Verein erfolgte ehrenamtlich und folglich auf freiwilliger Basis…

UFSF RV/0068-F/05Der Bezug eines Todesfallkapitals stellt im vorliegenden Berufungsfall keine Einkunftsart nach § 25 Abs 1 Z 2 lit b EStG 1988 dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2006

…ersichtlich sein soll. Pensionskassenbeiträge seien in der z erst ab dem 1. Jänner 1985 und in n erst ab dem 1. Jänner 1989 gesetzlich verpflichtend zu leisten. Pensionskassenleistungen, welche aus Vorzeiten resultierten, seien teilweise steuerlich nicht zu erfassen. Es werde daher gebeten, eine Bestätigung der…

UFSF RV/0022-F/04Fällt eine Abfindung eines Todfallskapitals in die Einkunftsart nichtselbständiger Arbeit?
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.12.2004

…nachzureichen, wobei die Höhe des Alterskapitals ersichtlich sein soll. Pensionskassenbeiträge seien in der S erst ab dem 1. Jänner 1985 und in L erst ab dem 1. Jänner 1989 gesetzlich verpflichtend zu leisten. Pensionskassenleistungen, welche aus Vorzeiten resultierten, seien teilweise steuerlich nicht zu erfassen. Es…