…und Erdgasabgabe iZm bestimmten Unternehmensbereichen vergütungsfähig ist. 1. Pensionskassenbeiträge Das Finanzamt versagte den Dienstgeberbeiträgen zu den Pensionskassen und den Aufwendungen für die Verwaltung der Pensionskassa die Berücksichtigungsfähigkeit bei der Berechnung des Nettoproduktionswertes und begründet dies damit, dass es sich dabei um keine Umsätze im Sinne…

…2000 wird festgestellt, dass mit dem ersten Halbsatz dieser Gesetzesänderung eine Klarstellung erfolgen sollte, dass es sich bei Umwidmung von Gehaltsbestandteilen in Pensionszusagen weiterhin um Vorteile aus dem Dienstverhältnis und bei Umwidmung von Gehaltsbestandteilen in Pensionskassenbeiträge um Arbeitnehmerbeiträge handle. Dies zeigt unzweifelhaft, dass die zuvor…

…Firma mit drei Dienstnehmern einen Pensionsvertrag abgeschlossen hatte, wobei gleichzeitig vereinbart wurde, dass die betreffenden Dienstnehmer hiefür unwiderruflich auf einen Teil des Jahresbruttolohns verzichten und statt dessen der Arbeitgeber die Pensionskassenbeiträge leiste. Seitens der Lohnsteuerprüfung wurde dieser Verzicht als Verfügung über bereits zustehende Einkommensteile gewertet…

…Z 3, 4 und 5 EStG 1988, da die zuvor erwähnten Beiträge lediglich von den laufenden Bezügen einbehalten worden seien. Die innerhalb des Jahressechstels zugeflossenen sonstigen Bezüge seien daher ohne Abzug der anteiligen Pensionskassenbeiträge zur Gänze gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1988 begünstigt. Die mit…

…| 0,00 | 0,00 | g) Instandhaltung Einrichtungsgegenstände | 105.398,00 | 0,00 | 0,00 | h) Pensionskassenbeiträge | 43.308,00 | 43.308,00 | 3.147,33 Begründend führte die Prüferin dazu aus: "a) - d) nichtabzugsfähige Aufwändungen…

…Maßnahmen seien zu Unrecht erfolgt. Aus Rz 245b LStR gehe hervor, dass eine ausländische gesetzliche Verpflichtung zur Leistung von Pensionskassenbeiträgen nach dem BVG jedenfalls bis zur maximalen Beitragsgrundlage in Höhe des koordinierten Jahresarbeitslohns gegeben sei. Sofern die Reglements der Vorsorgeeinrichtungen (Art. 50 BVG) höhere Beitragsleistungen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 9. Juni 2006 gegen den (vorläufigen) Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 18. Mai 2006 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2004 entschieden: Der Berufung betreffend Einkommensteuer 2004 wird teilweise Folge gegeben. Die…

…b EStG 1988 auszugsweise: Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn) sind: [...] Bezüge und Vorteile aus ausländischen Pensionskassen. Derartige Bezüge sind nur mit 25% zu erfassen, soweit eine ausländische gesetzliche Verpflichtung zur Leistung von Pensionskassenbeiträgen nicht besteht. Durch BGBl. I Nr. 8/2005 wurde die Textierung geändert…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch WT, vom 1.5.2011 und 12.9.2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 18.4.2011 und 17.8.2012 betreffend Einkommensteuer für 2010 und 2011 entschieden: Der Berufung wird…

…2007/15/0206). Diese Überzeugung lässt sich noch mit verfassungs- und abkommensrechtlichen (Freizügigkeitsabkommen) Überlegungen untermauern. Der Unabhängige Finanzsenat schließt sich auch gegenständlich der obig wiedergegebenen Rechtsmeinung an. Die strittigen Pensionskassenbeiträge sind demzufolge zur Gänze, also auch im Bereich des Überobligatoriums, als Beiträge von Arbeitnehmern zu…

…nur die Gattin des Dienstgebers als Empfängerin in Frage kommt. Die Differenzierung der Dienstnehmer für die Bezahlung von Pensionskassenbeiträgen darf hinsichtlich des OB und des WIE der Einbeziehung von Arbeitnehmern nicht nach willkürlichen und sachfremden Differenzierungskriterien fallen. Da die Vorgangsweise einem Fremdvergleich nicht Stand hält…

…lautete wie folgt: "Derartige Bezüge sind nur mit 25% zu erfassen, soweit eine ausländische gesetzliche Verpflichtung zur Leistung von Pensionskassenbeiträgen nicht besteht." Aus den zuvor angeführten Gründen ist der Referent der Überzeugung, dass die geänderte Formulierung im hier maßgeblichen Zusammenhang keine inhaltlichen Veränderungen gebracht hat…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stb., vom 27. Oktober 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 26. September 2011 betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

…Sonderausgaben gemäß § 18 EStG (KZ 455) zum Ansatz gelangen." Mit Berufungsschriftsatz vom 7. November 2012 wandte sich der Berufungswerber gegen diesen Einkommensteuerbescheid 2011 und beantragte die vollständige und uneingeschränkte Anerkennung der geleisteten Pensionskassenbeiträge (Arbeitnehmerbeiträge) als Werbungskosten und, die Arbeitgeberbeiträge zur Pensionskasse nicht einkommenserhöhend, sondern steuerfrei…

…Sonderausgaben gemäß § 18 EStG (KZ 455) zum Ansatz gelangen." Mit Berufungsschriftsatz vom 19. November 2012 wandte sich der Berufungswerber gegen diesen Einkommensteuerbescheid 2011 und beantragte die vollständige und uneingeschränkte Anerkennung der geleisteten Pensionskassenbeiträge (Arbeitnehmerbeiträge) als Werbungskosten und, die Arbeitgeberbeiträge zur Pensionskasse nicht einkommenserhöhend, sondern steuerfrei…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Gde., Str., vertreten durch die Dr. Weriand Achleitner, MMag. Dr. Martin Achleitner, Steuerberatungsgesellschaft OEG, 6845 Hohenems, Graf Kaspar Straße 3, vom 7. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 7. April 2008 betreffend…

…Pensionskassen. Derartige Bezüge sind nur mit 25% zu erfassen, soweit eine ausländische gesetzliche Verpflichtung zur Leistung von Pensionskassenbeiträgen nicht besteht. Die auf den Rechtsgrund der einstigen Beitragsleistungen abstellende unterschiedliche steuerliche Behandlung ausländischer Pensionskassenleistungen basiert auf dem Grundsatz der Einmalbesteuerung (vgl. VfGH 30.06.1984, G…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 22. April 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes XX vom 8. April 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist die Zuordnung…

…soweit eine ausländische gesetzliche Verpflichtung zur Leistung von Pensionskassenbeiträgen nicht besteht"). In der seitens der Berufungswerberin zitierten Entscheidung RV/0207-F/09 ging der UFS davon aus, selbst zu Unrecht als Werbungskosten in Abzug gebrachte überobligatorische Pensionskassenbeiträge müssten eine begünstigte Pensionskassenauszahlung mit 25% iS des…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 31.10.2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 11.10.2012 betreffend Einkommensteuer für 2011 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Einkommensteuer 2011 wird festgesetzt mit 15.319,00 €. Die…