…die regelmäßig durch die laufende Pflegebedürftigkeit verursacht werden, wie Bettwäsche, Verbandsmaterialien usw. Da keine über die gewährten Kosten hinausgehende Ausgaben nachgewiesen wurden und die Voraussetzungen für die Gewährung des Pauschbetrags für Diätverpflegung (Gallendiät) aus o.a. Gründen nicht gegeben sind, ist spruchgemäß zu entscheiden. &nbsp…

…Berufungswerberin nur eine Bestätigung ihres Hausarztes beigebracht, wonach sie auf Grund einer Gallenoperation ständig Diät einhalten müsse. Wie bereits oben ausgeführt, ist die Bestätigung eines praktischen Arztes für die Berücksichtigung des Pauschbetrages wegen Krankendiätverpflegung ohne Abzug des Selbstbehaltes nicht ausreichend. Nach der in § 34 Abs…

…begehrten Kosten für Diätverpflegung erbrachte der Berufungswerber weder in erst- noch im zweitinstanzlichen Verwaltungsverfahren. Nach dem klaren Wortlaut des § 2 Abs. 1 der VO ergibt sich, dass die dort angeführten Pauschalbeträge ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten zu berücksichtigen wären. Sollten daher anstelle der Pauschbeträge tatsächlich…

…April 2008; begründend führte es aus, dass der Pauschbetrag für die Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht berücksichtigt werden könne, da diese laut Bescheinigung des Bundessozialamtes erst ab dem Kalenderjahr 2007 bestehe. Mit Schriftsatz vom 19. Mai 2008 stellte der Bw. einen Antrag auf Vorlage der Berufung…

…) - auch im Hinblick auf die Kosten für Diätverpflegung würden demnach die tatsächlichen Kosten nachgewiesen werden müssen (die Mehrkosten auf Grund sämtlicher Behinderungen seien nachzuweisen). Der Berufungswerber werde ersucht bekannt zu geben, ob er bei der Beantragung der Pauschbeträge verbleibe oder die tatsächlichen Kosten wegen Behinderung…

…für Plastikhandschuhe, Haupcremen, Waschmittel, homöopathieverträgliche Spezialzahncremen, Seifen, Waschgels, allergieverträgliche Pflegemittel, Ohropax und Hygiene-Papierartikel absolut unerlässlich seien, um eine halbwegs erträgliche Lebensqualität zu erzielen. Der diesbezügliche Verbrauch stelle sich als überaus hoch dar. Diese Kosten seien in keinster Weise dem Pauschbetrag für Behinderung bzw. Diätverpflegung…

…in Höhe von 9.515,88 €. In seiner Einkommensteuererklärung beantragte er den pauschalen Freibetrag für Diätverpflegung wegen Zuckerkrankheit laut ärztlichem Attest. Das Finanzamt gewährte den Pauschbetrag für Diätverpflegung unter Anrechnung eines Selbstbehaltes in Höhe von 188,05 €; weiters kürzte es den Pensionistenabsetzbetrag auf…

…die vorgelegte Bestätigung nicht für den Nachweis geeignet, dass die Einnahme einer Diät erforderlich war. Auch die beinahe gleich lautende Bestätigung vom 15. Jänner 2008 (in dieser fehlt eine Jahresangabe) vermochte aus den vorstehenden Erwägungen den für die Berücksichtigung des Pauschbetrages geforderten Nachweis nicht erbringen…

… b) den Abzug des Pauschales wegen Diätverpflegung unter Angabe "Magen Darm Diab.mel."; c) nicht regelmäßige Ausgaben für Hilfsmittel bei einer Erwerbsminderung von 60% in Höhe von 15.489,20 S; d) den Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung der Tochter Doris an der Veterinärmedizinischen Universität in…

…Ersatz Uniqua (für Medikamente und Rezeptgebühren) | | - 234,00 | - 234,00 | - 234,00 | abzügl Ersatz Uniqa | - 1.297,05 | | | | Diätnahrung | 600,00 | 600,00 | | | Diverse Heilbehelfe/Hilfsmittel | 100,00 |…

… 2 Abs. 1, dass Mehraufwendungen für Diätverpflegung auf Grundlage einer Zuckerkrankheit mit 70 € pro Kalendermonat, solche auf Grundlage einer Magenkrankheit mit 42 € pro Monat zu berücksichtigen sind. Bei Zusammentreffen mehrerer Krankheiten ist der höhere Pauschbetrag zu berücksichtigen. § 4 der genannten Verordnung bringt zum…

…Gesamtgrad der Behinderung festgestellt worden ist. Weder dem Finanzamt noch dem Unabhängigen Finanzsenat ist daher bekannt, welche Behinderung/en konkret für die Bemessung des Grades der Erwerbsunfähigkeit in Höhe von 100 % maßgebend waren. Die Diätverpflegung - ob eine Gallen-, Leber- oder Nierenkrankheit vorliegt, spielt keine Rolle…

…am 10. August 2011 eine Berufungsvorentscheidung, in der der Pauschbetrag für Diätverpflegung nunmehr zum Ansatz kam, allerdings wegen des Abzugs eines Selbstbehaltes ohne steuerliche Auswirkungen blieb. Die Berufungsvorentscheidung wurde wie folgt begründet: "Die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen, von denen ein Selbstbehalt abzuziehen ist, konnten nicht…

…allenfalls als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt (krankheitsbedinge Kosten) zu berücksichtigen. Weiters wurde beantragt, beide Pauschbeträge für Diätverpflegung zu berücksichtigen. Nach Ergehen einer abweisenden Berufungsvorentscheidung (Ausfertigungsdatum 16. Mai 2012) wurde mit Schreiben vom 10. Juni 2012 der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde…

…Mindestzeit Medizin. Er sei für ihn unterhaltspflichtig. Dass die erhöhte Familienbeihilfe ausgelaufen sei, liege an der starren Altersregelung des FLAG, die auf begründete Einzelfälle keine Rücksicht nehme. In jedem Fall wäre der Pauschalbetrag für Diätverpflegung in Höhe von ATS 11.400.- zu gewähren. Da die…

…geltend gemachten Krankheitskosten in Höhe von € 8.146,30 hätten nur der Pauschbetrag für Diätverpflegung und der Freibetrag einer 70%igen Behinderung berücksichtigt werden können. Die Kosten für Nahrungsergänzung sowie für einen Heilpraktiker in X-Land wurden mangels ärztlicher Verschreibung und Kostenersätze der Krankenkasse…

…in Höhe von 435,- €, den Pauschbetrag für die Diäternährung in Höhe von 840,- € sowie nachgewiesene Kosten der Behinderung der eigenen Behinderung in Höhe von 682,64 €. Begründend führte das Finanzamt aus, dass Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen, von denen ein Selbstbehalt abzuziehen ist…

…der Freibetrag gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 (bei einem Grad der Behinderung von 50 %) sowie ein Pauschbetrag für Mehraufwendungen wegen Diätverpflegung gemäß § 2 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen abgezogen. Den von der Berufungswerberin darüber hinaus noch geltend gemachten Betrag von 2.740,05 €…

…geführt hätten. Letztendlich sei festzuhalten, dass der Pauschbetrag für Diätverpflegung gem. § 2 Abs .1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996, nicht mehr gewährt werden könne, da nach der letztgültigen amtsärztlichen Bestätigung eine Diätverpflegung nicht (mehr) erforderlich sei. Am…

…Kosten für Heilbehandlung) als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt. Diesen Betrag kürzte das Finanzamt im Einkommensteuerbescheid vom 15.06.2009 auf € 2.893,57 mit der Begründung, dass mit dem gewährten Pauschbetrag für Magendiät (gemäß § 2(1) der VO) alle Aufwendungen für eine Diätverpflegung abgegolten…