Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, Adresse, vertreten durch Dr. Heinrich Balas, 1040 Wien, Operngasse 18/121A-16, vom 10. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 18. März 2008 betreffend Haftung des Arbeitgebers gemäß § 82 EStG…

…sind wir als Baufirma im 21. Bezirk bekannt. Die Baustellen wurden von den Auftragnehmern besichtigt und wurde vor Ort ein Pauschalpreis vereinbart. Ein schriftlicher Kostenvoranschlag wurde nur von mir an meine Auftraggeber erstellt. Die Pauschalvereinbarung erfolgte nach Besichtigung auf Grund der Kostenschätzung durch den Auftragnehmer…

…Silikon von seinem Auftraggeber zur Verfügung gestellt. In den Jahren 2009, 2010 und 2011 habe er jeweils einen einzigen Auftraggeber gehabt und für seine Arbeit immer Pauschalpreise verrechnet. Dagegen wandte sich der Bw. mit dem Rechtsmittel der Berufung. Darin führte der steuerliche Vertreter des Bw…

…sind die Weisungsgebundenheit und die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus, sowie Unternehmerwagnis und Vertretungsbefugnis. Im gegenständlichen Fall liegen aufgrund verschiedener Einvernahmen folgende Kriterien vor: Vereinbarung eines Pauschalpreises pro Fahrt Laufende Anweisungen werden vom DG erteilt Aufzeichnungen (Stunden, Fahrtstrecken) werden geführt und vom DG kontrolliert Tagesdiäten…

…Zum Ablauf der Umbauarbeiten bekräftigte der Bw. in der Berufungsverhandlung neuerlich, er habe die bei Auftragserteilung mit Heinz J. vereinbarten Pauschalpreise zu den einzelnen Positionen in seinem Kalender aufgezeichnet. Darüber hinaus gebe es keine schriftlichen Unterlagen, abgesehen von jener, im Zuge seiner Befragung im Jahr…

…die Gastbetriebe unter anderem aus der Landwirtschaft der Gesellschafter stammte. Den vorgelegten Aufstellungen waren das Gewicht bzw. der Kilopreis der Tiere nicht zu entnehmen. Teilweise wurden nicht nachvollziehbare Pauschalpreise verrechnet. Auch die Angaben zu landwirtschaftlichen Produkten wie Milch, Butter und Rahm waren unvollständig. Der Prüfer…

…widersprechen, weshalb nur Pauschalpreise verrechnet werden würden. Bei Rechnungen ohne Pauschalpreis würde auf den Kostenvoranschlag verwiesen werden. Auch die Sublieferanten würden nur Pauschalpreise verrechnen. Das Finanzamt wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidungen vom 10. Oktober 2001 als unbegründet ab und begründete dies u.a. wie folgt…

…des Referenten, wonach die für die Jahre 2004 und 2008 zusätzlich geltend gemachten Kosten über 841 € und 1.449,40 € betreffend diverse Anwendungen während des Kuraufenthaltes nicht gesondert bezahlt worden seien, sondern Teil des entrichteten Pauschalpreises bzw. der Gesamtrechnungen gewesen seien, durch die…

…Berufungswerberin, die Annahme des Anbots auf Vertragsauflösung, die Aufstellung der Mehrkosten des Hauses, die Abstandnahme von der Rückabwicklung des Kaufvertrages, der Aktenvermerk vom 13. Juli 2007 und der Anführung des Pauschalpreises von € 861.000,00, die Mängelliste im Juli 2007, und die Besprechungsnotiz BS…

…gewesen: "R. bietet Gesellschaftsdamen für Dienstreisen, Urlaub, Privatstriptease, Escort Service, Lesbenshow und Privatfeiern zu Pauschalpreisen. Täglich ab 20.00 Uhr geöffnet. Hausbesuche werden auch gerne auf Anfrage telefonisch entgegengenommen. Whirlpool Zimmer für ½., ¾ und 1 Stunde jeweils mit einer Gratis Flasche Sekt". Die Bw…

…das Jahr 2002 würden in der angeführten Form nicht stimmen. Es sei für jeden Kunden ein Kassazettel ausgefüllt worden, in dem bei Pauschalpreisen teilweise nur der Gesamtbetrag angeführt worden sei, in einer Vielzahl der Fälle sei jede einzelne Leistung erfasst worden. Es würde nicht stimmen…

…Im Sinne der Rz 348 der Umsatzsteuerrichtlinien könnten sie sich eine Aufteilung des Pauschalpreises in folgender Weise vorstellen: 20,00 € für Sauna (10%iger Umsatz) 20,00 € für Speisen (10%iger Umsatz) 20,00 € für Getränke (20%iger Umsatz) Zusammenfassend werde festgehalten…

…Spielraum für eine eigene unternehmerische Gestaltung ist demnach nicht erkennbar. Gegen ein ins Gewicht fallendes Unternehmerrisiko spricht auch, dass durch die Vereinbarung eines Pauschalpreises offenbar keine Möglichkeit bestand, ihre Einkünfte durch entsprechende Leistungen zu steigern. Gerade diese fehlende Einflussnahme ist ein typisches Merkmal für das…

…wurde, Grundrisse vom Keller, Erdgeschoss und Dachgeschoss und Ansichten der Gebäude, von jeweils zwei verschiedenen Haustypen, eine Leistungsbeschreibung der drei Baustufen mit den dazugehörigen Pauschalpreisen, einem Verzeichnis sämtlicher Grundparzellen mit Angabe der Größe und des Grundstückspreises und ein Verzeichnis, welche Leistungen die Fa. C. erbringt…

…Bausparkassen, Land, Gemeindeämter, etc.. Weiters ist im Prospekt für die Ausstattung des Gebäudes die Leistungsbeschreibung für die Baustufen I, II und III mit den dazugehörigen Pauschalpreisen (Fixpreis bis zur Baufertigstellung) angeführt. Dann findet man noch eine Auflistung der Nebenkosten, einen Finanzierungsplan und die Grundstückspreise aller…

…einem Baumeisterhaus und daher als Kriterien für die Bauherrn Eigenschaft nicht entscheidend. Nicht zuletzt wurden Pauschalpreise vereinbart. Das Finanzamt hat daher zu Recht in die GrESt-Bemessungsgrundlage neben den Grundstücks Kosten (31.320,00 €), die Pauschalkosten für den bereits geplanten Rohbau (34.000,00…

…einem Baumeisterhaus und daher als Kriterien für die Bauherrn Eigenschaft nicht entscheidend. Nicht zuletzt wurden Pauschalpreise vereinbart. Das Finanzamt hat daher zu Recht in die GrESt-Bemessungsgrundlage neben den Grundstückskosten (31.320,00 €), die Pauschalkosten für den bereits geplanten Rohbau (34.000,00 €…

…bei einem Baumeisterhaus und daher als Kriterien für die Bauherrneigenschaft nicht entscheidend. Nicht zuletzt wurden Pauschalpreise vereinbart. Das Finanzamt hat daher zu Recht in die GrESt-Bemessungsgrundlage neben den Grundstückskosten (32.900,00 €), die Pauschalkosten für den bereits geplanten Rohbau (39.000,00 €…

…einem Baumeisterhaus und daher als Kriterien für die Bauherrn Eigenschaft nicht entscheidend. Nicht zuletzt wurden Pauschalpreise vereinbart. Das Finanzamt hat daher zu Recht in die GrESt-Bemessungsgrundlage neben den Grundstückskosten (35.400,00 €), die Pauschalkosten für den bereits geplanten Rohbau (31.576,00 €…

…bei einem Baumeisterhaus und daher als Kriterien für die Bauherrneigenschaft nicht entscheidend. Nicht zuletzt wurden Pauschalpreise vereinbart. Das Finanzamt hat daher zu Recht in die GrESt-Bemessungsgrundlage neben den Grundstückskosten (35.400,00 €), die Pauschalkosten für den bereits geplanten Rohbau (31.576,00 €…