…Einkünften aus selbständiger Tätigkeit nunmehr der steuerliche Ansatz der 12%igen Pauschale für selbständige Handelsvertreter begehrt. Über die Berufung wurde erwogen: In Streit steht, ob bzw. welche der bestehenden gesetzlichen Pauschalierungen bzw. Verordnungspauschalierungen gegenständlich anwendbar sind. Der Bw. bezog im Streitjahr Gehälter seitens einer Kapitalgesellschaft…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Kopf und die weiteren Mitglieder Dr. Gerald Daniaux, Dr. Christoph Purtscher und Dr. Michael Simma im Beisein des Schriftführers Mag. Erwin Amann über die Berufungen der Bw, vertreten durch WT, vom 20. Juli 2009 und 15…

…EStG 1988 in Abzug gebracht werden darf. Der Berufungswerber (Bw) erzielt Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit (§ 22 Z2 EStG 1988) sowie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 28 EStG 1988). Die Ermittlung des Gewinnes aus sonstiger selbständiger Arbeit erfolgte unter Anwendung der Pauschalierung gem. § 17 Abs…

…Jahre 2003 bis 2007 wurde - unter Tz. 3 des Berichts vom 29.9.2009 - die Feststellung getroffen, dass eine Pauschalierung (nach der genannten Verordnung) nur jenen Steuerpflichtigen zustehe, deren steuerliche und wirtschaftliche Verhältnisse annähernd gleich seien. Nur für solche Gruppen von Steuerpflichtigen könne es vergleichbare…

…der Gesetzgeber als Betriebsausgabe anerkenne. Der Gerichtshof hat zudem die Auffassung vertreten, dass es ausschließlich vom Inhalt der jeweiligen Pauschalierungsregelung abhänge, ob ein durch Pauschalierung ermitteltes Ergebnis noch um bestimmte Kategorien von Betriebsausgaben gemindert werden dürfe. Dabei komme der Unterscheidung zwischen "fiktiven" und "nicht fiktiven"…

…vorgebracht, die Frage, ob es sich beim Freibetrag für investierte Gewinne um eine "fiktive Betriebsausgabe" oder eine Investitionsbegünstigung handle, werde in der Fachliteratur kontroversiell behandelt. Verwiesen werde insbesondere auf Beiser, Der Freibetrag für investierte Gewinne und Pauschalierungen, in SWK 2008, S. 692ff, der überzeugend darlege…

…investierte Gewinne habe demgegenüber als fiktive Betriebsausgabe zur Förderung von Investitionen einen anderen Gesetzeszweck. Die Rechtsmeinung des Bw. entspreche jener bei Beiser, Der Freibetrag für investierte Gewinne und Pauschalierungen, in SWK 2008, S. 692, der zu folgendem Ergebnis komme: "Freibeträge für investierte Gewinne sollen nach…

…eine Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG und an Investitionen in bestimmte abnutzbare körperliche Wirtschaftsgüter oder Wertpapiere an. Eine Unverträglichkeit des FBiG mit Pauschalierungen sei im Gesetzeswortlaut des § 10 EStG nicht verankert. Dies gelte auch für Betriebsausgabenpauschalierungen auf Grund von Verordnungen. Der FBiG sei keine…

…€) ermittelt worden. Zwecks erstmaliger Beantragung des Freibetrages für investierte Gewinne werde dagegen mit folgender Begründung Berufung erhoben: Entgegen der Rechtsauffassung des Unabhängigen Finanzsenates (UFS) müsse die Geltendmachung des Freibetrages für investierte Gewinne sehr wohl auch neben der Anwendung von Pauschalierungen möglich sein. Mit der…

…Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erklärte für das berufungsgegenständliche Jahr 2007 aus seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit, wobei er den diesbezüglichen Gewinn durch Anwendung der Pauschalierung gemäß § 17 EStG 1988 ermittelte (gesetzliche "Basispauschalierung")…

…€) ermittelt worden. Zwecks erstmaliger Beantragung des Freibetrages für investierte Gewinne werde dagegen mit folgender Begründung Berufung erhoben: Entgegen der Rechtsauffassung des Unabhängigen Finanzsenates (UFS) müsse die Geltendmachung des Freibetrages für investierte Gewinne sehr wohl auch neben der Anwendung von Pauschalierungen möglich sein. Mit der…

…€) ermittelt worden. Zwecks erstmaliger Beantragung des Freibetrages für investierte Gewinne werde dagegen mit folgender Begründung Berufung erhoben: Entgegen der Rechtsauffassung des Unabhängigen Finanzsenates (UFS) müsse die Geltendmachung des Freibetrages für investierte Gewinne sehr wohl auch neben der Anwendung von Pauschalierungen möglich sein. Mit der…

…11.2008 die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Er verwies auf die Begründung in der Berufung und auf die Ausführungen von Beiser, "Der Freibetrag für investierte Gewinne und Pauschalierungen" in SWK Nr. 26/2008, S 692. Über die Berufung wurde erwogen: …

…wird eine Antwort vorausgesetzt, ohne sich der Frage zu stellen, ob Pauschalierungen nicht nur darauf abzielen, tatsächliche Aufwendungen/Ausgaben zu erfassen. Wortlaut, Systematik und Sinn eines Freibetrags für investierte Gewinne nach § 10 EStG 1988 lassen die Qualität einer Investitionsbegünstigung erkennen: Freibeträge für investierte Gewinne sollen…

…€) ermittelt worden. Zwecks erstmaliger Beantragung des Freibetrages für investierte Gewinne werde dagegen mit folgender Begründung Berufung erhoben: Entgegen der Rechtsauffassung des Unabhängigen Finanzsenates (UFS) müsse die Geltendmachung des Freibetrages für investierte Gewinne sehr wohl auch neben der Anwendung von Pauschalierungen möglich sein. Mit der…

…Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erklärte für das berufungsgegenständliche Jahr 2007 aus seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit, wobei er den diesbezüglichen Gewinn durch Anwendung der Pauschalierung gemäß § 17 EStG 1988 ermittelte (gesetzliche "Basispauschalierung")…

…€) ermittelt worden. Zwecks erstmaliger Beantragung des Freibetrages für investierte Gewinne werde dagegen mit folgender Begründung Berufung erhoben: Entgegen der Rechtsauffassung des Unabhängigen Finanzsenates (UFS) müsse die Geltendmachung des Freibetrages für investierte Gewinne sehr wohl auch neben der Anwendung von Pauschalierungen möglich sein. Mit der…

…der Inanspruchnahme der Basispauschalierung gem. § 17 EStG 1988 auch der Freibetrag für investierte Gewinne in Abzug gebracht werden darf. Der Berufungswerber (Bw.) erzielt Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Die Ermittlung des diesbezüglichen Gewinnes erfolgte unter Anwendung der Pauschalierung gem. § 17 Abs. 1 bis 4 EStG 1988…

…€) ermittelt worden. Zwecks erstmaliger Beantragung des Freibetrages für investierte Gewinne werde dagegen mit folgender Begründung Berufung erhoben: Entgegen der Rechtsauffassung des Unabhängigen Finanzsenates (UFS) müsse die Geltendmachung des Freibetrages für investierte Gewinne sehr wohl auch neben der Anwendung von Pauschalierungen möglich sein. Mit der…

…etwa nachweisbare höhere Kosten geltend zu machen (VwGH 25.9.2002, 98/13/0167). Bei dem in § 34 Abs. 8 zweiter Satz EStG 1988 genannten Pauschbetrag handelt es sich demnach um eine unwiderlegbare Pauschalierung (vgl. Doralt/Ruppe, Grundriss des österreichischen Steuerrechts II3, 184) der Art…