…7.10.1993, 92/16/0149 Bezug genommen, worin der Verwaltungsgerichtshof richtungsweisend entschieden hat, dass auch bei Scheidungsvergleichen, die üblicherweise "Global" oder "Pauschalcharakter" haben, Gegenleistungen für grunderwerbsteuerpflichtige Transaktionen ermittelt werden können. Insbesondere dann, wenn sich aus dem Wortlaut der getroffenen Vereinbarung ergibt, dass eine bestimmte…

…18 Garderobe, 21 Beigetränk Cola und 22 Beigetränk Orangensaft für angemessen. Bemessungsgrundlage sind die erklärten Umsätze und Erlöse laut Sparten (auch hier ist auf den Pauschalcharakter des Sicherheitszuschlages, wie schon hinsichtlich der Streitjahre 1999 und 2000 ausgeführt, hinzuweisen). Die Umsätze und Einkünfte aus Gewerbebetrieb errechnen…

…95/16/0187; VwGH 7.8.2003, 2000/16/0591). Somit können auch bei Scheidungsvergleichen, die üblicherweise "Global-" oder "Pauschalcharakter" haben, Gegenleistungen für grunderwerbsteuerpflichtige Transaktionen ermittelt werden (vgl. VwGH 25.10.2006, 2006/16/0018). Der gegenständliche Vergleich ist nach Punkten gegliedert. In Punkt 1…

…= € 1.090,09. 6. Berufungsvorentscheidung In der zur abweisenden Berufungsvorentscheidung ergangenen gesonderten Begründung hielt das Finanzamt dem Folgendes entgegen: "Auch bei Scheidungsvergleichen, die üblicherweise "Global-" oder "Pauschalcharakter" haben, können Gegenleistungen für grunderwerbsteuerliche Transaktionen ermittelt werden (vgl. VwGH 25.10.2006/2006/16/0018…

…Erkenntnis vom 07.10.1993, Zl. 92/16/0149, richtungsweisend entschieden, dass auch bei Scheidungsvergleichen, die üblicherweise "Global-" oder "Pauschalcharakter" haben, Gegenleistungen für grunderwerbsteuerpflichtige Transaktionen ermittelt werden können (siehe auch VwGH 29.01.1996, 95/16/0187, 0188, VwGH 30.04.1999, 98/16/0241…

…16/0187; VwGH 7.8.2003, 2000/16/0591). Somit können auch bei Scheidungsvergleichen, die üblicherweise "Global-" oder "Pauschalcharakter" haben, Gegenleistungen für grunderwerbsteuerpflichtige Transaktionen ermittelt werden (vgl. VwGH 25.10.2006, 2006/16/0018). Der gegenständliche Vergleich wurde in einem Verfahren wegen Aufteilung gemäß § 81…

…95/16/0187; VwGH 7.8.2003, 2000/16/0591). Somit können auch bei Scheidungsvergleichen, die üblicherweise "Global-" oder "Pauschalcharakter" haben, Gegenleistungen für grunderwerbsteuerpflichtige Transaktionen ermittelt werden (vgl. VwGH 25.10.2006, 2006/16/0018). Der gegenständliche Vergleich ist nach Punkten gegliedert. Im Punkt 1…

…Erkenntnis vom 7.10.1993, 92/16/0149, hat der VwGH richtungsweisend entschieden, dass auch bei Scheidungsvergleichen, die üblicherweise "Global-" oder "Pauschalcharakter" haben, Gegenleistungen für grunderwerbsteuerpflichtige Transaktionen ermittelt werden können. Siehe zuletzt auch UFS vom 16.7.2010, RV/0222-I/10, insbesonders auch dazu…

…7.10.1993, 92/16/0149 Bezug genommen, worin der Verwaltungsgerichtshof richtungsweisend entschieden hat, dass auch bei Scheidungsvergleichen, die üblicherweise "Global" oder "Pauschalcharakter" haben, Gegenleistungen für grunderwerbsteuerpflichtige Transaktionen ermittelt werden können. Insbesondere dann, wenn sich aus dem Wortlaut der getroffenen Vereinbarung ergibt, dass eine bestimmte…

…insbes. Tz. 31). Somit können auch bei Scheidungsvergleichen, die üblicherweise "Global- oder Pauschalcharakter" haben, Gegenleistungen für grunderwerbsteuerliche Transaktionen ermittelt werden (VwGH 25.10.2006, 2006/16/0018). Im Erkenntnis vom 30.6.2005, 2005/16/0085, kommt der VwGH zu folgendem Ergebnis: "Nach der Gliederung…

…7.10.1993, 92/16/0149, hat der VwGH richtungsweisend entschieden, dass auch bei Scheidungsvergleichen, die üblicherweise "Global-" oder "Pauschalcharakter" haben, Gegenleistungen für grunderwerbsteuerpflichtige Transaktionen ermittelt werden können. Der Vergleich vom 18.9. 2006 gliedert sich in mehrere Punkte. Nach Punkt 2. des Vergleiches wird…

…sondern ein Spitzenausgleich aller Aktiva und Passiva, ist ihm entgegenzuhalten: Der VwGH geht unzweifelhaft davon aus, dass auch bei Scheidungsvergleichen, die üblicherweise Global- oder Pauschalcharakter haben, Gegenleistungen für grunderwerbsteuerpflichtige Transaktionen ermittelt werden können. Entgegen dem Dafürhalten des Bw. ist aber für die hier zu lösende…

…sondern ein Spitzenausgleich aller Aktiva und Passiva, ist ihr entgegenzuhalten: Der VwGH geht unzweifelhaft davon aus, dass auch bei Scheidungsvergleichen, die üblicherweise Global- oder Pauschalcharakter haben, Gegenleistungen für grunderwerbsteuerpflichtige Transaktionen ermittelt werden können. Entgegen dem Dafürhalten der Bw. ist aber für die hier zu lösende…

…aus: "Der VwGH hat bereits mit dem Erk. vom 7.10.93, GZ 92/16/0149 richtungsweisend entschieden, dass auch bei Scheidungsvergleichen, die üblicherweise "Global- oder Pauschalcharakter" haben, Gegenleistungen für grunderwerbsteuerpflichtige Transaktionen ermittelt werden können. Dies insbesondere auch, wenn wie im gegenständlichen Grundstücke gegeneinander ausgetauscht…

…aus: "Der VwGH hat bereits mit dem Erk. vom 7.10.93, GZ 92/16/0149 richtungsweisend entschieden, dass auch bei Scheidungsvergleichen, die üblicherweise "Global- oder Pauschalcharakter" haben, Gegenleistungen für grunderwerbsteuerpflichtige Transaktionen ermittelt werden können. Dies insbesondere auch, wenn wie im gegenständlichen Grundstücke gegeneinander ausgetauscht…

…verfasst. Mit dieser Argumentation übersieht der Bw. allerdings, dass den Bestimmungen des § 17a VfGG hinsichtlich der Gebührenhöhe ein Pauschalcharakter innewohnt. Im Übrigen ist für die Gebührenpflicht einer Eingabe ohne Bedeutung, ob die Gebühren durch tatsächliche Leistungen der Behörde gedeckt sind (VwGH vom 27. Februar 1997…

…Unterlagen, Gerichtsstand Der Bw. legte noch weitere Unterlagen vor, die darlegen sollten, dass auch er selbst oft Verträge o.ä. mit "Pauschalcharakter" abgeschlossen hat; manchmal sogar lediglich mündliche Aufträge. z.B.: Fa. Wä : Pauschalentgelt; Richtangebot - Konzept-Studie: Pauschal (Fixpreis) EUR 4.000,-- - Engineering: ca. 70…

…Der Gatte der Bw. hat zwar Unterlagen vorgelegt, die darlegen sollen, dass es durchaus üblich sei, Vereinbarungen/Verträge mit Pauschalcharakter abzuschließen. Konkrete Fälle sollten diese Darstellungen bestätigen. Hierzu ist allerdings anzumerken, dass es sich hierbei meist um Folgeaufträge gehandelt hat bzw. um Aufträge von Firmen…

…des öffentlichen Verkehrsmittels auch dann zumutbar, wenn man den nicht überwiegenden Teil der Wegstrecke zB. mit dem eigenen Fahrzeug oder zu Fuß zurücklegen muss. Aufgrund des Pauschalcharakters des Pendlerpauschales kommt es nicht darauf an, ob der Steuerpflichtige seinen PKW bzw. öffentliche Verkehrsmittel für die Bewältigung…