Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. , Z, vertreten durch FG, Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater, Y, vom 24. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes M , vertreten durch R, vom 22. Jänner 2004 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für den Zeitraum Juni 2003 und Juli 2003…

…diese Bescheide wurde Berufung eingebracht. Die Bw führte darin aus, dass auf Grund der Pauschalbesteuerung von Auslandsfonds Einkünfte aus Kapitalvermögen als Sonstige Einkünfte in der angegebenen Höhe erklärt werden müssten. Diese pauschale Ermittlung der Einkünfte müsse jedoch unzutreffenderweise vorgenommen werden, da sie nicht den tatsächlichen…

…jeglicher Erfahrung widerspreche. Die Regelungen seien daher verfassungswidrig. Darüber hinaus verstoße die Pauschalbesteuerung von Erträgen aus ausländischen Investmentfonds gegen das Gemeinschaftsrecht, und zwar gegen die Dienstleistungsfreiheit (Artikel 59 EG-Vertrag) und gegen die Freiheit des Kapitalverkehrs (Artikel 73 b und d EG-Vertrag), weil der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch L&M Steuerberatungsgesellschaft mbH, Wirtschaftstreuhänder, 2512 Oeynhausen, Sochorgasse 3, vom 30. November 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling, vertreten durch Fachexperte Hofrat Dr. Christian Sommer, betreffend Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für 1…

…Deutschland, Italien, Kanada, Österreich, Norwegen und aus den USA waren voll in die Berechnungsgrundlage einbezogen und wurden zu dem für das Gesamteinkommen maßgebenden Satz besteuert (modifizierte Pauschalbesteuerung). Vom 1. Jänner 2011 bis 31. Juli 2011 (Wegzug nach L) war der Bw. gemäß Art. 13 des…

…Möglicherweise handle es sich um Betriebe, die einer Pauschalbesteuerung unterliegen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Mai 2011 gab das Finanzamt der Berufung teilweise statt und setzte die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern für 1-12/2009 mit 113,05 Euro fest. Die Abweisung des Differenzbetrages wurde damit…

…Jahr 1999 wurden die Einkünfte aus Kapitalvermögen im Zuge der Veranlagung in Höhe von S 100.263,-- festgesetzt, d.h. es wurde die Pauschalbesteuerung nach § 42 Abs. 2 InvFG 1993 (wie auch durch den steuerlichen Vertreter in der Beilage zur Steuererklärung - ESt-Akt 4/99…

…Schreiben vom 21. September 2004 änderte die Berufungswerberin das Berufungsbegehren insofern als nicht mehr die bis dahin beantragte Halbsatzbesteuerung der ausländischen Dividendenbesteuerung sondern eine europarechtskonforme Pauschalbesteuerung mit 25% ohne Einbeziehung der übrigen endbesteuerten Kapitaleinkünfte begehrt wurde. Über die Berufung wurde erwogen: Bei den im § 97…

…vom 22. September 2004 hat die Berufungswerberin ihren Berufungsantrag insofern modifiziert, als sie den oben erwähnten Antrag auf Halbsatzbesteuerung zurückgezogen hat und nunmehr bloß eine europarechtskonforme Pauschalbesteuerung der ausländischen Kapitaleinkünfte mit 25% begehrt. Über die Berufung wurde erwogen: Bei den im § 97 Abs. 1 EStG…

…Besteuerung zum Tarif. Gegen diese Bescheide wurde Berufung eingebracht. Die Bw. führte darin aus: Aufgrund der Pauschalbesteuerung von Auslandsfonds müssten Einkünfte aus Kapitalvermögen als Sonstige Einkünfte in untenstehender Höhe erklärt werden. Diese Erhöhung musste jedoch unzutreffenderweise vorgenommen werden, da sie nicht den tatsächlichen Verhältnissen entspräche…

…die ebenfalls die Auffassung der Gemeinschaftswidrigkeit des § 42 InvFG 1993 vertrete und zur Auffassung gelangt sei, dass dies bereits aus dem oben angeführten Erkenntnis des VwGH abzuleiten sei (Kirchmayr, Pauschalbesteuerung von "schwarzen" ausländischen Investmentfonds widerspricht Gemeinschaftsrecht, GeS 2004, 109). Dieselbe Auffassung vertrete auch Marschner (Investmentfonds…

…0183, 26. November 1998, 95/16/0222, und 30. September 1998, 97/13/0033 hielt der Prüfer unter Hinweis auf die Pauschalbesteuerung des § 6 deutsches Investmentsteuergesetz fest, dass die Bw. keine Schätzungsmethode mit Eignung, den tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen möglichst nahe zu kommen, vorlegen habe können, und…

…3 Satz 4 InvFG idF BGBl. I Nr.41/1998 vorgesehene Pauschalbesteuerung diese Überprüfung im konkreten Fall entbehrlich. Auch für die Feststellung des Überschreitens eines untergeordneten Nebenzwecks wäre an sich eine Mitwirkung der zuständigen Behörden in Jersey notwendig gewesen, doch konnte auf diese durch das…

…2001 durch Anwendung des Durchschnittsatzes auf den maßgeblichen Einheitswert und die Umsätze im Rahmen des § 22 UStG 1994 von der Pauschalbesteuerung erfasst. Ist die Übernahme fremder organischer Abfälle als land- und forstwirtschaftliche Nebentätigkeit einzustufen, sind die Einkünfte gesondert anhand einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung zu ermitteln…

…im gegenständlichen Fall - siehe auch die mit wenigen Ausnahmen einheitliche umsatzsteuerliche Literatur - nach Ansicht des UFS nicht vorzunehmen. Der EuGH hat mehrfach darauf hingewiesen, dass es sich bei der Pauschalbesteuerung um eine Sonderregelung handle, die eine Ausnahme von der allgemeinen Regelung der Sechsten Richtlinie bzw…

…Struktur-Richtlinie können die Mitgliedstaaten Regelungen vorsehen, wonach der Alkohol von kleinen Erzeugern - sofern diese selbst kein innergemeinschaftliches Geschäft tätigen - schon mit seiner Gewinnung außerhalb des Steuerlagerverfahrens in den freien Verkehr tritt und abschließend einer Pauschalbesteuerung unterworfen wird. Von der Möglichkeit des Art. 22 Abs…

…ermäßigte Verbrauchsteuersätze anwenden. Die ermäßigten Steuersätze dürfen den normalen nationalen Verbrauchsteuersatz um nicht mehr als 50 % unterschreiten. Die Mitgliedstaaten können Regelungen für die Pauschalbesteuerung für Kleinerzeuger vorsehen. Nach den Erwägungsgründen zur Alkoholstrukturrichtlinie dürfen für den Fall, dass Mitgliedstaaten ermäßigte Steuersätze oder Steuerbefreiungen für bestimmte althergebrachte…

…ermäßigte Verbrauchsteuersätze anwenden. Die ermäßigten Steuersätze dürfen den normalen nationalen Verbrauchsteuersatz um nicht mehr als 50 % unterschreiten. Die Mitgliedstaaten können Regelungen für die Pauschalbesteuerung für Kleinerzeuger vorsehen. Nach den Erwägungsgründen zur Alkoholstrukturrichtlinie dürfen für den Fall, dass Mitgliedstaaten ermäßigte Steuersätze oder Steuerbefreiungen für bestimmte althergebrachte…

…ermäßigte Verbrauchsteuersätze anwenden. Die ermäßigten Steuersätze dürfen den normalen nationalen Verbrauchsteuersatz um nicht mehr als 50 % unterschreiten. Die Mitgliedstaaten können Regelungen für die Pauschalbesteuerung für Kleinerzeuger vorsehen. Nach den Erwägungsgründen zur Alkoholstrukturrichtlinie dürfen für den Fall, dass Mitgliedstaaten ermäßigte Steuersätze oder Steuerbefreiungen für bestimmte althergebrachte…

…ermäßigte Verbrauchsteuersätze anwenden. Die ermäßigten Steuersätze dürfen den normalen nationalen Verbrauchsteuersatz um nicht mehr als 50 % unterschreiten. Die Mitgliedstaaten können Regelungen für die Pauschalbesteuerung für Kleinerzeuger vorsehen. Nach den Erwägungsgründen zur Alkoholstrukturrichtlinie dürfen für den Fall, dass Mitgliedstaaten ermäßigte Steuersätze oder Steuerbefreiungen für bestimmte althergebrachte…