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EAS 431Pauschalbesteuerung in der Schweiz und österreichischer Ferienwohnsitz
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftG 2223/1/1-IV/4/9421.04.1994

Ein deutscher Staatsbürger, der in der Schweiz den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen unterhält und der dort einer "modifizierten Pauschalbesteuerung" unterliegt, nach der seine Einkünfte aus österreichischen Quellen in die schweizerische Besteuerungsgrundlage einzuschließen sind, erfüllt die in Artikel 4 Abs. 4 DBA-CH geforderte Ansässigkeitsvoraussetzung, so dass…

BFG RV/6100289/2020Pauschalbesteuerung nach § 30 Abs. 4 Z. 1 nach objektiven Kriterien unabhängig vom Kenntnisstand des Verkäufers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2021

…Umwidmung vor, die in engem zeitlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Veräußerung steht. Damit soll verhindert werden, dass die günstigere Pauschalbesteuerung gem Z 2 zur Anwendung kommt, obwohl die bevorstehende Umwidmung Eingang in die Kaufpreisermittlung gefunden hat (s auch Puchinger FJ 12, 69). … Mit…

EAS 23"Modifizierte Pauschalbesteuerung" in der Schweiz sichert Abkommensberechtigung
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 4282/2-IV/4/9113.08.1991

  Ein deutscher Staatsbürger, der in der Schweiz den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen unterhält und der dort einer "modifizierten Pauschalbesteuerung" unterliegt, nach der seine Einkünfte aus österreichischen Quellen in die schweizerische Besteuerungsgrundlage einzuschließen sind, erfüllt die in Artikel 4 Abs. 4 DBA-CH geforderte Ansässigkeitsvoraussetzung, so…

BFG RV/7102553/2013Zwingende Pauschalbesteuerung ausschüttungsgleicher Erträge aus ausländischen schwarzen Investmentfonds?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2017

…dazu an, dass der Verwaltungsgerichtshof (VwGH 26.1.2017, Ro 2015/15/0022) die zwingende Pauschalbesteuerung ausländischer schwarzer Investmentfonds bei Unterbleiben eines Nachweises nach der bis zum Budgetbegleitgesetz 2011 geltenden Rechtslage für unionsrechtwidrig erachtet hat. Nach Meinung des VwGH seien die Kapitalerträge gegebenenfalls gemäß § 184…

BFG RV/7104269/2015Immobilienertragsteuer nach der Pauschalbesteuerung von Altvermögen, das am 31.03.2012 nicht mehr steuerverfangen war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Maria Grohe in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 5. Jänner 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 4. Dezember 2014 betreffend Einkommensteuer 2012 Steuernummer ***BF1StNr1…

BFG RV/7100710/2014Unionsrechtswidrigkeit der zwingenden Pauschalbesteuerung gemäß § 42 Abs. 2 InvFG 1993 idF bis BGBl. I 2010/111.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2020

…vorzunehmen. Aus den korrigierten Einkommensteuererklärungen sei ersichtlich, dass im Gegensatz zur Pauschalbesteuerung bei der Besteuerung der tatsächlichen ausschüttungsgleichen Erträge bzw Substanzgewinne für alle Jahre insgesamt nur 4.509,11 Euro an Einkommensteuer anfallen würden. Da es sich hier nicht bloß um eine geringfügige Änderung handle…

BFG RV/7103965/2014Immobilienertragsteuer nach der Pauschalbesteuerung von Altvermögen, das am 31.3.2012 nicht mehr steuerverfangen war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Beschwerdeführerin, vom 13. Juni 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 9. Mai 2014 betreffend Einkommensteuer 2012 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

EStR 2000 Rz 4128–413211.1.4 Pauschalierung im Zusammenhang mit der Umsatzsteuer
geltende FassungRichtlinien21.04.2026

11.1.4 Pauschalierung im Zusammenhang mit der Umsatzsteuer Rz 4128: Die einkommensteuerliche Pauschalierung ist von der umsatzsteuerlichen Pauschalierung unabhängig. Die Pauschalierungen können ohne jegliche wechselseitige Bindungen jeweils gesondert gewählt werden. Rz 4129: Die Basispauschalierung ist unabhängig davon möglich, ob der Steuerpflichtige die Umsatzsteuer ertragsteuerlich…

BMF-010203/0306-VI/6/2012Information zu steuerlichen Zweifelsfragen zu § 48b PKG
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010203/0306-VI/6/201210.07.2012

…zu bilden und diese über einen mehrjährigen Zeitraum (7 bis 10 Jahre, in der Regel gegen zukünftige Veranlagungserträge) aufzulösen. Für Zwecke der Pauschalbesteuerung ist in einem solchen Fall nur die "ausgewiesene" Deckungsrückstellung heranzuziehen, somit nur die ausfinanzierte Nettorückstellung nach Abzug des Fehlbetrages und nicht die…

LStR 2002 Rz 91113.1.3 Zufluss von Bezügen gemäß § 69 Abs. 2, 3, 5 oder 9 EStG 1988
geltende FassungRichtlinien20.12.2021

…rückgezahlte Pflichtbeiträge zu erfolgen. Die Pauschalbesteuerung in Höhe von 2520% (bis zum 31.12.2015 36,531.12.2020 25%) sowie die Berücksichtigung des Freibetrages von 30 Euro täglich für Bezüge gemäß § 69 Abs. 2 EStG 1988 bzw. die Pauschalbesteuerung in Höhe von 20% (bis…

UFSW RV/2005-W/04Rechtswirksamer Verzicht auf die Besteuerung gemäß § 22 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. , Z, vertreten durch FG, Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater, Y, vom 24. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes M , vertreten durch R, vom 22. Jänner 2004 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für den Zeitraum Juni 2003 und Juli 2003…

EAS 3449Keine Abkommensberechtigung bei liechtensteinischer Steuer nach dem Aufwand
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft2023-0.512.32818.12.2023

…Aufwands. Für die Anwendbarkeit des DBA-Liechtenstein müssen sowohl der sachliche als auch der persönliche Anwendungsbereich erfüllt sein. Da die Steuer nach dem Aufwand eine Pauschalbesteuerung darstellt, die sich nicht nach dem Einkommen des Steuerpflichtigen bemisst und in ihrer Ausgestaltung weder das Leistungsfähigkeits- noch das…

BFG RV/6100643/2016Kapitaleinkünfte aus ausländischen "Schwarzen Fonds"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2021

…Für ausländische Kapitalanlagefonds ohne steuerlichen Vertreter in Österreich (d.h. fehlender Nachweis der tatsächlichen Einkünfte) galt jedoch zwingend die Pauschalbesteuerung, nämlich mit der Bemessungsgrundlage in Höhe von 90% der jährlichen Wertsteigerung oder mindestens 10% des Rücknahmepreises des Kapitalanlagefonds zum Jahresende. Im Erkenntnis vom 26.01…

EAS 2235Beteiligung an einer deutschen Schifffahrts-KG
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftE 12/3-IV/4/0320.02.2003

…Österreich von der Besteuerung unter Progressionsvorbehalt freizustellen und zwar auch dann, wenn in Deutschland nur die (international häufig anzutreffende) niedrige Pauschalbesteuerung (Tonnagesteuer) zur Anwendung kommt. Die für Progressionszwecke anzusetzenden Gewinnanteile müssen nach österreichischem Recht ermittelt werden, doch sind hierbei keine überspitzten Anforderungen zu stellen (EAS…

EAS 2029Geschäftsführergestellung aus Italien
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftP 8/6-IV/4/0224.04.2002

…wird, dann verpflichtet das Abkommen Österreich zu dieser Steuerfreistellung unabhängig davon, ob der italienische Dienstnehmer für die "Österreich-Bezüge" in Italien eine Pauschalbesteuerung erwirken kann oder nicht. Eine andere Betrachtung wäre nur dann anzustellen, wenn die Vereinbarung zwischen den beiden Kapitalgesellschaften nicht als Arbeitsgestellungsvertrag, sondern…

InvFR 2018 Rz 509–5177. Sonderthemen
geltende FassungRichtlinien19.07.2018

…einen solchen Nachweis vorlegen zu können, widrigenfalls muss er die sich daraus ergebenden nachteiligen steuerlichen Auswirkungen (zB Pauschalbesteuerung) gegen sich gelten lassen. 7.1.1.1.1.2. Ebene der Anteilinhaber Rz 512: Auf Ebene der Anteilinhaber stellt die Umqualifikation keinen Tausch im Sinne des…

UFSW RV/0071-W/05Besteuerung von ordentlichen Erträgen und Substanzgewinnen von ausländischen (im konkreten Fall amerikanischen) Investmentfonds in den Jahren 1998 bis 2002 unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils vom 24.5.2007, C-157/05 in der Rechtssache Holböck
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2007

…diese Bescheide wurde Berufung eingebracht. Die Bw führte darin aus, dass auf Grund der Pauschalbesteuerung von Auslandsfonds Einkünfte aus Kapitalvermögen als Sonstige Einkünfte in der angegebenen Höhe erklärt werden müssten. Diese pauschale Ermittlung der Einkünfte müsse jedoch unzutreffenderweise vorgenommen werden, da sie nicht den tatsächlichen…

UFSI RV/0031-I/02Besteuerung ausländischer Kapitalerträge (Dividenden, Zinsen, Erträge aus ausländischen Investmentfonds)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2004

…jeglicher Erfahrung widerspreche. Die Regelungen seien daher verfassungswidrig. Darüber hinaus verstoße die Pauschalbesteuerung von Erträgen aus ausländischen Investmentfonds gegen das Gemeinschaftsrecht, und zwar gegen die Dienstleistungsfreiheit (Artikel 59 EG-Vertrag) und gegen die Freiheit des Kapitalverkehrs (Artikel 73 b und d EG-Vertrag), weil der…

BMF-010219/0342-VI/4/2013Salzburger Steuerdialog 2013 Ergebnisunterlage Umsatzsteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0342-VI/4/201307.10.2013

…auf Grund der Rechnung, wenn er sie nicht gegenüber dem Abnehmer der Lieferung oder dem Empfänger der sonstigen Leistung entsprechend berichtigt.   7. Rückwechsel eines Land- und Forstwirts zur Pauschalbesteuerung bei aufrechtem Verzicht auf die Kleinunternehmerbefreiung 7.1. Bezughabende Norm § 6 Abs. 3 UStG 1994…

InvFR 2018 Rz 526–5367.3. Fondsverschmelzungen und Fondsliquidationen
geltende FassungRichtlinien19.07.2018

…angesetzt werden. Diese Pauschalbesteuerung könnte durch eine fristgerechte steuerliche Meldung vor Ausbuchung der Anteilscheine vermieden werden. Bei Vornahme der Pauschalbesteuerung könnte der Anleger die tatsächlich erzielten Einkünfte in der Veranlagung erklären. Rz 536: Ist der abzugsverpflichteten Stelle nicht bekannt, dass sich der betreffende Fonds in…