…die neu gegründete "Y-GmbH." obsolet geworden sei. Die Ges.nbR. sei als "Zahlstelle" hinsichtlich der Verwertung der Patentrechte umfunktioniert und infolgedessen eine Aufspaltung der bisherigen unternehmerischen Tätigkeit (einerseits Zahlstelle, andererseits operative Tätigkeit) herbeigeführt worden. Die Aufspaltung ziehe einen Wechsel der Einkunftsart dahingehend nach sich…

…ermäßigten Steuersatz gemäß § 38 EStG 1988 beantragt. Unter diese Begünstigung würden jedoch nur Einkünfte aus der Verwertung von Erfindungen fallen, die nach patentrechtlichen Bestimmungen geschützt sind. Da trotz Aufforderung durch die Betriebsprüfung keinerlei Aufzeichnungen über die Tätigkeit des Bw. für die N. vorgelegt worden seien…

…675.000,-- | KEST | 190.384,-- | verd. Ausschüttung | 865.384,-- In der frist- und formgerechten Berufung wird eingewendet, Patentrechte würden üblicherweise nach dem Umsatz bewertet, den sie bereits erwirtschafteten. Im vorliegenden Fall gebe es zum Verkaufszeitpunkt an Tecom Anstalt noch keinen Umsatz…

…aus Gewerbebetrieb iHv 146.525,82 € und beantragte, auf diese den ermäßigten Steuersatz gemäß § 38 EStG 1988 (Verwertung von Patentrechten) anzuwenden. Weiters erklärte er einen steuerbaren Umsatz von 148.479,35 €, der dem Normalsteuersatz zu unterwerfen sei, und Vorsteuern iHv 238,54 €. …

…Vermietung und Verpachtung wie folgt zusammen: | Verlust aus der Vermietung eines Objektes | € -1.306,42 | Einkünfte aus der Verwertung von Patentrechten (Lizenzeinnahmen) | € 224.547,37 | (KZ 370) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung | € 223.470,21 Mit…

…Anwendung der im § 38 leg. cit. normierten Begünstigung aus der Verwertung von Patentrechten wurde in dem Bescheid nach Zitierung des § 38 EStG 1988 vorgebracht, dass auf Antrag die laufenden Gewinne in Höhe von € 68.694,05 aus dem Betriebsgewinn ausgeschieden und als Einkünfte gem. …

…Juli - 31. Dezember 1998 und 1. Jänner-31. Dezember 1999 abgerechneten Bezügen handle es sich um Einkünfte aus der Verwertung von patentrechtlich geschützten Diensterfindungen, für die der Hälftesteuersatz auch bei nur lohnsteuerpflichtigen Einkünften zustehe. Mit Vorhalt wurde der Bw. vom Finanzamt unter Hinweis auf die…

…Seine Entscheidung begründend hielt das Finanzamt fest, dass das Gebrauchsmuster zwar eine Erfindung, aber keine patentrechtlich geschützte im Sinne des § 38 EStG 1988 sei. Mit Bescheid vom 6. Februar 2006 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer 2004 - wie im Vorjahr - ohne Berücksichtigung des Hälftesteuersatzes für die…

…der P-GmbH bestellt. Die P-GmbH schloss im Jahr 1991 mit dem Gesellschafter Dipl.-Ing. PL einen auf 20 Jahre befristeten Vertrag über die in Österreich ausschließliche gewerbliche Nutzung eines patentrechtlich geschützten Verfahrens zur industriellen Herstellung unregelmäßiger Kacheln ab, wofür jährlich Lizenzzahlungen geleistet wurden…

…Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 30. Juni 2009 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Berufungsgegenständlich ist die Steuerfreiheit der Veräußerung eines Patentrechtes. Im Schreiben an das FA vom 19. Februar 2009 (Akt 2007 Seite…

…Jahr 2009 neben seinen Pensionsbezügen auf Grund eines Urteils des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien aus einer patentrechtlichen Diensterfindung resultierende Einkünfte bezogen habe. Der Bw. ersuche um Zuerkennung des ermäßigten halben Steuersatzes für die Verwertung der Patentrechte laut Randziffer 1099 der Lohnsteuerrichtlinien und verweist weiters auf …

…390,46 | | 40.390,46 | Gesamteinkommen | 154.556,52 | 686,58 | | Zu versteuerndes Einkommen | | | 153.869,94 Auf weiteres Ersuchen des Finanzamtes übermittelte die steuerliche Vertretung Unterlagen "zum Nachweis des aufrechten patentrechtlichen Schutzes der Erfindungen…

…von einem über 60-jährigen Steuerpflichtigen die Erwerbstätigkeit eingestellt wird (siehe auch Punkt 12), Einkünfte aus besonderen Waldnutzungen oder aus der Verwertung von Patentrechten sowie bei einer Zehn-Jahres-Verteilung eines Nachversteuerungsbetrages nach § 24 Abs 6 der jeweilige Jahresbetrag. B 6 zu KZ 9020: In…

…Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. erzielt unter anderem Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus der Verwertung von Patentrechten. In der Umsatzsteuervoranmeldung für November 2003 machte er im Zusammenhang mit dem Erwerb des Pkw Jaguar X-Type 2…

…beschlossen worden, dass die Erfinder gegen eine einmalige Abfindungszahlung auf künftige Ansprüche aus der Erfindung verzichten. Der Verzicht umfasste sämtliche Ansprüche, die aus dem Patentrecht bzw. aus dem abgeschlossenen Lizenzvertrag entstehen könnten. Die bis zum Abschluss dieser Abfindungsvereinbarung erhaltenen Zahlungen seien im Rahmen des § 67…

…Ich kann nur auf den Brief vom 3. November 2004 verweisen." Zum letztgenannten Schreiben gab der steuerliche Vertreter zu Protokoll: Dieses sei der Beweis dafür, dass die Erfindung in den USA patentrechtlich geschützt und der Bw. der Erfinder sei; dies sei auch aus dem Vertrag…

…EStG 1988 komme nur in Ausnahmefällen zur Anwendung z. B. wenn etwa ein Patentrecht zum Privatvermögen eines Erben des Erfinders gehöre oder der Erbe das gewerbliche Schutzrecht in Lizenz vergeben habe. Dagegen wurde Berufung erhoben. Die Bw. verwalte für die Gesellschafter die Zahlungseingänge für die…

…Betrag von 200.000 Euro (2007) steuerwirksam geltend. Weiters machte die Bw einen Forschungsfreibetrag in Höhe von 541.102,78 Euro (2007) geltend. WK machte im Zuge seiner Einkommensteuererklärungen die Steuerermäßigung für Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen (§ 38 EStG 1988) wie folgt geltend …

…Anschaffungswert nicht aufscheinende Rechte und Verbindlichkeiten des Unternehmens, wie Mietrechte, Nutzungs- und Patentrechte c) alle dienstrechtlichen Verpflichtungen einschließlich Anwartschaften. Die übernehmende Gesellschaft tritt an Stelle des Einbringenden in alle Rechtsverhältnisse ein, die zwischen diesem und Dritten bestehen. Da die Wirksamkeit dieser vertraglichen Übernahme der Rechtsverhältnisse…

…Anschaffungswert nicht aufscheinende Rechte und Verbindlichkeiten des Unternehmens, wie Mietrechte, Nutzungs- und Patentrechte c) alle dienstrechtlichen Verpflichtungen einschließlich Anwartschaften. Die übernehmende Gesellschaft tritt an Stelle des Einbringenden in alle Rechtsverhältnisse ein, die zwischen diesem und Dritten bestehen. Da die Wirksamkeit dieser vertraglichen Übernahme der Rechtsverhältnisse…