Progressionsermäßigung für Verwertung von Patentrechten Rz 8055: Die Progressionsermäßigung gemäß § 38 EStG 1988 für Verwertung von Patentrechten ist bei beschränkter Steuerpflicht ausgeschlossen (§ 102 Abs. 2 Z 3 EStG 1988). Progression Rz 8056: Die Ermittlung des Steuersatzes erfolgt bei beschränkt Steuerpflichtigen auf Grundlage des § 33 in…

…anderen Gesetzen, zB iSd Gebrauchsmustergesetzes 1994, geschützt ist, stellt keine patentrechtlich geschützte Erfindung dar (VwGH 22.04.2009, 2007/15/0017). 27.4.2 Erfinder Rz 7344: Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ist nur für den Erfinder selbst vorgesehen, wobei es unerheblich ist, ob der…

…die neu gegründete "Y-GmbH." obsolet geworden sei. Die Ges.nbR. sei als "Zahlstelle" hinsichtlich der Verwertung der Patentrechte umfunktioniert und infolgedessen eine Aufspaltung der bisherigen unternehmerischen Tätigkeit (einerseits Zahlstelle, andererseits operative Tätigkeit) herbeigeführt worden. Die Aufspaltung ziehe einen Wechsel der Einkunftsart dahingehend nach sich…

…ermäßigten Steuersatz gemäß § 38 EStG 1988 beantragt. Unter diese Begünstigung würden jedoch nur Einkünfte aus der Verwertung von Erfindungen fallen, die nach patentrechtlichen Bestimmungen geschützt sind. Da trotz Aufforderung durch die Betriebsprüfung keinerlei Aufzeichnungen über die Tätigkeit des Bw. für die N. vorgelegt worden seien…

…29. Mai 2015). Der Bf. erhob gegen die genannten (in den wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen) Einkommensteuerbescheide 2009 bis 2012, in concreto gegen die Versagung der Halbsatzbegünstigung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Zusammenhang mit der Verwertung von Patentrechten (§ 38 EStG), das Rechtsmittel der Beschwerde. Im…

…675.000,-- | KEST | 190.384,-- | verd. Ausschüttung | 865.384,-- In der frist- und formgerechten Berufung wird eingewendet, Patentrechte würden üblicherweise nach dem Umsatz bewertet, den sie bereits erwirtschafteten. Im vorliegenden Fall gebe es zum Verkaufszeitpunkt an Tecom Anstalt noch keinen Umsatz…

…dass gemäß § 38 Abs. 1 EStG Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen durch andere Personen mit dem halben Durchschnittssteuersatz zu besteuern seien. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes seien Einkünfte aus der Verwertung von Urheberrechten jedoch nur jene, die unmittelbar als Entgelt für die Verwertung…

…vermachte der Bf., der X Privatstiftung (im Folgenden kurz: Bf.) 85% der Gesellschaftsanteile an der P Produktions- und Vertriebs GmbH (im Folgenden kurz: GmbH) und diverse Patentrechte. 1. Erbschaftssteuerbescheid Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 30.09.2010 Erbschaftssteuer in Höhe von 176.077,20…

… 37 iVm § 38 EStG 1988. Mangels fristgerechter Vorhaltsbeantwortung (Nachweis des Patentrechtsschutzes) wurde der ermäßigte Steuersatz in der Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes nicht gewährt. In der Folge kam es zur Nachweisführung im weiteren Beschwerdeverfahren. In Streit stand letztlich, ob und in welchem Ausmaß der ermäßigte Steuersatz für…

…aus Gewerbebetrieb iHv 146.525,82 € und beantragte, auf diese den ermäßigten Steuersatz gemäß § 38 EStG 1988 (Verwertung von Patentrechten) anzuwenden. Weiters erklärte er einen steuerbaren Umsatz von 148.479,35 €, der dem Normalsteuersatz zu unterwerfen sei, und Vorsteuern iHv 238,54 €. …

…Vermietung und Verpachtung wie folgt zusammen: | Verlust aus der Vermietung eines Objektes | € -1.306,42 | Einkünfte aus der Verwertung von Patentrechten (Lizenzeinnahmen) | € 224.547,37 | (KZ 370) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung | € 223.470,21 Mit…

…1988 iVm § 38 EStG 1988 zu besteuern. Es handle sich um Einkünfte aus der Verwertung von patentrechtlich geschützten Erfindungen. Die Betriebsprüferin nahm gemäß dem Betriebsprüfungsbericht vom 30.01.2014 Korrekturen der Kunden- und Lieferantenkonten vor. Die Betriebsprüferin verwehrte den Hälftesteuersatz mit der Begründung, dass die…

…Rechnungsgegenstand war die Lieferung von ***Sets***. Gemäß der Entscheidung des VwGH vom 18.10.2018, Ro 2017/15/0023 (Rechtssatznummer 2) ist Voraussetzung für die begünstigte Besteuerung gemäß § 38 EStG 1988 insbesondere das tatsächliche Vorliegen eines Patentrechts (vgl. VwGH 27.7.1994, 92/13/0146…

…Anwendung der im § 38 leg. cit. normierten Begünstigung aus der Verwertung von Patentrechten wurde in dem Bescheid nach Zitierung des § 38 EStG 1988 vorgebracht, dass auf Antrag die laufenden Gewinne in Höhe von € 68.694,05 aus dem Betriebsgewinn ausgeschieden und als Einkünfte gem. …

…erhalten hat, oder c) das Zustandekommen der Erfindung durch die Benützung der Erfahrungen oder der Hilfsmittel des Unternehmens wesentlich erleichtert worden ist. Zwischen beiden Parteien herrscht auch Einigkeit darüber, dass die durch Patentrechte geschützten Erfindungen der beiden Geschäftsführer, die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen, infolge…

…Juli - 31. Dezember 1998 und 1. Jänner-31. Dezember 1999 abgerechneten Bezügen handle es sich um Einkünfte aus der Verwertung von patentrechtlich geschützten Diensterfindungen, für die der Hälftesteuersatz auch bei nur lohnsteuerpflichtigen Einkünften zustehe. Mit Vorhalt wurde der Bw. vom Finanzamt unter Hinweis auf die…

…Seine Entscheidung begründend hielt das Finanzamt fest, dass das Gebrauchsmuster zwar eine Erfindung, aber keine patentrechtlich geschützte im Sinne des § 38 EStG 1988 sei. Mit Bescheid vom 6. Februar 2006 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer 2004 - wie im Vorjahr - ohne Berücksichtigung des Hälftesteuersatzes für die…

…Wirtschaftsgut dar (VwGH 20.5.2010, 2006/15/0238). Zur Veräußerung von Grund und Boden mit einem Parkplatz oder Platzbefestigungen siehe Rz 6621. Patentrecht Rz 530: Ein im Betrieb entwickeltes Patentrecht stellt ungeachtet der fehlenden Aktivierungsmöglichkeit notwendiges Betriebsvermögen dar (VwGH 29.10.1969, 0178/68).

…der P-GmbH bestellt. Die P-GmbH schloss im Jahr 1991 mit dem Gesellschafter Dipl.-Ing. PL einen auf 20 Jahre befristeten Vertrag über die in Österreich ausschließliche gewerbliche Nutzung eines patentrechtlich geschützten Verfahrens zur industriellen Herstellung unregelmäßiger Kacheln ab, wofür jährlich Lizenzzahlungen geleistet wurden…

… 37 Abs. 5 EStG 1988), Einkünfte aus besonderen Waldnutzungen (§ 37 Abs. 6 EStG 1988) sowie Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen (§ 38 EStG 1988) auf die Hälfte des auf das gesamte Einkommen entfallenden Durchschnittssteuersatzes. Das gesamte Einkommen ist jenes, auf das der Einkommensteuertarif nach…