…Entscheidungsgründe Laut den eingereichten Einkommensteuererklärungen erzielte der Berufungswerber (Bw.) im verfahrensgegenständlichen Zeitraum ua. "Patenteinkünfte". In diesem Zusammenhang erklärte er ua. folgende Beträge: | Jahr | Einkünfte aus selbständiger Arbeit | darin enthaltene Einnahmen | "Pateneinkünfte" (§ 38 EStG 1988) | 2005 | 110.617,69 |…

…nachfolgend Bw abgekürzt, ist seit 1.11.2006 in Pension. Er bezieht neben der Pension Lizenzeinnahmen aus der Verwertung eigener Patente. In der elektronisch eingebrachten Einkommensteuererklärung für das Streitjahr wertete er diese Einkünfte als solche aus selbständiger Arbeit, wobei er für sie die Anwendung des…

…Bf. erfülle weder die Wissenskomponente noch die Wollenskomponente für eine vorsätzliche Abgabenhinterziehung. Sowohl der Patentanwalt als auch der damalige Steuerberater und Bilanzersteller hätten die Beschuldigte über die Anwendungsmöglichkeit des begünstigten Steuersatzes informiert. Dass die Verwertung der Erfindung durch die mit geringem Materialaufwand durchführbare Erzeugung der…

…sich laut Gesellschaftsvertrag eindeutig um einen Gewerbebetrieb. Laut Gesellschaftsvertrag habe jeder der Vertragspartner bei der Gewerbehörde eine Gewerbeausübung aufgrund der Verwertung der bestehenden Patente angemeldet und jeder der Vertragspartner bringe die Berechtigung zur Gewerbeausübung in das gemeinsame Unternehmen ein. Weiters bringe jeder der Vertragspartner sämtliche…

…wirtschaftliche Angelegenheiten nachzuweisen, es sei denn, die Erfindung ist bereits patentrechtlich geschützt. Der Forschungsfreibetrag beträgt grundsätzlich bis zu 12% der Forschungsaufwendungen. Ein erhöhter Forschungsfreibetrag bis zu 18% kann geltend gemacht werden, wenn die Erfindungen nicht anderen Personen zur wesentlichen Verwertung überlassen werden. Eine wesentliche Verwertung…

…weil das Ziel der Herstellung von speziell betriebenen Kühlmaschinen weiterhin besteht. Da von einer Rückzahlung der bisher geleisteten (Lizenz)Zahlungen nicht ausgegangen werden konnte, erfolgte eine Umwandlung des Lizenz- und Entwicklungsvertrages in einen Patentkaufvertrag, um so die Technologie für das Unternehmen der Bw zu sichern…

…die Einkünfte aus der Überlassung von Rechten auf bestimmte oder unbestimmte Zeit seien Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Da es sich bei dem Patent um eine Zufallserfindung im Rahmen der unselbständigen Tätigkeit gehandelt habe, die auch als Nebenprodukt der eigentlichen Tätigkeit zu sehen gewesen sei…

…Projektpartner zuständig. In dieser Zeit, und auf Basis der Erkenntnisse aus meiner Tätigkeit bei B entstanden meine Ideen für folgende Patente: - Lasthebevorrichtung für eine WKA (AT 401 674 B) - Planetengetriebe (AT 403 310 B) - Rotorlager (AT 403 189 B) Mit Gründung der GmbH (76% H. …

…einer übernommenen Stammeinlage von € 26.250,00. Gegenstand ihres Unternehmens ist die Beteiligung an anderen Unternehmen, die Anschaffung, Veräußerung und Verwaltung von Immobilien, der Erwerb, die Ausübung und sonstige wie immer geartete Verwertung einschlägiger Konzessionen, Patente, Lizenzen, Markenrechte, Musterrechte und Gewerberechte sowie die Gründung…

…eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären (Fremdvergleich). Laut Aussage des Sohnes des Berufungswerbers wurden die Lizenzzahlungen erst vereinbart, "nachdem das Patent durch war" (Mai 2001). Die schriftliche Vereinbarung ist erst am 8. Oktober…

…Einzelunternehmens. Im Jahr 2007 verkaufte der Bw. Lizenzrechte (Vertriebsrecht laut Lizenzvertrag vom 20.9.2003 bestehend aus Markenschutz, Gebrauchsmuster und Patente laut Vereinbarung vom 24.9.2007, Übertragung aller künftigen Rechte) an die C.GmbH um € 408.543,--. Diese Veräußerung betrachtete der Bw. als…

…Auflage aus, dass ein besonderer Verlustausgleich nur bei Zufallserfindungen gefordert sei. "Da Hr. X. jedoch keine Patente erfunden hat, welche in den § 29 Z 3 EStG fallen, ist bei ihm der normale Verlustausgleich anzuwenden." "Ein Einsortieren der negativen Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit in den § 2…

…sei 1995 ausschließlich zum Zwecke der Weiterentwicklung und Verwertung der Entwicklungen und Erfindungen von Dipl. Ing. WW gegründet worden. Es seien in der Folge zwei Patente angemeldet und diese seien auch erteilt worden. Bei der Weiterentwicklung der Ideen von Dipl. Ing. WW habe sich herausgestellt…

…ermäßigten Steuersatz gemäß § 38 EStG 1988 beantragt. Unter diese Begünstigung würden jedoch nur Einkünfte aus der Verwertung von Erfindungen fallen, die nach patentrechtlichen Bestimmungen geschützt sind. Da trotz Aufforderung durch die Betriebsprüfung keinerlei Aufzeichnungen über die Tätigkeit des Bw. für die N. vorgelegt worden seien…

…festgestellt, dass Ratenzahlungen im Zusammenhang mit der Überlassung einer Diensterfindung, welche im Jahr 1992 bezüglich der über die Laufzeit des Patentes zu erwartenden Prämienzahlungen abgelöst wurde, nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig seien. Da der Aufwand im Zusammenhang mit der mit 20.12.1992 datierten Abfindungserklärung bereits…

…Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und betreibt nach den Eintragungen im Firmenbuch ein freies Gewerbe mit dem Gewerbewortlaut "Verwalten und Verwerten von Patenten, Lizenzen und Urheberrechten unter Ausschuss jeder…

…2000 und 2001 neben Einkünften aus seiner nichtselbständigen Tätigkeit als Universitätsprofessor an der xx Universität X Einkünfte aus selbständiger Arbeit (aus der Verwertung von Patenten, Prüfungsgebühr 2000) erklärt. In den Jahren 1997 bis 2001 wurden bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit nachstehend angeführte Beträge unter…

…aus Gewerbebetrieb iHv 146.525,82 € und beantragte, auf diese den ermäßigten Steuersatz gemäß § 38 EStG 1988 (Verwertung von Patentrechten) anzuwenden. Weiters erklärte er einen steuerbaren Umsatz von 148.479,35 €, der dem Normalsteuersatz zu unterwerfen sei, und Vorsteuern iHv 238,54 €. …

…auf Werbemittlung und Getränkeerziehung bzw. -handel hingewiesen. Zum Verschmelzungsstichtag seien keine Wirtschaftsgüter aus dem Betrieb "Fermentierungsanlagen" vorhanden gewesen, auch keine Patente oder dergleichen. Die Verluste beinhalteten nur Kosten des Vertriebes eines Konzeptes, die Bw hätte die Anlagen nicht produzieren können. Aus dem bei der Gründung…

…Dieser Stellungnahme ist zu entnehmen: Der Vorwurf, dass im Zuge des Prüfungsverfahrens Widersprüchlichkeiten bezüglich Verrechnung, Lizenzhöhe, Vereinbarung, Patentinnehabung, etc., aufgetaucht seien, wird zurückgewiesen. Unterschiedliche Vereinbarungen über die Verrechnung und Lizenzhöhe sind nicht Grundlage für Widersprüchlichkeiten, sondern Ausdruck dynamischer Entwicklung über einen Zeitraum von fast 13…