…auf § 67 Abs. 1 EStG 1988 sowie auf § 38 Abs. 1 EStG 1988. Der Bw. legte in der Folge ein Gutachten eines Patentanwaltes betreffend die Frage, welchem Zeitraum die Vergütungsansprüche aus dem Patent Nr. xx. zuzuordnen seien. Der Gutachter kommt zu dem Ergebnis, dass der…

…und seine Tätigkeit im Interesse dieses Organismus ausüben müsse. Eine auf Dauer angelegte Leistungserbringung spräche noch nicht für eine Eingliederung in den geschäftlichen Organismus eines Betriebes. Ansonsten wären bei exzessiver Interpretation | - | Beratungsverträge über unbestimmte Zeit, die Unternehmen mit Rechtsanwälten, Patentanwälten, Consultingfirmen, Wirtschaftstreuhändern, usw…

…künstlerischen, schriftstellerischen, unterrichtenden oder erzieherischen Tätigkeit, aus der Berufstätigkeit der Ziviltechniker oder einer unmittelbar ähnlichen Tätigkeit, der Tätigkeit als Ärzte, Tierärzte, Dentisten, Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare und Wirtschaftstreuhänder, Unternehmensberater, Versicherungsmathematiker, Schiedsrichter im Schiedsgerichtsverfahren, Bildberichterstatter und Journalisten, Dolmetscher und Übersetzer, der therapeutischen psychologischen Tätigkeit, der Tätigkeit als…

…bei keiner Sozialversicherungsanstalt pflichtversichert sind (somit selbständige Rechtsanwälte, Ziviltechniker, Ärzte, Apotheker, Patentanwälte, Notare, Wirtschaftstreuhänder und Tierärzte) sowie Geldleistungsberechtigte nach dem GSVG, da [der Bw.] Kassenarzt ist und somit üblicherweise eine Direktverrechnung mit der jeweiligen Kasse stattfindet. Dass nun aus diesem sehr kleinem Personenkreis 300 Patienten…

…erzieherischen Tätigkeit. | b) | Einkünfte aus der Berufstätigkeit der | - | staatlich befugten und beeideten Ziviltechniker oder aus einer unmittelbar ähnlichen Tätigkeit sowie aus der Berufstätigkeit der | - | Ärzte, Tierärzte und Dentisten, | - | Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare und Wirtschaftstreuhänder, | - | Unternehmensberater, Versicherungsmathematiker…

…schriftstellerischen, unterrichtenden oder erzieherischen Tätigkeit. b) Einkünfte aus der Berufstätigkeit der - staatlich befugten und beeideten Ziviltechniker oder aus einer unmittelbar ähnlichen Tätigkeit sowie aus der Berufstätigkeit der - Ärzte, Tierärzte und Dentisten, - Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare und Wirtschaftstreuhänder, - Unternehmensberater, Versicherungsmathematiker, Schiedsrichter im Schiedsgerichtsverfahren, - Bildberichterstatter und Journalisten, - Dolmetscher…

… 71 WTBO ordnete an, dass die Befugnisse der Rechtsanwälte, Patentanwälte und Notare durch die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nicht berührt werden. Gleiches galt für die Befugnisse von Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts, soweit sie im Rahmen ihres Aufgabenbereiches Hilfe oder Beistand in Steuersachen im Sinne…

…schriftstellerischen, unterrichtenden oder erzieherischen Tätigkeit. b) Einkünfte aus der Berufstätigkeit der - staatlich befugten und beeideten Ziviltechniker oder aus einer unmittelbar ähnlichen Tätigkeit sowie aus der Berufstätigkeit der - Ärzte, Tierärzte und Dentisten, - Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare und Wirtschaftstreuhänder, - Unternehmensberater, Versicherungsmathematiker, Schiedsrichter im Schiedsgerichtsverfahren, - Bildberichterstatter und Journalisten, - Dolmetscher…

…DF (idF DF) überträgt die Bw. das Patent (Nummer beschrieben) und alle dazugehörigen Rechte an DF zum Auszahlungsbetrag von 100.000,00 €. Aus einem kopierten Schreiben des Patentanwalts vom 9.11.2005 sind die Patentansprüche ersichtlich, als Anspruchsanmelder ist DF genannt. Laut Beleg wurden…

…schriftstellerischen, unterrichtenden oder erzieherischen Tätigkeit. b) Einkünfte aus der Berufstätigkeit der - staatlich befugten und beeideten Ziviltechniker oder aus einer unmittelbar ähnlichen Tätigkeit sowie aus der Berufstätigkeit der - Ärzte, Tierärzte und Dentisten, - Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare und Wirtschaftstreuhänder, - Unternehmensberater, Versicherungsmathematiker, Schiedsrichter im Schiedsgerichtsverfahren, - Bildberichterstatter und Journalisten, - Dolmetscher…

…2009, C-564/07) in einem Vertragsverletzungsverfahren gemäß Art 226 EG der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik Österreich, dass die Pflicht für Patentanwälte, die ihren (Wohn-)Sitz oder Niederlassung im EWR-Ausland haben, für die Geltendmachung von Rechten aus dem Patentgesetz einen Zustellbevollmächtigten…

…schriftstellerischen, unterrichtenden oder erzieherischen Tätigkeit. b) Einkünfte aus der Berufstätigkeit der - staatlich befugten und beeideten Ziviltechniker oder aus einer unmittelbar ähnlichen Tätigkeit sowie aus der Berufstätigkeit der - Ärzte, Tierärzte und Dentisten, - Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare und Wirtschaftstreuhänder, - Unternehmensberater, Versicherungsmathematiker, Schiedsrichter im Schiedsgerichtsverfahren, - Bildberichterstatter und Journalisten, - Dolmetscher…

…der von Herrn G vorgelegten Bankauszüge die im Zeitraum 1998 bis 2002 geltend gemachten Aufwendungen für Miete und Telefon ausschließlich über das Privatkonto durch Abbuchungsaufträge finanziert worden seien. Auch seien hohe Zahlungen an Patentanwälte von diesem Konto geleistet worden. Aus den vorliegenden Bilanzen sei ersichtlich…

…1998 Honorare für Patentüberlassung zugeflossen. Er habe am 4. Feber 2000 die Abgabenerklärungen für 1998 beim Finanzamt eingereicht. In Erfüllung des Ergänzungsansuchens vom 20. Juni 2000 habe er den aufrechten Patentschutz durch die Bestätigung der Patentanwälte DI M. B. und DI R. H. am 1…

…selbständiger Tätigkeit: Einkünfte aus der Berufstätigkeit der - staatlich befugten und beeideten Ziviltechniker oder aus einer unmittelbar ähnlichen Tätigkeit sowie aus der Berufstätigkeit der - Ärzte, Tierärzte und Dentisten, - Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare und Wirtschaftstreuhänder, - Unternehmensberater, Versicherungsmathematiker, Schiedsrichter im Schiedsgerichtsverfahren, - Bildberichterstatter und Journalisten, - Dolmetscher und Übersetzer. Der Bw…

…1988 zählen folgende Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit zu den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit: Einkünfte aus der Berufstätigkeit der - staatlich befugten und beeideten Ziviltechniker oder aus einer unmittelbar ähnlichen Tätigkeit sowie aus der Berufstätigkeit der - Ärzte, Tierärzte und Dentisten, - Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare und Wirtschaftstreuhänder, - Unternehmensberater, Versicherungsmathematiker…

… 14 Abs. 1 UStG 1994 in Anspruch genommen. Mit Schreiben vom 18. September 1997(Beilage zurEinkommensteuererklärung) wurde dem Abgabepflichtigen vom Patentanwaltbüro H. Folgendes mitgeteilt: "Neue österreichische Patentanmeldung Verfahren und Vorrichtung zum Lagern von Hefe bzw. Sauerteig" "In der Beilage übermitteln wir Ihnen die auftragsgemäß ausgearbeiteten…

…Der Hälftesteuersatz wurde auch vom Finanzamt ohne nähere Prüfung gewährt. Das Finanzamt hätte eine nähere Ermittlung durchführen müssen. Der Referent weist darauf hin, dass mit Schreiben der Patentanwälte H. vom 18.9.1997 bekannt gegeben wurde, dass für das technische Verfahren zur Lagerung des Sauerteiges…

…befindet sich meine Familie (gemeint sind der Vater und Geschwister) und auch mein Freundeskreis in W. Ich habe laufend beruflich in W. zu tun. Einerseits sind meine Berater (Rechtsanwalt, Steuerberater, Patentanwälte) in W. ansässig, ich habe an der Technischen Universität in W. häufig zu tun…

…aus einer wissenschaftlichen, künstlerischen, schriftstellerischen, unterrichtenden oder erzieherischen Tätigkeit. b) Einkünfte aus der Berufstätigkeit der - staatlich befugten und beeideten Ziviltechniker oder aus einer unmittelbar ähnlichen Tätigkeit sowie aus der Berufstätigkeit der - Ärzte, Tierärzte und Dentisten, - Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare und Wirtschaftstreuhänder, - Unternehmensberater, Versicherungsmathematiker, Schiedsrichter im Schiedsgerichtsverfahren…