…wie oben bereits festgestellt, daran seither nichts Entscheidendes geändert hat, und zwar weder auf Grund entsprechenden (neuen) Parteivorbringens noch durch gegebenenfalls neue Erkenntnisse des Unabhängigen Finanzsenates oder auf Grund der Judikatur der Höchstgerichte, erübrigt es sich sohin, hierauf nochmals näher einzugehen und kann diesbezüglich -zwecks…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Beschwerdeführerin, 5xxx S., R-Straße xx, vertreten durch Doralt- Seist-Csoklich, Rechtsanwaltskanzlei, 1090 Wien, Währingerstrasse 2-4, vom 11. September 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Salzburg vom 6. August 2003 betreffend Zollschuld 2003 entschieden: Der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr.Andreas Hartl und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr.Alois Winklbauer und Siegfried Köhldorfer über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Peter CSOKLICH, vom 14. 11. 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 7…

…Auffassung, dass der in der Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde genannte Höchstbetrag für "gewöhnliche Beerdigungskosten" von 6.000 € (das ist die Summe der beiden in den LStR 2002 in Zusammenhang mit einem würdigen Begräbnis genannten Beträge) mangels entgegenstehendem Parteivorbringen und entgegenstehender Ermittlungsergebnisse auch jenem Betrag entspricht…

er sich aufgrund dieses Knebelungsvertrages jeglicher eigenen Verfügungsmöglichkeit über die eingehenden Gesellschaftsforderungen begeben hat, die Hausbank damit über die laut Parteivorbringen bei ihr eingegangenen Gesellschaftsforderungen nach eigenem Gutdünken verfügen konnte, und sie dabei als andrängende Gläubigerin der GmbH aus den im Haftungszeitraum vorhanden gewesenen Gesellschaftsmitteln…

…Höhe der Abgaben sind im Detail dem am Ende der folgenden Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Hinsichtlich des bisherigen Verfahrensablaufs und des Parteivorbringens wird nur der für das Verständnis dieser Entscheidung wesentliche und relevante Teil dargestellt…

…entbehre. Anm. UFS: Nachdem die angeblich weiteren Begünstigten dem Gericht ebenso wenig offen gelegt wurden wie den inländischen Abgabenbehörden, ist - entgegen dem Parteivorbringen der Beklagten - nicht auszuschließen, dass es abgesehen vom namentlich bekannten gar keine anderen Begünstigten gibt oder zumindest im Streitzeitraum nicht gab. Dessen…

…Jänner 2011 auf, da das Finanzamt über eine Wiedereinsetzung hinsichtlich der Wertfortschreibung des Einheitswertes ab 1. Jänner 2009 absprach. Aus dem Parteivorbringen und der mündlichen Verhandlung ergab sich aber eindeutig, dass der Bw. auf die "Aufrollung des Bodenschätzungsverfahrens bzw. des damit im Zusammenhang stehenden Rechtsmittelverfahrens…

…zweites (eineinhalbjähriges) Studium (zB Afrikanistik, Sudanistik oder Arabistik) sowie wegen Wartezeiten (von bis zu 2 Jahren) bei Prüfungsterminen (insbes. wegen längerer Auslandsaufenthalte von Professoren). Zu diesem Parteivorbringen stellte der (auf Grund des vorerwähnten Antrages vom 24.6.2010 gem. § 260 BAO zur Entscheidung über die…

…der Rechtsanwalt des Bw. folgenden Vorlageantrag ein: "Ergänzend wird noch vorgebracht, dass der angefochtene Bescheid mangelhaft begründet ist. Die Begründung des Bescheides hat das Parteivorbringen zusammenzufassen, die aufgenommenen Beweise wiederzugeben, den Gang der Beweiswürdigung darzustellen und schließlich daraus die angeordnete Rechtsfolge abzuleiten. Dies alles ist…

…der Rechtsanwalt der Bw. folgenden Vorlageantrag ein: "Ergänzend wird noch vorgebracht, dass der angefochtene Bescheid mangelhaft begründet ist. Die Begründung des Bescheides hat das Parteivorbringen zusammenzufassen, die aufgenommenen Beweise wiederzugeben, den Gang der Beweiswürdigung darzustellen und schließlich daraus die angeordnete Rechtsfolge abzuleiten. Dies alles ist…

…Rechtsansicht und zu den rechtlichen Schlussfolgerungen zu hören, die die Behörde ihrem Bescheid zugrunde zu legen gedenkt. Das Parteivorbringen hinsichtlich Vertretungsverhältnisse in der Zollanmeldung gehe ins Leere, weil die gegenständlichen Waren eben von keiner Zollanmeldung erfasst worden seien. Die Abgabenerhöhung sei nach der gesetzlichen Bestimmung…

…Rechtsansicht und zu den rechtlichen Schlussfolgerungen zu hören, die die Behörde ihrem Bescheid zugrunde zu legen gedenkt. Das Parteivorbringen hinsichtlich Vertretungsverhältnisse in der Zollanmeldung gehe ins Leere, weil die gegenständlichen Waren eben von keiner Zollanmeldung erfasst worden seien. Die Abgabenerhöhung sei nach der gesetzlichen Bestimmung…

…Rechtsansicht und zu den rechtlichen Schlussfolgerungen zu hören, die die Behörde ihrem Bescheid zugrunde zu legen gedenkt. Das Parteivorbringen hinsichtlich Vertretungsverhältnisse in der Zollanmeldung gehe ins Leere, weil die gegenständlichen Waren eben von keiner Zollanmeldung erfasst worden seien. Die Abgabenerhöhung sei nach der gesetzlichen Bestimmung…

…Rechtsansicht und zu den rechtlichen Schlussfolgerungen zu hören, die die Behörde ihrem Bescheid zugrunde zu legen gedenkt. Das Parteivorbringen hinsichtlich Vertretungsverhältnisse in der Zollanmeldung gehe ins Leere, weil die gegenständlichen Waren eben von keiner Zollanmeldung erfasst worden seien. Die Abgabenerhöhung sei nach der gesetzlichen Bestimmung…

…Entscheidung nicht zu einer rechtswidrigen werden. Das Schreiben vom 6.4.2008 werde als neuerlicher Antrag auf Aussetzung der Einhebung gewertet, welchem gesondert stattgegeben werde. Im dagegen eingebrachten Vorlageantrag wendet die Bw ein, auf das Parteivorbringen sei nicht eingegangen worden. Die Berufungsvorentscheidung vom 3.3…

…für die Lastenfreistellung der kaufgegenständlichen Liegenschaften. Die vom Notaranderkonto abreifenden Zinsen sollten der verkaufenden Partei zustehen. Entgegen dem Parteivorbringen ging daher die Begleichung der Schulden zu Lasten des beim Notar hinterlegten Kaufpreises, dessen verbleibender Rest an E ausgefolgt werden sollte. Vertragsgemäß war daher wirtschaftlich E…

…zu konkretisieren (VwGH 14.3.1986, 85/17/0048). Dem Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides muss daher ein konkretes, auf jeweilige Gebarungsvorgänge Bezug nehmendes und entsprechend begründetes Parteivorbringen zu Grunde liegen. Diese Voraussetzung werde vom gegenständlichen Antrag nicht erfüllt, weshalb diesem nicht stattgegeben werden könne…

…dass die Löhne in den Monaten Jänner und Februar 2002 nicht mehr ausbezahlt wurden. Im gegebenen Zusammenhang ist aber auch festzuhalten, dass das Parteivorbringen zur Nichtauszahlung von Löhnen in den Haftungsmonaten selbst widersprüchlich ist, zumal einmal die gänzliche Nichtauszahlung von Löhnen und einmal behauptet wird…

… 93 Abs. 3 lit. a BAO haben Bescheide eine Begründung zu enthalten, sofern sie von Amts wegen oder auf Grund eines Parteivorbringens erlassen werden, dem nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wird. Erst die Begründung macht den Bescheid für den Abgabepflichtigen nachvollziehbar und kontrollierbar. Die Bescheidbegründung ist…