…4 BAO sei der Inhalt von Messbescheiden von Amts wegen derjenigen Körperschaft mitzuteilen, welcher die Festsetzung der Abgaben und damit der Grundsteuer obliege. Obwohl diese Mitteilungspflicht nicht ausdrücklich auch eine Berufungsmöglichkeit der tangierten Gemeinde beinhalte und auch eine legistische Parteistellung nach § 78 Abs. 2 lit…

…Leistung gefordert wird. Bloß wirtschaftliche Interessen (zB die tatsächliche Tragung der Abgaben eines anderen) begründen keine Parteistellung des wirtschaftlich Belasteten (vgl Ritz, BAO-Kommentar³, §78 Tz 7). Der Umstand, dass die "X" die Steuerlast auf den Bw überwälzt begründet keine Parteistellung. Ein Anbringen ist zurückzuweisen…

…& Partner OEG war, kommt ihm für diesen Zeitraum auch keine Parteistellung im Feststellungsverfahren zu." Der Vorlageantrag wurde mit nachfolgender Begründung eingebracht (AS 30): "Die Berufungen wurden im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass ich keine zum Stellen eines Antrages berechtigte Partei sei. Ich habe in…

…mit der Parteifähigkeit als Ausfluss des materiellen Abgabenrechts (§ 78 Abs. 1 und 2 BAO) ergibt sich die Parteistellung im Allgemeinen zunächst aus der Verwirklichung abgaben- oder haftungsrechtlicher Tatbestände sowie durch konkrete, nach außen in Erscheinung tretende behördliche Maßnahmen, die auf die Heranziehung als Abgabe- (Haftungs…

…der Körperschaftsteuer - die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung anzuwenden sind. Aus der in § 78 leg.cit. definierten Parteistellung ergeben sich nach Maßgabe der Abgabenvorschriften Befugnisse und Rechte. Wenn die Abgabenvorschriften den Begriff der Parteien verwenden und mit der Position einer Partei bestimmte Rechte, Ansprüche und Befugnisse verknüpfen…

…begründen keine Parteistellung des wirtschaftlich Belasteten (vgl Ritz, BAO-Kommentar³, §78 Tz 7). Der Umstand, einer allfälligen Überwälzung der Steuerlast auf den Bestandnehmer begründet keine Parteistellung. Weder ist an die Bw ein Grundsteuermessbescheid ergangen, noch lässt sich aus dem Gesetz eine die Parteistellung begründende Haftungsbestimmung…

…begründen keine Parteistellung des wirtschaftlich Belasteten (vgl Ritz, BAO-Kommentar³, §78 Tz 7). Der Umstand, einer allfälligen Überwälzung der Steuerlast auf den Bestandnehmer begründet keine Parteistellung. Weder ist an die Bw ein Grundsteuermessbescheid ergangen, noch lässt sich aus dem Gesetz eine die Parteistellung begründende Haftungsbestimmung…

…Oktober 2009 die Berufung. Zur Begründung wird vorgebracht, dass der Umsatzsteuerbescheid direkte Folgewirkungen für den Bw nach sich ziehe, sodass dieser Parteistellung im Sinne des § 78 Abs. 3 BAO zukomme, "da sich die Tätigkeit des Finanzamtes Graz-Stadt auch auf ihn beziehe". Über die Berufung…

…Dw., W.,K-Gasse, wegen Untätigkeit des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden: Der Devolutionsantrag wird mangels Parteistellung zurückgewiesen. Begründung Die Devolutionswerberin (Dw.) führte in der Eingabe vom 20.10.2008, eingelangt beim Unabhängigen Finanzsenat am 23.10.2008, aus…

…dass das Finanzamt X an die Feststellungen des Finanzamtes Y.. gebunden sei und damit zumindest indirekt auch die Parteistellung der Bw gegeben sei. In der am 9. November 2006 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt, die Geheimhaltung im Verfahren betreffend R.S. könne nicht aufrecht…

…persönlichen Interessen (VwGH 7.9.1972, 830/72) sowie die tatsächliche Tragung von Abgaben oder Kosten des Verfahrens eines anderen (zufolge besonderer Abmachungen oder aus dem Innenverhältnis heraus) würden ebenso wenig die Parteistellung des wirtschaftlich Belasteten (VwGH 18.12.1970, 1613-1616/70) bedingen wie…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die nunmehr der KG, etabliert gewesen in L., zuzuordnenden Beschwerden von Rechtsanwalt Dr. K., seinerzeit durch Rechtsanwalt Dr. Z. vertretener Masseverwalter im Konkursverfahren über das Vermögen der KG , vom 10. Februar 2005 gegen die Berufungsvorentscheidungen des Zollamtes X. vom…

…§ 289 Tz. 5). Dem Finanzamt kommt einerseits Parteistellung im Haftungsverfahren und andererseits die Position eines Pfandgläubigers im Vollstreckungsverfahren des Primärschuldners zu, während sich die Abgabenbehörde zweiter Instanz auf die Beurteilung zu beschränken hat, ob die Voraussetzungen für eine Haftungsinanspruchnahme des Bw. vorliegen. Im Hinblick auf…

…ist, ist ihre Rechtsposition im Hinblick auf das Abgabenverfahren ihres Vaters (Erblassers) näher zu beleuchten. Zentrale Bedeutung hat dabei die Frage nach der "Parteistellung". Die Parteistellung vermittelt eine Verfahrensposition und verbürgt damit prozessuale Rechte, die letztlich der Durchsetzung der materiellen Rechte dienen sollen (Stoll, BAO…

…Die Bw. sei zwar deren Beteiligte, jedoch auf Grund mangelnder Parteistellung im Umsatzsteuerverfahren betreffend die RFRA-KG nicht befugt, Anträge einzubringen. In der gegen den Zurückweisungsbescheid eingebrachten Berufung führte die Bw. begründend aus, dass im Umsatzsteuerverfahren die RFRA-KG nicht existiere, sondern nur deren einzelne…

…Bescheides Interessierten die Möglichkeit zu Einwendungen und Beweisanträgen gebe. Es solle also einem potentiell Haftungspflichtigen ermöglicht werden, in einem ihn nicht betreffenden Verfahren Parteistellung zu erlangen, die er sonst erst nach seiner Inanspruchnahme als Berufungswerber vorbringen könne (Seite 2). Weiters wird in dem Schreiben vorgebracht…

…gegeben. Somit war auf die weiteren Argumente des Bw. nicht mehr näher einzugehen. Dem Finanzamt kommt einerseits Parteistellung im Haftungsverfahren und andererseits die Position eines Konkursgläubigers im Konkurs der erstschuldnerischen Gesellschaft zu, während sich die Abgabenbehörde zweiter Instanz auf die Beurteilung zu beschränken hat, ob…

…hatte, diese Rente in der vereinbarten, ihr zugewendeten Höhe auch zu beanspruchen. Auf Grund ihrer Parteistellung und Mitwirkung am Vertrag besteht nach Ansicht des Senates kein Zweifel, dass sie die Rechtseinräumung bereits mit Vertragsabschluss angenommen hat. Hat die begünstigte Dritte jedoch das Recht angenommen, so…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch StbGes, vom 18. Mai 2010 gegen die mit 30. März 2010 datierten Bescheide des Finanzamtes A, mit denen 1) die Berufung vom 27. Jänner 2010 gegen die Feststellungsbescheide nach § 92 iVm § 190 Abs…

… 77 Abs. 1 BAO Abgabepflichtiger gewesen sein (vgl hierzu Ritz, BAO3, § 77 Tz 2), sodass für die gegenständlichen beiden Personenmehrheiten keine aus der Stellung als Abgabepflichtiger resultierende Parteistellung gemäß § 78 Abs. 1 BAO, welche insoweit eine abgabenrechtliche Rechtsfähigkeit bedeutet hätte, vorgelegen ist. Es kann daher…