…jeweils unter € 2.500,00, selbstberechnet und vom Treuhand-Anderkonto der Steuerschuldnerin am 30. Juli 2007 an das FAG auf das ihm als Parteienvertreter zur Selbstberechnung und Entrichtung von Bestandvertragsgebühren dort eingerichtete Konto mit der StNr. 10 166/xxxx überwiesen hat. Weiters steht fest…

…kann, wurde der Antrag zurecht als unzulässig zurückgewiesen." Dem Bw. als ohnehin rechtskundigem Parteienvertreter sei sohin im Zeitpunkt der Stellung des Vorlageantrages die Unhaltbarkeit seines im materiell völlig gleichgelagerten Berufungsverfahren vertretenen Standpunktes und damit die völlige Aussichtslosigkeit des letztlich vom Bw. eingebrachten Rechtsmittels bekannt gewesen…

…Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 17. Juli 2009 brachte der Berufungswerber (Bw) in seiner Eigenschaft als berufsmäßiger Parteienvertreter namens und Auftrags des Herrn xy zur Zahl a, Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gegen den z…

…rechtskundige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen als an rechtsunkundige Personen. Entscheidend im Berufungsfall ist, ob dem Parteienvertreter (oder dem Steuerpflichtigen) ein grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden anzulasten ist (Ritz, BAO-Kommentar, 3.Auflage, § 217 TZ 43 ff). Der Bw wird vor der Abgabenbehörde durch einen Parteienvertreter…

…und dessen Eintritt sie auch unter Bedachtnahme auf die ihr persönlich zumutbare Aufmerksamkeit und Vorsicht nicht erwarten konnte (subjektiver Maßstab). An einen berufsmäßigen Parteienvertreter ist dabei ein strengerer Maßstab anzulegen als an rechtsunkundige oder bisher nie an einem verwaltungsbehördlichen Verfahren beteiligte Personen. Der am 20…

…0191). Wie der Verwaltungsgerichtshof in diesem Zusammenhang wiederholt ausgesprochen hat, darf ein berufsmäßiger Parteienvertreter die Festsetzung von Fristen nicht völlig einer Kanzleikraft überlassen und sich lediglich auf stichprobenartige Kontrollen beschränken und zwar auch dann nicht, wenn die Kanzleiangestellte überdurchschnittlich qualifiziert und deshalb mit der selbständigen…

…werden. Von einer fahrlässigen Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht kann dann nicht ausgegangen werden, wenn sich der steuerlich nicht ausgebildete Bw. für die Erstellung der Jahressteuererklärungen eines berufsmäßigen Parteienvertreters bedient hat, welchem von seiner Gattin, einer ausgebildeten Bilanzbuchhalterin die Unterlagen und Belege übermittelt wurden…

…vor der Abgabenbehörde (durch einen Parteienvertreter) vertreten, so ist ein grobes Verschulden des Vertreters einem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten. Hingegen ist ein grobes Verschulden von Arbeitnehmern des Parteienvertreters (oder des Steuerpflichtigen) nicht schädlich. Entscheidend ist in einem solchen Fall, ob dem Parteienvertreter (oder dem Steuerpflichtigen)…

…13 Abs. 3 GebG ordnet ohne weitere Unterscheidung die gesamtschuldnerische Gebührenpflicht für alle an, die in offener Stellvertretung handeln. Lege non distinguente ist daher nicht zwischen berufsmäßigen Parteienvertretern und anderen Vertretern zu unterscheiden. Auch Rechtsanwälte und Steuerberater fallen unter diese Bestimmung. Der Umstand, dass der…

…die Bw. seien nicht Verfahrenspartei, liege ein Irrtum vor, denn gemäß § 13 GrEStG haften die Parteienvertreter für die selbst berechnete Steuer. Es sei mit Schreiben vom 14. September 2007 seitens der Bw. mitgeteilt worden, dass der Kaufvertrag nicht erfüllt worden sei und somit die Grunderwerbsteuer…

…0191). Wie der Verwaltungsgerichtshof in diesem Zusammenhang wiederholt ausgesprochen hat, darf ein berufsmäßiger Parteienvertreter die Festsetzung von Fristen nicht völlig einer Kanzleikraft überlassen und sich lediglich auf stichprobenartige Kontrollen beschränken und zwar auch dann nicht, wenn die Kanzleiangestellte überdurchschnittlich qualifiziert und deshalb mit der selbständigen…

…1967) und des VwGH (Zl. 89/02/0018 vom 19.4.1989, Zl. 93/13/0207 vom 24.1.1996) ist der Begriff der Angestellten eines Parteienvertreters im Sinne des § 13 Abs. 4 ZustellG nicht im arbeitsrechtlichen Sinne zu verstehen, sondern kann durchaus einen weiteren…

…aus dem Spruch ersichtlichen unbestrittenen Höhe wird in der gegenständlichen Berufung vorgebracht, dass sich der Bw. von Beginn seiner Tätigkeit an einer namentlich genannten berufsmäßigen Parteienvertreterin bedient habe, welche für die Erstellung der Buchhaltung, die Berechnung der Selbstbemessungsabgaben und die Erstellung der Jahressteuererklärungen beauftragt gewesen…

…des Vollmachtgebers zur inhaltlichen Kontrolle zur Durchführung des ihm erteilten Auftrages findet im Regelfall dort ihre Grenzen, wo sich der Normadressat eines berufsmäßigen Parteienvertreters bedient und diesen mit der Durchführung der vom Gesetz gebotenen Rechtshandlungen beauftragt. Wie aus der wiedergegebenen Zeugenaussage des Wirtschaftstreuhänders Dr. N.…

…vom Steuerberater erstellt wurden. Bedient sich ein Abgabepflichtiger für die Berechnung der Umsatzsteuervorauszahlungen und für die Erstellung der monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen eines berufsmäßigen Parteienvertreters, welchem er sämtliche für die Steuerberechung erforderlichen Unterlagen und Belege übergeben hat und von dem ihm in der Folge monatlich Erlagscheine mit…

…des belangten Verbandes wirken dergestalt, als ob sie von diesen selbst abgegeben worden wären (Sic: "Parteienvertreter!"). Das FinStrG regelt ergänzend die Frage, was bei einander widerstreitenden Erklärungen Vorrang hat, die Erklärung der Partei oder die Erklärung des Parteienvertreters, und gibt für diesen Fall der Erklärung…

…den Bestandgeber ist für Bestandverträge, bei denen die Gebührenschuld nach dem 30. Juni 1999 entsteht, verpflichtend. Zur Erfüllung dieser Verpflichtung kann sich der Bestandgeber eines Parteienvertreters (Rechtsanwalt, Notar, Wirtschaftstreuhänder, Immobilienmakler und Immobilienverwalter, gemeinnützige Bauvereinigung) bedienen. Die Berufungswerber vertreten die Auffassung, die Festsetzung der Gebührenerhöhung sei…

…einmal von einem Professor für Steuerrecht könne heute erwartet werden, dass er - insbesondere die Vielzahl der steuerlichen Vorschriften - nur annähernd irrtumsfrei überschauen könne. Zumal bei der strafrechtlichen Würdigung das Verhalten des Parteienvertreters zu berücksichtigen sei, dass die richtige Lösung abgabenrechtlicher Probleme auch Fachleuten vielfach Schwierigkeiten…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw.gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden betreffend Ablehnung eines geschäftsmäßigen Parteienvertreters gemäß § 84 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung…

…für den Fall des Nichteinlangens der Parteieingabe bei der Behörde (und damit ein unzweifelhafter Wiedereinsetzungsgrund) geschaffen werde. Die bekämpfte Entscheidung werfe daher dem Parteienvertreter eigentlich als "Verschulden" vor, durch das Unterlassen der Versendung des Einspruchs mittels eingeschriebener Briefsendung sich einer Bescheinigungsmöglichkeit für die erfolgte (rechtzeitige…