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UFSL RV/0822-L/09Feststellung von abgabenrechtlich bedeutsamen Tatsachen im Rahmen der Gruppenbesteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2010

…einem gleich gelagerten Fall dargelegt, hätte die bescheidmäßige Umsetzung des gegenständlichen Feststellungsbescheides nach dem Gesetzeswortlaut des § 24a Abs. 2 KStG 1988 so erfolgen müssen, dass der Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2007 an das Gruppenmitglied und den Gruppenträger, die beide Parteien des Feststellungsverfahrens sind, zu richten gewesen wäre…

UFSL RV/0262-L/10Feststellung von abgabenrechtlich bedeutsamen Tatsachen im Rahmen der Gruppenbesteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2010

…Nach dem Gesetzeswortlaut des § 24a Abs 2 KStG 1988 hätte die bescheidmäßige Umsetzung des gegenständlichen Feststellungsbescheides so erfolgen müssen, dass der Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2007 an das Gruppenmitglied und den Gruppenträger zu richten gewesen wäre, die beide Parteien des Feststellungsverfahrens sind. Tatsächlich wurde aber kein an…

UFSL RV/0458-L/02Steuerliche Anerkennung der Unterbeteiligung minderjähriger Kinder nach Art typisch stiller Gesellschafter am Kommanditanteil des Vaters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2003Teil 1/2

…Einkünfte aus Kapitalvermögen, verwaltet, so hat die einheitliche Feststellung auch diese anderen Einkünfte zu erfassen (Abs. 2 leg. cit.). Einigkeit besteht zwischen den Parteien des Berufungsverfahrens - dem Bw. und dem Finanzamt - mittlerweile darin und besteht auch nach ho. Ansicht kein Zweifel daran, dass mangels Beteiligung…

UFSL RV/0445-L/09Einheitlicher Feststellungsbescheid gemäß § 24a KStG 1988 an Gruppenmitglied, Gruppenträger und Minderbeteiligte betreffend die Einkommensfestsetzung des Gruppenmitgliedes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.08.2010

…konstitutiv. Nach dem Gesetzeswortlaut des § 24a Abs. 2 KStG 1988 hätte die bescheidmäßige Umsetzung des gegenständlichen Feststellungsbescheides so erfolgen müssen, dass der angefochtene Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2007 an das Gruppenmitglied und den Gruppenträger zu richten gewesen wäre, die beide gemeinsam Parteien des Feststellungsverfahrens sind. Der ergangene…

UFSL RV/0199-L/03Verfahrensmäßige Berücksichtigung einer Unterbeteiligung nach Art einer typisch stillen Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2003

…verwaltet, so hat die einheitliche Feststellung auch diese anderen Einkünfte zu erfassen (Abs. 2 leg. cit.). Einigkeit besteht zwischen den Parteien des Berufungsverfahrens - der Bw. und dem Finanzamt - mittlerweile darin und ergibt sich auch nach ho. Ansicht kein Zweifel daran, dass mangels Beteiligung der unterbeteiligten…

UFSS RV/0343-S/05Auswirkung von nachträglichen Preisänderungen (Änderung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten) auf die Investitionszuwachsprämie.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.09.2006

…der Investitionstätigkeit. Eine solche Aktivierungspflicht der strittigen Wirtschaftsgüter ist weder aus der Aktenlage noch aus den Behauptungen der Bw. ableitbar und kann damit ausgeschlossen werden. Im Gegenteil bekräftigen beide Parteien des Verfahrens, dass es sich bei den Wirtschaftsgütern um "Investitionen, die im Jahr 1999 bzw…

UFSZ3K ZRV/0209-Z3K/09Altlastenbeitrag und Feststellungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)13.09.2011

…Ermittlungen betreffend den Altlastenbeitrag für den Zeitrum vom 1. Oktober 1990 bis zum 31. Dezember 2001 aufgenommen. Das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung hat den Antrag der Bf vom 1. Februar 2002 auf Wiederaufnahme des Feststellungsverfahrens gemäß § 10 ALSAG mit Bescheid vom 7. Februar 2002, Zl…

UFSG RV/0096-G/04Keine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag wegen groben Verschuldens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2004

…anlangt, so erscheint dieser nicht stichhältig, weil die Parteien: AK, MK, RK und TK nach dem oben Gesagten ja auch Beteiligte und Parteien des die Bw. betreffenden Feststellungsverfahrens sind. Es ist aber auch nicht zu erkennen, was an der hier getroffenen rechtlichen Beurteilung der von…

UFSG RV/0232-G/13Höhe des Verlustvortrages strittig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.09.2013

…Bw. als Verlustvortrag verrechnet werden. Diese Ansicht vertritt offensichtlich auch die Bw., wenn sie auf den in der Eingabe vom 25. März 2013 gestellten Antrag auf Wiederaufnahme des Feststellungsverfahrens für die KG verweist. Gemäß § 303 Abs. 2 BAO ist der Antrag auf Wiederaufnahme gemäß Abs…

UFSW RV/0450-W/06Rechtzeitigkeit eines Wiederaufnahmsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.06.2008

…1993 bis 1997 erfolgten die Umsatzsteuerfestsetzungen und Einkünftefeststellungen gemäß den berichtigten Steuererklärungen. Mit Schreiben vom 26. Februar 2004 stellten OK und MK einen Antrag auf Wiederaufnahme des Feststellungsverfahrens für 1993, in dem sie Folgendes ausführten: Die vor einigen Jahren von ihrem Steuerberater vorgenommene Entnahme der…

UFSW RV/3148-W/121. Keine Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben bei Bescheidberichtigung nach § 293b BAO; 2. Keine Verlängerung der Verjährungsfrist durch Aktenübersendung vom Finanzamt an den UFS; 3. § 209a BAO nicht anwendbar, wenn eine Berufungsentscheidung UFS rechtswirksam geworden ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2013

…Diesbezüglich wird auf die umfangreiche Begründung der den beiden Parteien bereits zugegangenen Berufungsentscheidung UFS 9.8.2012, RV/3788-W/09 ua., verwiesen, in der festgestellt wurde, dass aus den eben genannten Gründen (vollständige Darlegung des für die Umsatzsteuerveranlagung 2003 maßgeblichen Sachverhaltes durch den Bw…

UFSK RV/0024-K/06Rechtzeitigkeit der Antragstellung für die Bemessung der Afa eines unentgeltlich erworbenen Mietobjektes von den fiktiven Anschaffungskosten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2008

…Vorlage geeigneter Unterlagen zu belegen, nicht nachkam, ermittelte das Finanzamt im Zuge des Feststellungsverfahrens die fiktiven Anschaffungskosten nach dem "vereinfachten Ertragswerteverfahren" mit einem Betrag von € 279.210,--. Davon wurde ein Anteil für Grund und Boden in Höhe von 20 %, somit in Höhe von €…

UFSS RV/0558-S/06Welche Einlagen gelten als betriebsnotwendig iSd § 11a EStG 1988?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.11.2007Teil 1/2

…der sich aus den Steuerakten des Bw. und der E***GmbH&CoKG sowie aus den Ermittlungen und Angaben der Parteienvertreter im konkreten Verfahren (inklusive mündlicher Verhandlung) ergeben haben. Dieser vom Unabhängigen Finanzsenat als erwiesen beurteilte Sachverhalt wurde den Parteien in zusammengefasster Form bereits mit Schreiben…

UFSW RV/0669-W/06Parteistellung eines bereits ausgeschiedenen Gesellschafters einer OEG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2010

…des Bw. im Feststellungsverfahren aus. Laut Aktenlage war der Bw. im Jahr 1998 nicht an der P... & Partner OEG beteiligt, weshalb ihm eine Parteistellung nicht zukommt. Der Rechtsmittelwerber ist keine zum Stellen eines Antrages auf Wiederaufnahme des Feststellungsverfahrens 1998 der P... & Partner OEG berechtigte Partei…

UFSL RV/0042-L/05Berücksichtigung von Ergebnissen der Einkünftefeststellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2007Teil 1/2

…Einkommensteuerbescheid für 1986 vom 1. Februar 2001 wurde die gegenständliche Berufung als unbegründet abgewiesen. Zur Begründung führte das Finanzamt aus: "Beteiligung ehem. K.: Aufgrund einer geänderten Mitteilung über ein Feststellungsverfahren des Finanzamtes Wien 8/16/17 (Datum 23.9.2004) betreffend ehem. Personengesellschaft Dr. W…

UFSI RV/0037-I/02Ermittlung von Spekulationseinkünften (im Zusammenhang mit Wertpapieren) , Qualifikation einer Wohnungsvermietung als Liebhaberei, Beteiligungseinkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2006

…angeführte Berufungsentscheidung ist beiden Parteien dieses Rechtsmittelverfahrens bekannt, weshalb zur Vermeidung von umfangreichen Wiederholungen darauf verwiesen wird. Im übrigen stellt der mit der angeführte Rechtsmittelentscheidung (zugestellt am 30.4.2004) bestätigte Bescheid betreffend die Nichtfeststellung von Einkünften 1993 und 1994 einen Grundlagenbescheid im Sinne des …

UFSW RV/2011-W/03Abweichendes Wirtschaftsjahr, Sonderbetriebsvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.02.2008Teil 2/2

…Aufgabe der Rechtskraftwirkung ist die Endgültigkeit des Abspruches über subjektive materielle Rechte, also die Unumstößlichkeit einer erlangten Rechtsposition sicherzustellen. Aus diesem Gedanken, aus der Erkenntnis der Notwendigkeit abschließender normativer Akte, des Schutzbedürfnisses der Parteien und der Bewirkung des Rechtsfriedens nach Abschluss eines Verfahrens hat sich…

UFSI RV/0553-I/09Aufteilung Kaufpreis einer Waldparzelle auf Grund und Boden sowie stehendes Holz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.08.2013

…die gegenständlichen Liegenschaften GST_Nr._A und GST_Nr._B in EZ_A (nunmehr EZ_B) KG_A bei Verkauf überwiegend als Wald(flächen) ausgewiesen waren (siehe die unstrittigen und von den Parteien in ihren Vorbringen zum Ansatz gebrachten) Angaben laut Verkehrswertschätzung des Sachverständigen_A…

UFSZ3K ZRV/0301-Z3K/11Altlastenbeitrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)09.10.2012

…6 AWG, in welchem die Frage des Vorliegens von Abfällen zu beantworten ist, auch für die das ALSaG vollziehende Behörde bindend sein kann, wenn sie zu beurteilen hat, ob eine Sache Abfall ist. Der zitierten Entscheidung lag zu Grunde, dass in einem Feststellungsverfahren nach § 10…

UFSZ3K ZRV/0300-Z3K/11Altlastenbeitrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)09.10.2012

…6 AWG, in welchem die Frage des Vorliegens von Abfällen zu beantworten ist, auch für die das ALSaG vollziehende Behörde bindend sein kann, wenn sie zu beurteilen hat, ob eine Sache Abfall ist. Der zitierten Entscheidung lag zu Grunde, dass in einem Feststellungsverfahren nach § 10…