…dass die Bw. ihren Dienstnehmern, denen sie ein Firmenfahrzeug auch zur Privatnutzung überlassen hat, in einem Bereich, der der Parkraumbewirtschaftung unterliegt, im Prüfungszeitraum einen Abstellplatz unentgeltlich zur Verfügung gestellt hat. Diese Zurverfügungstellung stelle einen Vorteil aus dem Dienstverhältnis dar, der gemäß § 4a der Verordnung des…

…14,53 Euro monatlich anzusetzen, wenn für den Arbeitnehmer die Möglichkeit besteht, das von ihm für Fahrten Wohnung-Arbeitsstätte genutzte Kraftfahrzeug während der Arbeitszeit in Bereichen, die einer Parkraumbewirtschaftung unterliegen, auf einem Abstell- oder Garagenplatz des Arbeitgebers zu parken. Abs. 1 ist sowohl bei arbeitnehmereigenen…

…Es fehlen die entsprechenden Einnahmen, um den Betrieb wirtschaftlich führen zu können. Die Einhebung von Parkgebühren (siehe Tz 2) - im Gegensatz zur Miete - spricht für eine Parkraumbewirtschaftung im Rahmen der Hoheitsverwaltung. Einen privaten Betreiber einer Tiefgarage gibt es in S nicht, es ist somit kein…

Es sind daher vorerst all jene Kriterien bzw. Aspekte zu prüfen, die eine Wettbewerbslage indizieren. Bei der Festlegung dieser Momente folgt der erkennende Senat der in diesem Zusammenhang seitens des Bundesfinanzhofes ergangenen Judikatur (vgl. etwa BFH 30.3.2000 V R 30/99), wonach es…

…€ 14,53 monatlich anzusetzen, wenn für den Arbeitnehmer die Möglichkeit besteht, das von ihm für Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte genutzte Kraftfahrzeug während der Arbeitszeit in Bereichen, die einer Parkraumbewirtschaftung unterliegen, auf einem Abstell - oder Garagenplatz des Arbeitgebers zu parken. Abs. 1 ist sowohl bei arbeitnehmereigenen…

…2. Besteht für den Arbeitnehmer die Möglichkeit, das von ihm für Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte genutzte Fahrzeug während der Arbeitszeit in Bereichen, die einer Parkraumbewirtschaftung unterliegen, auf einem Abstell- oder Garagenplatz des Arbeitgebers zu parken, ist ein Sachbezug von 14,53 Euro monatlich anzusetzen. Abs. 1…

…9.2005 stellte SB (in der Folge kurz Bw. genannt) beim Straßenamt der Stadt Graz, Referat für Parkraumbewirtschaftung, einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung mit pauschaler Parkgebühr für Bewohner/innen. Am 20.1.2006 erging seitens der oa. Behörde ein abweislicher Bescheid mit dem Hinweis…

…die bundeseinheitliche Bewertung von Sachbezügen für jene Gebiete, in denen eine Parkraumbewirtschaftung bestehe, den Sachbezugswert für die Benützung eines arbeitgebereigenen Kfz-Abstellplatzes während der Arbeitszeit mit S 200,00 pro Monat festgesetzt habe. IdF bestehe zwar keine Parkraumbewirtschaftung, dennoch seien diese Werte für einen Angemessenheitsvergleich…

…Die Bw. stelle jenen Arbeitnehmern, die berechtigt seien, das arbeitgebereigene Kraftfahrzeug auch für Privatfahrten zu nutzen, in Bereichen, die einer Parkraumbewirtschaftung unterliegen, kostenlos einen Parkplatz zur Verfügung. Darin liege ein Vorteil aus dem Dienstverhältnis, der von der Bw. steuerlich nicht erfasst worden sei. Unter Ansatz…

…Kosten entspreche. Weiters stelle die Ansicht, dass mit dem Kilometergeld auch alle Parkkosten abgegolten seien, eine Ungleichbehandlung von Dienstnehmern, die Dienstfahrten vorwiegend in Städten mit Parkraumbewirtschaftung durchzuführen haben, gegenüber Dienstnehmern, die vorwiegend im ländlichen Bereich Dienstfahrten zu unternehmen haben, dar. Im GPLA Bericht sei auch…

…nach § 29 FinStrG (Auszug): Für die Bw. und zahlreiche Dienstnehmer werde Selbstanzeige erstattet. (1) Aufgrund einer internen Erhebung habe man kürzlich festgestellt, dass die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung bei der Bw. für einzelne Tage weder verbucht worden, noch die Belege und entsprechende Geldbeträge auffindbar seien…

…auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt, der wie folgt begründet wird. Da der gesamte 9. Wiener Gemeindebezirk der Parkraumbewirtschaftung unterliege, gäbe es in der Umgebung des A keine Möglichkeit ein Fahrzeug für längere Zeit abzustellen. Ein regelmäßiger Gang zum Fahrzeug…

…zusätzlicher Vorteil aus dem Dienstverhältnis liege nicht vor, da die Nutzung des firmeneigenen Abstellplatzes im überwiegenden Interesse der Bw. liege. Die diesbezügliche (aktenkundige) Anweisung an die Dienstnehmer sei überdies schon älter als die Parkraumbewirtschaftung im Sinne der Sachbezugs-VO. Die Bw. hat auch darauf hingewiesen…

…dem Dienstverhältnis liege nicht vor, da die Nutzung des firmeneigenen Abstellplatzes im überwiegenden Interesse der Bw. liege. Die diesbezügliche (aktenkundige) Anweisung an die Dienstnehmer sei überdies schon älter als die Parkraumbewirtschaftung im Sinne der Sachbezugs-VO. Die Bw. hat auch darauf hingewiesen, dass - Privatfahrzeuge betreffend…

…von 200 S monatlich anzusetzen, wenn für den Arbeitnehmer die Möglichkeit besteht, das von ihm für Fahrten Wohnung-Arbeitsstätte genutzte Kraftfahrzeug während der Arbeitszeit in Bereichen, die einer Parkraumbewirtschaftung unterliegen, auf einem Abstell- oder Garagenplatz des Arbeitgebers zu parken. Abs. 1 ist sowohl bei arbeitnehmereigenen…

…dass in den eingereichten Steuererklärungen bis einschließlich 2002 als Unternehmensgegenstand die Parkraumbewirtschaftung angegeben war. Der Prüfer führte nach Schilderung der Vorgänge bis 2003 zu den Merkmalen für die Annahme eines Mantelkaufes aus: 1.Wesentliche Änderung der Organisationsstruktur: Die wesentliche Änderung der organisatorischen Struktur sei aufgrund…

…Umsatzsteuer- Zahllasten. Mangels eines festgestellten Steuervorteils sei eine steuerschädliche Beurteilung (als bloße Gestaltung zur Vermeidung von Steuerfolgen) von vornherein ausgeschlossen. Aufgrund der Geldwertänderungen und der erwarteten Parkraumbewirtschaftung bzw. überhaupt bei Durchsetzung der StVO ergebe sich ein kürzerer (Amortisations-) Zeitraum als 44 Jahre. Die Rendite für…

…3. März 2011 behauptet. Nicht jede Betriebsstätte habe eigene Parkplätze zur Verfügung - das gelte übrigens auch für die Betriebsstätte in T., wo überdies eine Parkraumbewirtschaftung das längere Verweilen auf den Parkplätzen am öffentlichen Gut direkt vor der Betriebsstätte in T. unmöglich mache. Die Gemeinde T…

…da es wochentags morgens wahrscheinlich sei, dass sie keinen Parkplatz im Umkreis von 1.000 m finde, der nicht der Parkraumbewirtschaftung unterliege. In dieser Hinsicht sei es klar, dass eine nahezu ausschließliche berufliche Verwendung des Parkplatzes vorliege und eine Anerkennung als Werbungskosten vorzunehmen sei. Sie…

…verwende er jede Gelegenheit dazu, kleinere Ausfahrten mit seinem Motorrad zu machen. Außerdem würden für das Motorrad auch keine Kosten für Parkraumbewirtschaftung an seinem Arbeitsplatz anfallen. Er sei der persönlichen Überzeugung, nicht mehr als rund 5.000 km im Jahr privat mit seinem PKW unterwegs…