…01.10.2012 hat der Magistrat der Stadt Wien im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde im Wege verschiedener. gemäß § 44 StVO kundgemachter Verordnungen eine erhebliche Ausweitung der städtischen Parkraumbewirtschaftung bzw. der Kurzparkzonen in weite(n) Teile(n) des 12. Wiener Gemeindebezirks (vereinfacht gesamter Bereich ausgenommen Hetzendorf)…

…Bf. gegen die oben angeführten Bestimmungen der StVO 1960 nicht geteilt. III) Ausdehnung der Kurzparkzonen per 1.10.2012 Nach der im Auftrag der MA 18 von der B GmbH erstellten Studie über die Evaluierung der Auswirkung der Ausweitung der Parkraum­bewirtschaftung für die Bezirke 12…

…dass die Bw. ihren Dienstnehmern, denen sie ein Firmenfahrzeug auch zur Privatnutzung überlassen hat, in einem Bereich, der der Parkraumbewirtschaftung unterliegt, im Prüfungszeitraum einen Abstellplatz unentgeltlich zur Verfügung gestellt hat. Diese Zurverfügungstellung stelle einen Vorteil aus dem Dienstverhältnis dar, der gemäß § 4a der Verordnung des…

…Überstundenzuschläge (§ 68 Abs. 2 EStG 1988); 3) der Ansatz eines Sachbezugswertes für Abstell- bzw. Garagenplätze in einem der Parkraumbewirtschaftung unterliegenden Bereich (§ 4a Sachbezugswerteverordnung); 4) ob die Entgelte, die der (100% beteiligte) Geschäftsführer der Bf für Leistungen im operativen Bereich in Rechnung gestellt hat, in die…

…Abs. 2 EStG 1988 steuerfrei belassenen Beträge daher zu Recht nachversteuert. Der Beschwerde bleibt somit auch in diesem Punkt der gewünschte Erfolg versagt. Parkraumbewirtschaftung Zusätzlich zu den drei bereits angemieteten Dauerparkplätzen hat die Bf 2016 noch zwei weitere Garagenplätze angemietet (erster Garagenplatz: 05-12/2016…

…die Parkdauer einer zeitlichen Beschränkung zugeführt werde. Es lägen keine nachvollziehbaren Gründe iSd § 25 StVO vor, die eine Parkraumbewirtschaftung rechtfertigten. Der Tatort befinde sich etwa 400 Meter von der U3-Endstation. Dort befinde sich eine Park&Ride-Anlage. Der gegenständliche Teil der Ottakringerstrasse sei ein…

…bzw. gesetzmäßige Grundlage fehlt. 2.2. Schon nach den für die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung ab 01.10.2012 von der Stadt Wien selbst herangezogenen Entscheidungsgrundlagen vom 25.01.2012 ist eindeutig ersichtlich, dass sowohl die insoweit tatsächlich verwirklichten Kurzparkzonengebiete (damit auch das verfahrensgegenständliche Gebiet), als…

… 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz verschiedene Ziele der Parkraumbewirtschaftung- die Senkung des Verkehrsaufkommens und damit von Lärm und Umweltbelastung; die relative Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Personennahverkehrs im Verhältnis zum Auto; die Senkung des ordnungswidrigen Flächenverbrauches (Falschparker); die Ertragsmaximierung durch Generierung…

…14,53 Euro monatlich anzusetzen, wenn für den Arbeitnehmer die Möglichkeit besteht, das von ihm für Fahrten Wohnung-Arbeitsstätte genutzte Kraftfahrzeug während der Arbeitszeit in Bereichen, die einer Parkraumbewirtschaftung unterliegen, auf einem Abstell- oder Garagenplatz des Arbeitgebers zu parken. Abs. 1 ist sowohl bei arbeitnehmereigenen…

…Es fehlen die entsprechenden Einnahmen, um den Betrieb wirtschaftlich führen zu können. Die Einhebung von Parkgebühren (siehe Tz 2) - im Gegensatz zur Miete - spricht für eine Parkraumbewirtschaftung im Rahmen der Hoheitsverwaltung. Einen privaten Betreiber einer Tiefgarage gibt es in S nicht, es ist somit kein…

Es sind daher vorerst all jene Kriterien bzw. Aspekte zu prüfen, die eine Wettbewerbslage indizieren. Bei der Festlegung dieser Momente folgt der erkennende Senat der in diesem Zusammenhang seitens des Bundesfinanzhofes ergangenen Judikatur (vgl. etwa BFH 30.3.2000 V R 30/99), wonach es…

…€ 14,53 monatlich anzusetzen, wenn für den Arbeitnehmer die Möglichkeit besteht, das von ihm für Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte genutzte Kraftfahrzeug während der Arbeitszeit in Bereichen, die einer Parkraumbewirtschaftung unterliegen, auf einem Abstell - oder Garagenplatz des Arbeitgebers zu parken. Abs. 1 ist sowohl bei arbeitnehmereigenen…

…10201: § 15 EStG 1988 - Privatnutzung eines arbeitgebereigenes Kfz-Abstell- oder Garagenplatzes (Rz 201) (2010) In Klagenfurt ist grundsätzlich von einer flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung auszugehen (LStR 2002 Rz 199 und 200). 1) Die Abstellplätze einiger größerer Arbeitgeber liegen am Rand der gebührenpflichtigen Parkzone und zwar so, dass…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Wolfgang Nemec in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener…

…Parkometerabgabe angefallen wäre, können die Folgen der Übertretung durchaus als unbedeutend eingestuft werden. Schließlich hat der Bf. auch der Intention der Parkraumbewirtschaftung, in Gebieten mit beschränktem Parkraum regelmäßig frei werdende Parkflächen zu schaffen, so gut wie nicht zuwidergehandelt. Da sohin die Voraussetzungen des § 45 Abs…

…Bf. nicht genannt, zumal einem Autofahrer in der Großstadt zuzumuten ist, sich über die Parkraumbewirtschaftung zu informieren und den Parkausweis für Behinderte zu organisieren bzw. hinter der Windschutzscheibe zu deponieren. Angemerkt wird, dass die Strafhöhe von nunmehr Euro 60,00 im untersten Bereich (o.a…

…aus privaten Gründen, weil sich seine Wohnung im selben Bezirk befinde, ein Parkpickerl angeschafft habe, sei unbeachtlich. Die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung, die maßgeblich für das Vorliegen eines Sachbezuges in Zusammenhang mit der Nutzung eines arbeitgebereigenen KFZ-Abstell- oder Garagenplatzes sei, bestehe unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Heidemarie Winkler in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 20. November 2022…

…Juli 1993 wurde erstmals eine Kurzparkzone eingeführt, die sich auf einen ganzen Bezirk erstreckte. Die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung wurde in den Folgejahren sukzessive auf andere Bezirke ausgedehnt. In Bezirken mit flächendeckenden Kurzparkzonen ist das Parken zu festgesetzten Zeiten kostenpflichtig. Der Parkkleber berechtigt Anwohner in ihrem Bezirk…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des W***** K*****, *****Adresse*****, vom 31. 3. 2016 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85, vom 10. 3. 2016…