…und durch die SpI bzw. beauftragte Frächter an die illegalen Herstellungsbetriebe (teilweise verdeckt zur Ausfuhr an osteuropäische Staaten) geliefert (siehe dazu weitere nach Positionen aufgeschlüsselte Geschäfts- und Zollpapiere in den mit "Y - Zubehör zur Herstellung von Zigaretten" beschrifteten Ordnern). - Am 10. Juni 2006 wurde WoH…

…S, der T bestellt und durch die SpI bzw. beauftragte Frächter an die illegalen Herstellungsbetriebe (teilweise verdeckt zur Ausfuhr an osteuropäische Staaten) geliefert (siehe dazu weitere nach Positionen aufgeschlüsselte Geschäfts- und Zollpapiere in den mit "IDj - Zubehör zur Herstellung von Zigaretten" beschrifteten Ordnern). - Am 10…

…SpI bzw. beauftragte Frächter an die illegalen Herstellungsbetriebe (teilweise verdeckt zur Ausfuhr an osteuropäische Staaten) geliefert (siehe dazu weitere nach Positionen aufgeschlüsselte Geschäfts- und Zollpapiere in den mit "IDj - Zubehör zur Herstellung von Zigaretten" beschrifteten Ordnern und die Auswertung auf AS 1635 ff). AdD hat…

…die SpI bzw. beauftragte Frächter an die illegalen Herstellungsbetriebe (teilweise verdeckt zur Ausfuhr an osteuropäische Staaten) geliefert (siehe dazu weitere nach Positionen aufgeschlüsselte Geschäfts- und Zollpapiere in den mit "InD - Zubehör zur Herstellung von Zigaretten" beschrifteten Ordnern und die Auswertung auf AS 1635 ff).   …

…SpI bzw. beauftragte Frächter an die illegalen Herstellungsbetriebe (teilweise verdeckt zur Ausfuhr an osteuropäische Staaten) geliefert (siehe dazu weitere nach Positionen aufgeschlüsselte Geschäfts- und Zollpapiere in den mit "ItD - Zubehör zur Herstellung von Zigaretten" beschrifteten Ordnern und die Auswertung auf AS 1635 ff). Von der…

…W, der X bestellt und durch die SpI bzw. beauftragte Frächter an die illegalen Herstellungsbetriebe (teilweise verdeckt zur Ausfuhr an osteuropäische Staaten) geliefert (siehe dazu weitere nach Positionen aufgeschlüsselte Geschäfts- und Zollpapiere in den mit "InD - Zubehör zur Herstellung von Zigaretten" beschrifteten Ordnern). - Am 10…

…internationalen Gemüse- und Obstlieferungen aus Bulgarien und der Ukraine gewesen. DI L. war bereits seit einiger Zeit in Geschäftsbeziehung mit Unternehmern aus osteuropäischen Staaten gestanden, im Rahmen derer er derartige Finanzierungen schon erfolgreich durchgeführt hatte. Zur Abwicklung eines Großauftrages hatte er nunmehr erstmalig mehrere oststeirische…

…fehlen. In der dagegen am 16. September 2010 eingebrachten Berufung wurde ausgeführt, dass es durch die Witterungsverhältnisse in osteuropäischen Staaten wochenlange Verzögerungen bei der Ernte gegeben habe. Erst Ende September 2010 wäre mit einem Zugriff auf die Waren zu rechnen, wodurch es zur Liquidität komme…

…Verfahren brachte der Bf. wiederholt vor, dass der überwiegende Teil der Produkte europäischer Herkunft sei und nur von Unternehmen aus dem EU-Raum vertrieben werde. Auch seien viele osteuropäischen Staaten, in denen solche Produkte produziert werden, seit 2004 Mitglied der EU, sodass ein Import aus…

…sein soll. Zum einen muss es als allgemein bekannt angesehen werden, dass bei Tabakwaren zwischen den mittel- und osteuropäischen Staaten ein deutliches Preisgefälle herrscht, was seit vielen Jahren zu massiven deliktischen Verschiebungen mehr oder weniger großer Mengen an Rauchwaren von Ost nach West führt, die…

…bestellt wurde und "in einer Anzahl von in- und ausländischen Gesellschaften" eine Geschäftsführerposition wahrgenommen hat. Die Holding war für das Beteiligungsmanagement von Tochterfirmen in 7 genannten osteuropäischen Staaten, die Entwicklung bestehender und Erschließung neuer Märkte sowie die Führung und Betreuung der Landesgesellschaften durch ein eigenes…

…3. die Förderung der regionalen und subregionalen, auch grenz übergreifenden Zusammenarbeit vor allem der zentral- und osteuropäischen Staaten sowie Aufbau eines Netzwerkes mit kommunalen und regionalen Einrichtungen, 4. die Förderung der regionalen Wirtschafts- und Infrastrukturentwicklung und Erforschung der damit in Zusammenhang stehenden bestimmenden Parameter, 5…

…bestimmt waren, sondern er die Absicht gehabt hat, diese an Arbeitskollegen und Bekannte -infolge des erheblichen Preisniveauunterschiedes zwischen den mittel- und osteuropäischen Staaten- gewinnbringend zu veräußern, um sich auf diese Weise eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen. Es war zwar von der Erstbehörde nicht rechtens, die…

…bestehenden Tabakmonopols die Einfuhr ( vor Novelle des Tabakmonopolgesetzes 1996 mit BGBl. I 2002/132 ) und der Handel nur eingeschränkt zulässig sind und diese gesetzlichen Bestimmungen aufgrund des zwischen den mittel- und osteuropäischen Staaten bestehenden deutlichen Preisniveauunterschieds bei Tabakwaren durch Schmuggelaktivitäten oft unterlaufen werden. Dazu kommt…

…die der Bedeutung des Standortes Österreich als Drehscheibe für ... Netze - im Hinblick auf die zügig fortschreitende Entwicklung der zentral- und osteuropäischen Staaten nach der erfolgten Ostöffnung der Europäischen Union - gerecht werden, führen zu bedeutenden Investitionen in die Aufrüstung der Forschung und Entwicklung (beim Arbeitgeber der…

…Tabakwaren in den meisten Staaten einer Verbrauchsteuer unterliegen, insbesondere auch anlässlich der Einbringung von Tabakwaren in das Steuergebiet eines Staates. Weiters ist es allgemein bekannt, dass Tabakwaren aufgrund des deutlichen Preisunterschiedes häufig auch unter Verletzung gesetzlicher Bestimmungen von osteuropäischen nach mitteleuropäischen Staaten verbracht werden und…

…Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die mit Gesellschaftsvertrag vom 2.11.1992 gegründete V-HandelsgesmbH mit Sitz in L, führte Handels- und Dienstleistungsgeschäfte mit osteuropäischen und baltischen Staaten durch. Einziger Gesellschafter war der steuerliche Vertreter, der laut Bericht…

…werden dürfen und auch in den meisten Staaten einer Verbrauchsteuer unterliegen. Bei Überschreitung der Freimengen sind sie jedenfalls zu deklarieren. Weiters ist es allgemein bekannt, dass Tabakwaren aufgrund des deutlichen Preisunterschiedes häufig unter Verletzung gesetzlicher Bestimmungen von osteuropäischen nach mitteleuropäischen Staaten verbracht werden und hier…

…könne. Mit seiner einschlägigen Judikatur zu derartigen Hilfstätigkeiten würde sich der VwGH ungerechtfertigt gesetzgeberische Kompetenzen anmaßen. Der vom Gesetzgeber geschaffene Begriff der Arbeitnehmerähnlichkeit werde regelmäßig auf die neuen (osteuropäischen) EU-Bürger angewendet, die die durch die EGV eingeräumte Grundfreiheit der Freizügigkeit des Dienstleistungsverkehrs genießen würden…

…die Wohnung bezahlt worden (Kosten der E lt. Vertrag) entsprechend der Vereinbarung mit dem Vermieter (keine Barzahlung). Auf das Konto mit der Nummer 444 habe die E die Nettogehälter des Generalvertreters C überwiesen. Die Vertreter der osteuropäischen Länder hätten diplomatische Reisepässe gehabt, während der Bw…