…dazugehöriges Beispiel), da nach dem derzeitigen Stand des Ermittlungsverfahrens kein Sperrgut vorliegt, keine Bewilligung für den Ortswechsel erwirkt wurde, somit eine Sonderlagerung nicht genehmigt war und überdies die Ortsveränderung in den Bestandsaufzeichnungen nicht dokumentiert war und zwar weder mit dem Vermerk "Sonderlagerung", noch mit dem…

…sie laut den Bestandsaufzeichnungen sein musste. Ein nicht bewilligter Ortswechsel im Zolllagerverfahren ist nach Ansicht des UFS nur dann als heilbare Pflichtverletzung unter Art. 204 Abs. 1 Buchst. a ZK zu subsumieren, wenn der Ortswechsel in den Bestandsaufzeichnungen dokumentiert ist und so auch laut den…

…grobe Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt; - alle notwendigen Förmlichkeiten erfüllt werden, um die Situation der Waren zu bereinigen: 5. im Falle einer Ware in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zollverfahren deren nicht bewilligter Ortswechsel, sofern die Ware den Behörden auf Verlangen vorgeführt werden kann;" Gem. Art…

…einschränkende Auslegung, wonach diese Vorschrift nur einschlägig sei, wenn einem vor dem unerlaubten Ortswechsel gestellten Antrag auf Zustimmung der Beförderung der Waren in der vorübergehenden Verwahrung oder in einem Zollverfahren zu einem anderen Ort im Zollgebiet der Gemeinschaft, zu dem sie befördert worden sind, stattgegeben…

…859 ZK-DVO (taxativ) aufgezählten, eine solche Verfehlung darstellenden Tatbestände, nämlich in dessen Zi.5 ("...im Fall einer Ware... in einem Zollverfahren deren nicht bewilligter Ortswechsel, sofern die Ware den Zollbehörden auf Verlangen vorgeführt werden kann;...") subsumiert werden, die damit verbundene Rechtsfolge der Nichtentstehung der…

…einholen müssen. Laut Aktenlage hat sie sich jedoch weder beim zuständigen Zollamt noch bei dem mit der Abfertigung beauftragten Spediteur erkundigt, ob ein Ortswechsel zulässig ist. In der Beschwerde wird unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Unabhängigen Finanzsenates ausgeführt, dass keine Fahrlässigkeit vorliege, wenn es…

…89 Abs. 1 ZK). Die verfahrensgegenständlichen Waren befanden sich auch noch nach ihrer Entfernung aus dem Zolllager im Zolllagerverfahren.   Die Bf. als Lagerhalterin hat ihre Pflicht, die Bewilligung der Zollstelle zum Ortswechsel einzuholen, verletzt. Damit ist die Zollschuld nach Art. 204 Abs. 1 Buchstabe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Berufungswerberin, gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs, betreffend amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens Einkommensteuer 2008 und Einkommensteuer 2008, entschieden: Beide Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Wiederaufnahmsbescheid bleibt unverändert. Der Bescheid betreffend Einkommensteuer 2008…

…Die (vom Referenten) aus den Tätigkeitsberichten für das Jahr 2005 ermittelte Jahresarbeitszeit von "2.431,00 HR" beinhaltet die durch Dienstreisen, Ortswechsel und andere räumliche Transfers verlorene Arbeitszeit nicht. Diese wird vom Berufungswerber in den Randzeiten und am Wochenende in seiner Wohnung in Salzburg eingebracht…

…erledigt. Die (vom Referenten) aus den Tätigkeitsberichten für das Jahr 2004 geschätzte Jahresarbeitszeit von "2.530 HR" beinhaltet die durch Dienstreisen, Ortswechsel und andere räumliche Transfers verlorene Arbeitszeit nicht. Diese wird vom Berufungswerber in den Randzeiten und am Wochenende in seiner Wohnung in Salzburg eingebracht…

…Meine Tochter hat nun in Wien begonnen Wirtschaftswissenschaften zu studieren und dies in Linz fortgesetzt. Durch den Ortswechsel hat meine Tochter leider einige ECTS bei der Anrechnung von Prüfungen verloren, denn zum Beispiel ist die Prüfung Wirtschaftsprivatrecht (mit den gleichen Lehrinhalten sowohl in Wien als…

…Bedingt durch seinen seelischen Ausnahmezustand (ausgelöst durch Scheidung, Aufgabe seiner Landwirtschaft, Ortswechsel, Verlust aller sozialen Kontakte inklusive Familie und Freundschaften) sei der Bw der irrigen Meinung gewesen, dass er für diese geringen Einkünfte - in den Jahren 2008 bis 2011 seien die Betriebseinnahmen immer unter der…

…bessere Ausbildung -er hätte in FH begonnen, wenn es diese Möglichkeit 2007 schon gegeben hätte. Es hat kein Studienwechsel stattgefunden -lediglich ein Ortswechsel -es wurden alle zweiginternen Prüfungen anerkannt, auch sein Abschlusstitel bleibt gleich -ich verstehe daher nicht, wieso von einem Studienwechsel die Rede ist…

…sondern nur ein Ortswechsel von a nach b. An beiden Universitäten werde Rechtswissenschaften, 101, studiert. Studienpläne an beiden Universitäten: Erster Abschnitt zwei Semester Der erste Abschnitt sei jetzt nach dem Ortswechsel in b abgeschlossen worden und es werde die Familienbeihilfe für den zweiten Abschnitt beantragt…

…angewiesen, da ein allfälliges öffentliches Verkehrsmittel ihr nicht erlaube, den Ortswechsel in diesem Zeitraum durchzuführen und wäre dafür das amtliche Kilometergeld auch als Werbungskosten anerkannt worden. Ihr werde aber für die Fahrt vom Wohnort zum Hauptgebäude oder der Expositur das Nutzen des öffentlichen Verkehrsmittels vorgeschrieben…

…meines Hauptwohnsitzes von B nach wie ist anzumerken, dass ich in der Baubranche und hier im Tunnelbau tätig bin, was regelmäßig zu einem Ortswechsel führt (analog Montage- bzw. Wechseleinsatztätigkeit) und somit die Beibehaltung meines Hauptwohnsitzes notwendig macht bzw. ein ständiger Wohnsitzwechsel aus diesem Grund unzumutbar…

…2004 mit der Begründung, dass die Familie seit Ende Dezember 2000 nicht mehr in Österreich gemeldet sei. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 21.4.2004 fristgerecht berufen und als Begründung sinngemäß folgendes vorgebracht: Er habe vor dem Ortswechsel sämtliche Behörden wie Finanzamt, BVA…

…die diesbezügliche Bestellung sei bereits Monate vor dem Endabrechnungszeitpunkt erfolgt und deshalb in Zusammenhang mit anderen Zahlungen zu sehen. Werbungskostenübersicht - doppelte Haushaltsführung (Ortswechsel auf Grund beruflicher Änderung) | Kosten für Reisen wegen Wohnungsauflösung (Fahrtkosten und Taggelder) | 1.144,20 € | Kosten für Wohnung…

… Frau B., stünde in einem besonderen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Sie sei Lehrerin an einer Hauptschule mit einer pragmatisierten, schulfesten Stelle, sodass ein Ortswechsel von A. nach C. nicht erfolgen könne. Auch sei die Einzigartigkeit des Berufes des Berufungswerbers als technischem Angestellten bei einem Energieversorger…

…seine Richtigkeit hat. Im Monat März hätten die Kinder noch öfter bei ihrem Vater in V übernachtet, um ihnen den Ortswechsel zu erleichtern. Dennoch habe sie die anfallenden Arbeiten für die Kinder erledigt und habe sich um das leibliche Wohl der Kinder (Essen, Kleidung, Aufsicht.…