…dazugehöriges Beispiel), da nach dem derzeitigen Stand des Ermittlungsverfahrens kein Sperrgut vorliegt, keine Bewilligung für den Ortswechsel erwirkt wurde, somit eine Sonderlagerung nicht genehmigt war und überdies die Ortsveränderung in den Bestandsaufzeichnungen nicht dokumentiert war und zwar weder mit dem Vermerk "Sonderlagerung", noch mit dem…

…sie laut den Bestandsaufzeichnungen sein musste. Ein nicht bewilligter Ortswechsel im Zolllagerverfahren ist nach Ansicht des UFS nur dann als heilbare Pflichtverletzung unter Art. 204 Abs. 1 Buchst. a ZK zu subsumieren, wenn der Ortswechsel in den Bestandsaufzeichnungen dokumentiert ist und so auch laut den…

…grobe Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt; - alle notwendigen Förmlichkeiten erfüllt werden, um die Situation der Waren zu bereinigen: 5. im Falle einer Ware in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zollverfahren deren nicht bewilligter Ortswechsel, sofern die Ware den Behörden auf Verlangen vorgeführt werden kann;" Gem. Art…

…einschränkende Auslegung, wonach diese Vorschrift nur einschlägig sei, wenn einem vor dem unerlaubten Ortswechsel gestellten Antrag auf Zustimmung der Beförderung der Waren in der vorübergehenden Verwahrung oder in einem Zollverfahren zu einem anderen Ort im Zollgebiet der Gemeinschaft, zu dem sie befördert worden sind, stattgegeben…

…beanstandet, da nach dessen Wahrnehmungen elektronische Parkscheine mit einer fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Abstellzeit unmittelbar aufeinander folgend ohne Vornahme eines Ortswechsels aktiviert wurden. Das Kontrollorgan hielt Folgendes in der Anzeige fest: "Erste Wahrnehmung um 14:34 Delikt-Text: Mehrere elektr. Gratis-PSe zeitlich kombiniert." Die…

…859 ZK-DVO (taxativ) aufgezählten, eine solche Verfehlung darstellenden Tatbestände, nämlich in dessen Zi.5 ("...im Fall einer Ware... in einem Zollverfahren deren nicht bewilligter Ortswechsel, sofern die Ware den Zollbehörden auf Verlangen vorgeführt werden kann;...") subsumiert werden, die damit verbundene Rechtsfolge der Nichtentstehung der…

…einholen müssen. Laut Aktenlage hat sie sich jedoch weder beim zuständigen Zollamt noch bei dem mit der Abfertigung beauftragten Spediteur erkundigt, ob ein Ortswechsel zulässig ist. In der Beschwerde wird unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Unabhängigen Finanzsenates ausgeführt, dass keine Fahrlässigkeit vorliege, wenn es…

…89 Abs. 1 ZK). Die verfahrensgegenständlichen Waren befanden sich auch noch nach ihrer Entfernung aus dem Zolllager im Zolllagerverfahren.   Die Bf. als Lagerhalterin hat ihre Pflicht, die Bewilligung der Zollstelle zum Ortswechsel einzuholen, verletzt. Damit ist die Zollschuld nach Art. 204 Abs. 1 Buchstabe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Berufungswerberin, gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs, betreffend amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens Einkommensteuer 2008 und Einkommensteuer 2008, entschieden: Beide Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Wiederaufnahmsbescheid bleibt unverändert. Der Bescheid betreffend Einkommensteuer 2008…

…Die (vom Referenten) aus den Tätigkeitsberichten für das Jahr 2005 ermittelte Jahresarbeitszeit von "2.431,00 HR" beinhaltet die durch Dienstreisen, Ortswechsel und andere räumliche Transfers verlorene Arbeitszeit nicht. Diese wird vom Berufungswerber in den Randzeiten und am Wochenende in seiner Wohnung in Salzburg eingebracht…

…wobei es gleichgültig ist, ob es sich um sesshafte oder nicht sesshafte Schausteller handelt. Ebenso begünstigt ist das Betreiben einer Schau für Auto- und Motorradakrobatik bei ständigem Ortswechsel im Rahmen größerer Veranstaltungen und in eigener Regie, bzw. auch das Aufstellen von nicht ortsfesten Kinderreitautomaten (zB…

…Spiele, Bettwäsche, die notwendigsten Küchenutensilien usw.) stets hin- und herfahren. 3. Der ständige Ortswechsel ,,wenn der Papa kommt" erwies sich für die Kinder als enorme Belastung. 4. Jede weitere Übernachtung ist zusätzlich teuer. Daher bin ich oft morgens um 4 Uhr nach Stadt gereist, um…

…ist dies den vorliegenden Akten zu entnehmen. Im Werkvertrag werden die durchzuführenden Tätigkeit näher beschrieben (haushaltsnahe Dienstleistungen, Unterstützung bei der Lebensführung, Gesellschafterfunktion, Führung des Haushaltsbuches, praktische Vorbereitung der betreuungsbedürftigen Person auf einen Ortswechsel, Organistation von Personenbetreuung, sonstige Dienstleistungen wie Unterstützung bei der Nahrungsaufnahme, Arzneimittelaufnahme, Körperpflege…

…10:20 Uhr und sei der nachfolgende 15-Minuten-(Gratis) Parkschein ab 10:22 Uhr an gültig gewesen, dann sei eine zeitlich unmittelbare Aufeinanderfolge von 15-Minuten(Gratis)-Parkscheinen offenkundig und liege - wenn dazwischen kein Ortswechsel vorgenommen werde - eine Verletzung der Rechtsvorschriften des § 9 Abs…

…weil die Gattin des Bf am Familienwohnort eine Ausbildung zur zahnmedizinischen Assistentin macht und der Sohn des Bf an Asthma bronchiale leidet und ein Ortswechsel eine schwere psychische Belastung für diesen darstellen würde. Dieser Frage liegt folgendes Verwaltungsgeschehen zu Grunde: Der Bf erzielt Einkünfte aus…

…Weiters sei hier auszuführen, dass es natürlich für einen unselbständigen Dienstnehmer Ausschlag gebend gewesen sei, wenn ein gänzlicher und nicht bloß temporärer Ortswechsel durchgeführt werde, ob eine über ein Jahr hinausgehende wirtschaftliche Einkommensquelle zur Verfügung stehe. Ansonsten wäre ein Verbleib am Dienstort nicht notwendig gewesen…

…Die Ehegattin des Bf. beziehe am Familienwohnsitz ein eigenes Einkommen. Hierzu wurde erwogen: Der Bf. war im Streitjahr als Leiharbeiter tätig und wurde an verschiedenen Einsatzorten in Österreich eingesetzt (häufige Ortswechsel). Demgemäß war eine Verlegung des Familienwohnsitzes nicht zumutbar, was von der Abgabenbehörde im Vorlagebericht…

…Die Daten wurden von Ihnen übermittelt, jedoch gaben Sie an, dass Ihre Mutter über den Sommer in A2 aufhältig sei und der genaue Ortswechsel an Ihre Wohnadresse in Mödling derzeit noch nicht bekannt wäre. Einer Aufforderung, einen konkreten Zeitraum anzugeben, in welchem sich Ihre Mutter…

…und brachte damit den Vorlageantrag ein, womit er sich gegen die Streichung des Fahrtenpauschales wendete. Bei einem Monatseinkommen von Euro 387 sei ein Ortswechsel nicht möglich, da sein Haus vis a vis von einem Asylantenheim wertlos und unverkäuflich sei. Außerdem müsse immer jemand anwesend sein…

…erledigt. Die (vom Referenten) aus den Tätigkeitsberichten für das Jahr 2004 geschätzte Jahresarbeitszeit von "2.530 HR" beinhaltet die durch Dienstreisen, Ortswechsel und andere räumliche Transfers verlorene Arbeitszeit nicht. Diese wird vom Berufungswerber in den Randzeiten und am Wochenende in seiner Wohnung in Salzburg eingebracht…