Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Referenten R. über die Berufung des Bw., vertreten durch ECA Schmidt und Hertwich Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., 5280 Braunau am Inn, Stadtplatz 43, vom 18. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding, vertreten durch Hofrätin…

…betrachten ist, in Lauf gesetzt. Der Bw. wurde im zweitinstanzlichen Verfahren mit Vorhalt vom 21. Oktober 2010 aufgefordert einen Nachweis für seine behauptete Ortsabwesenheit zu erbringen. Mit Antwortschreiben vom 10. November 2010 wurde eine Buchungsbestätigung über einen Thailandaufenthalt vom 31. August bis 27. September 2009…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen R.P., derzeitiger Aufenthalt unbekannt, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des…

…der Hinterlegung vorgenommene Zustellung auch dann gültig, wenn die im Abs. 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde. (VerwZustRÄG 2007) Im Falle einer Ortsabwesenheit gemäß § 17 Abs. 3 Zustellgesetz kommt es nicht auf das tatsächliche Zukommen der Hinterlegungsanzeige an, sondern auf den Zeitpunkt der Rückkehr…

…festgesetzt und der Bw. neuerlich aufgefordert worden, die Steuererklärungen bis 14. Jänner 2005 abzugeben. Soweit auf die Ortsabwesenheit Bezug genommen wurde, wurde angeführt, dass die am 18. November 2004 hinterlegte Sendung mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitgehalten worden sei. Der Bw. hätte somit auch noch…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch seinen Sohn S., vom 28. November 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr, vertreten durch RR ADir. Renate Pfändtner, vom 17. Oktober 2001 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden: Der angefochtene Bescheid…

…Abholfrist wirksam, an dem die hinterlegte Sendung behoben werden könnte. Der Bf. wurde mit Vorhalt vom 20. Februar 2006 aufgefordert einen Nachweis für seine behauptete Ortsabwesenheit zu erbringen. Im Antwortschreiben vom 10. März 2006 (eingelangt 17. März 2006) wurde ausgeführt, dass der Bf. am 25…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen den Bf., vertreten durch Dr. Wolfgang Tschurtschenthaler, wegen Verdachtes der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 26. Mai 2003 gegen den Bescheid…

…Mit Schreiben vom 21. September 2010 ersuchte der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz den Beschwerdeführer, binnen 14 Tagen einen geeigneten Nachweis über seine Ortsabwesenheit von der Zustelladresse zum Zeitpunkt der Zustellung des Erkenntnisses des Spruchsenates vom 19. Juli 2007 (Hinterlegungszeitpunkt 29. April 2010) vorzulegen…

…der Abgabenbehörde I. Instanz nicht entsprechend antwortete. Diese Meinung wird auch gestützt durch diverse Erkenntnisse des VwGH, wonach die bloße Behauptung der Ortsabwesenheit ohne konkrete Angabe über Zeitraum und Grund der Abwesenheit nicht reicht (13.3.1991, 87/13/0169; 28.9.1995, 95/17…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 10. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 12. April 2010 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit…

…6. November 2004 hin. Am 23. März 2007 übermittelte die Bw. dem Finanzamt per Fax folgende Mitteilung: "Auf Grund der Ortsabwesenheit des einzigen Geschäftsführers sei die Hinterlegung bzw. die Zustellung nicht mit dem Hinterlegungsdatum, sondern erst mit der Abholung am Tage der Rückkehr erfolgt. Des…

…zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und beantragte erneut die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung. In Beantwortung des Vorhaltes des Unabhängigen Finanzsenates vom 19. November 2009, geeignete Nachweise für die Ortsabwesenheit an der Abgabestelle Adr., im Zeitraum vom 20. Juni 2007 (Haftungsbescheid hinterlegt) bis 26…

…dabei vorgebracht, dass er zum damaligen Zeitpunkt ein umfangreiches Bauprojekt in Z durchgeführt hat, welches seine durchgehende Anwesenheit erforderlich machte. Zum Nachweis seiner ständigen Ortsabwesenheit von der Zustelladresse Adresse1 hat der Beschwerdeführer der Beschwerdebehörde am 22. Dezember 2009 Kopien aus einem Bautagebuch vorgelegt. Aus diesen…

…2004 bei der T-GmbH in YZ, war, bei der er im Übrigen auch die Adresse XY , angab und auch seine angebliche Ortsabwesenheit dem Zustelldienst nicht bekanntgab, weshalb die Behauptung des Bw., dass er in diesem Zeitraum ständig zwischen H. / Ungarn und Wien gependelt wäre…

…die Nachricht gefunden, den Bescheid beim Postamt behoben und rechtzeitig Berufung erhoben. Der angefochtene Bescheid hätte auf Grund seiner permanenten Ortsabwesenheit zwischen September und Dezember 2006 nicht zugestellt (hinterlegt) werden dürfen. Da der Haftungsbescheid auf Grund dieses Zustellmangels nicht rechtskräftig geworden sei, sei die Berufung…

…dem ihm kein Verschulden treffe, könne somit nicht gefolgt werden. Es hätte überdies die Möglichkeit bestanden, für die Zeit seines Auslandsaufenthaltes beim Postamt seine Ortsabwesenheit bekannt zu geben, wodurch eigenhändig zu übernehmende Sendungen gar nicht zugestellt bzw. hinterlegt worden wären. Das Ereignis wäre daher auch…

…der Abgabestelle zum fraglichen Zeitpunkt hervorgeht, Fahrkarten, Zeugen oä. Eine bloße Behauptung der Ortsabwesenheit ohne konkrete Angabe über den genauen Zeitraum und den Grund der Abwesenheit reichen für eine derartige Glaubhaftmachung aber regelmäßig nicht aus (vgl. zB VwGH vom 27. Jänner 2005, 2004/16/0197…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Innsbruck 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Verteidiger, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 12…

…er keinen Nachweis darüber erbracht habe, dass er am Tag der Zustellung (Rsb) nicht anwesend gewesen sei, und die Möglichkeit einer Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid mit Nachweis über die Ortsabwesenheit an besagtem Tag bestünde, erhob dieser mit Faxschreiben vom 4. April 2011 (Eingang 23:35…