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UFSG RV/0209-G/03Eine atypisch stille Gesellschaft wird nicht als Organträger anerkannt. Eine seinerzeitige abgabenrechtliche Fehlbeurteilung kann nicht auf den Grundsatz von Treu und Glauben gestützt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.07.2004

…RdW 1993, 262) von der Judikatur des VwGH eine Absage erteilt worden. Außerdem wurde bereits früher die Rechtsansicht vertreten, eine GmbH & Co KG sei abgabenrechtlich keine Kapitalgesellschaft, sondern eine Personengesellschaft und könne deshalb kein Organträger sein (vgl. BFH 7.3.1973, BStBl II 1973, 562…

UFSG RV/0208-G/03Über die Anerkennung einer Organschaft einer atypisch stillen Gesellschaft als Organträger ist im Feststellungs- und nicht im (abgeleiteten) Körperschaftsteuerverfahren zu entscheiden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.07.2004

…RdW 1993, 262) von der Judikatur des VwGH eine Absage erteilt worden. Außerdem wurde bereits früher die Rechtsansicht vertreten, eine GmbH & Co KG sei abgabenrechtlich keine Kapitalgesellschaft, sondern eine Personengesellschaft und könne deshalb kein Organträger sein (vgl. BFH 7.3.1973, BStBl II 1973, 562…

UFSW RV/1953-W/02Aufteilung der Vorsteuern in einen abziehbaren und einen nicht abziehbaren Teil bei Erzielung von steuerpflichtigen und unecht steuerfreien Umsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2007

…abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die NN GmbH & Co KG als Rechtsnachfolger der NN AG (Berufungswerber, Bw.), unterhält am Standort in W, im Streitzeitraum in P eine Produktion und Vertrieb von Tabakwaren. Die Bw fungierte im Streitzeitraum als Organträger für insgesamt zehn Organgesellschaften…

UFSL RV/1269-L/12Keine Organschaft zwischen vermietender Tochter und Bankgeschäfte tätigender Mutter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.12.2013

…ergänzen (VwGH 29.3.2001, 96/14/0085). Dies wird immer dann der Fall sein, wenn die Organgesellschaft einer Betriebsabteilung des Organträgers gleichkommt bzw. eine betriebliche Teilfunktion übernimmt. Demnach muss eine starke wirtschaftliche Leistungsverflechtung bestehen. Keine wirtschaftliche Eingliederung liegt hingegen vor, wenn beide Unternehmen in…

UFSW RV/2121-W/08Verfügung einer Wiederaufnahme des Verfahrens nach Eintritt der Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.05.2009

…2006/14/0043, über das Vorliegen einer Organschaft zwischen dem Organträger AB GmbH. und der Organgesellschaft AB-X Service GmbH & Co KG als RNF der AB-X Service GmbH abgesprochen. Die Anerkennung der Organschaft sei der Berufungserledigung im fortgesetzten Verfahren der Organgesellschaft zu Grunde gelegt…

UFSW RV/0129-W/04Grundlagenbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2005

…dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erklärte in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2001 neben seinen unstrittigen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (Pensionsbezügen) Einkünfte (einen Verlust ) aus Gewerbebetrieb als Beteiligter an der T.KG iHv…

UFSW RV/2298-W/02Gewerbesteuer im Organkreis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2005

…steuerlichen Vertretung nochmals darauf hingewiesen, dass die Berechnung der Gewerbesteuerrückstellung in der Bilanz des Organträgers nur eine sehr grobe Schätzung darstelle und die Frage ob ein Gewerbesteueraufwand insgesamt im Organkreis entstehe, in hohem Ausmaß von den zahlreichen KG-Beteiligungen abhänge, wobei deren steuerliches Ergebnis praktisch…

UFSW RV/2595-W/11Einfache Montage- und Verspachtelungsarbeiten durch einen einzigen Arbeiter sind keine unternehmerische Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.02.2012Teil 1/2

…Arbeitnehmer betrage "1" (gemeint war offenbar der Bw selbst). Der Bw verfüge über ein Fahrzeug (PKW). Erlernt habe er keinen Beruf. Er unterhalte Geschäftsbeziehungen zu der M. O KG und der BL KEG. Die Trennwände besorge "die Baufirma", benötigt würden Dübel, Schrauben und diverses Kleinmaterial…

UFSW RV/2594-W/11Einfache Montage- und Verspachtelungsarbeiten durch einen einzigen Arbeiter sind keine unternehmerische Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.02.2012Teil 1/2

…durch die C S GmbH vom 1. Oktober 2010 betreffend Leibungsausbildung an Fenstern im Zeitraum Oktober 2010 zu einem Preis von 6 €/lfm und 3% Skonto bei Barzahlung. Ein weiterer aktenkundiger Auftrag der P I M O KG vom 20. August 2010 betrifft "Spachtelungsarbeiten …

UFSW RV/1111-W/05Zwei eng verbundene, nebengeordnete Personengesellschaften sind nicht ein einziger Unternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.06.2007Teil 2/2

…2017/75). Unternehmenseinheit wurde vom VwGH allerdings angenommen, wenn eine Einzelfirma Organträger einer GmbH ist, deren Alleingesellschafter sie ist, und die GmbH als Komplementär einer GmbH & Co KG fungiert, deren einziger Kommanditist das Einzelunternehmen ist (VwGH 1239/76). Umsätze zwischen Personengesellschaften, für die Unternehmereinheit angenommen…

UFSW RV/0688-W/09Unternehmereigenschaft einer im Baunebengewerbe tätigen GmbH mit ausländischen Gesellschaftern
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid24.06.2009Teil 2/2

…D. H. "GmbH", wobei "GmbH" unter Anführungszeichen gesetzt ist]. "WERKVERTRAG Abgeschlossen zwischen der Firma Y. Bau GmbH, PLZ3R. , Kg. vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Th.Jo. und der Firma F.D.H. GmbH, PLZ1Wu,, W.-Straße vertreten durch den Geschäftsführer Herrn T.H. . 1. Die…

UFSW RV/1199-W/06Entstehung des Abgabenanspruches bei Sicherstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2007

…91.400,00 die Sicherstellung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Berufungswerbers (Bw.) an, da laut Betriebsprüfungsbericht betreffend die A-GmbH als Nachfolgerin der D-KG vom 19. Dezember 2005 die gegenüber der in Panama ansässigen Offshore-Gesellschaft W-Inc.. bestehenden Verbindlichkeiten erfolgserhöhend auszubuchen…

UFSW RV/1399-W/06Entstehung des Abgabenanspruches bei Sicherstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2007

…182.000,00 die Sicherstellung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Berufungswerbers (Bw.) an, da laut Betriebsprüfungsbericht betreffend die A-GmbH als Nachfolgerin der D-KG vom 19. Dezember 2005 die gegenüber der in Panama ansässigen Offshore-Gesellschaft W-Inc.. bestehenden Verbindlichkeiten erfolgserhöhend auszubuchen…

UFSW RV/0033-W/06Festsetzung der Grunderwerbsteuer nach Anteilsvereinigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2006

…verstanden werden. Durch die Vereinigung aller Anteile einer Gesellschaft in der Hand des Erwerbers bzw. eines Organträgers erlangt dieser nämlich auch die Verfügungsmacht über die zum Vermögen der Gesellschaft gehörigen Grundstücke. Abgabepflichtiger Tatbestand nach dieser Gesetzesstelle ist also nicht der Grundstückserwerb als solcher, sondern die…

UFSI RV/0417-I/09Bilanzberichtigung im Fehlerursprungsjahr nach Teilwertabschreibung bei Gebäude
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.11.2013Teil 1/2

…im strittigen Zeitraum neben einem Hotelbetrieb ua. (zT erfolglos) die Verpachtung der Lokalität_A. Unternehmer_A legte mit Stichtag 1. Dezember 1998 die Liegenschaft Lokalität_A im Mehrzweckgebäude in der KG_EZ_GStNr_, in das Betriebsvermögen ihres Einzelunternehmens ein. Dem Einlagewert von 658.077,95…

UFSW RV/0750-W/04Zurückweisung einer Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.03.2005

…seien im August 2003 keine dienstzugewiesenen Bundesbeamten verwendet worden. In weiterer Folge sind beim Finanzamt - im Wesentlichen gleichlautende - Anträge weiterer Unternehmen der TA-Gr eingelangt; und zwar - ma-KG: Antrag vom 15. September 2003 für den Leistungsmonat August 2003 (Höhe-DB: € 68.949,30)…

UFSI RV/0507-I/02Beantragter Ansatz des Einheitswertes des Grundstückes im Ausmaß des Beteiligungsverhältnisses bei Anteilsvereinigung in einer Hand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.01.2004

…der festgesetzten Höhe zu Recht. Der Berufung musste daher der Erfolg versagt bleiben. Bemessungsdarstellung: Einheitswert der Liegenschaft KG W EZ X € 124,197,87 davon 40/1171 Anteile ergibt € 4.242,46 x 3 ergibt somit € 12.727,38, davon 3,5 …

UFSL RV/1480-L/02Umsatzsteuerhinterziehung in der Lieferkette und Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2005Teil 1/3

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der VH als Gesamtrechtsnachfolger der AFH, vertreten durch KGmbH, vom 20. September 2001 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 10. August 2001 betreffend Umsatzsteuer 1996 und 1997 entschieden: (1) Der Berufung gegen die Umsatzsteuer 1996 wird…

UFSL RV/0952-L/08Personengesellschaft, Anteilsvereinigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2011

…S GmbH (im Folgenden: SSG) veräußert. 4) Mit Zusammenschlussvertrag vom 18.5.2001 (mit ertragsteuerlicher Rückwirkung auf den 31.8.2000) ist der TH KG die I GmbH (im Folgenden: ISR GmbH) als weitere Komplementärin (mit 0 % Substanzbeteiligung) beigetreten. 5) ISR GmbH ist eine 100 …

UFSW RV/0158-W/09Säumniszuschlag, Aussetzung der Einhebung und Aussetzungszinsen bei Wegfall der zu Grunde liegenden Sachbescheide aus dem Rechtsbestand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.05.2009

…als Organträgerin und der T.GmbH (nunmehr T. GmbH & Co KG) als Organgesellschaft ausgegangen wäre. Dies mit der Konsequenz, dass die Umsätze zwischen der Organträgerin und der Organgesellschaft als nicht steuerbare Innenumsätze behandelt und die Umsätze der Organgesellschaft der Organträgerin zugerechnet worden wären. Die Zahllasten…