…Erlöse aus Inseraten in den Druckwerken gedeckt. Die A -Verlag Gesellschaft m.b.H ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der A -Betriebe Gesellschaft m.b.H. Darüber hinaus besteht zwischen den beiden Gesellschaften ein Organschaftsverhältnis für den Bereich der Umsatzsteuer im Sinne des § 2 Abs…

…Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von € 4,315.203,89 ergaben. In der gesonderten Bescheidbegründung heißt es wie folgt: Das Organschaftsverhältnis mit der A-GmbH könne wegen des Fehlens einer wirtschaftlichen Eingliederung nicht anerkannt werden. Durch den Abschluss eines einzigen Rechtsgeschäftes (Errichtung des Hotels…

…ausschließlich nach dem geltenden Abgabenreglement zu würdigen. Insbesondere kommt dabei der abgabenrechtlichen Angehörigenjudikatur (a), der wirtschaftlichen Betrachtungsweise (b) und den Organschaftsnormen (c) besondere Bedeutung zu: a) Angehörigenjudikatur Nach ständiger Rsp. des VwGH vermögen Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen - wozu auch so wie hier Vereinbarungen zwischen einer…

…aaO, § 2 Tz 113). Es muss ein vernünftiger betriebswirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Organträger und dem Organ bestehen. Tätigkeit im selben Geschäftszweig spricht jedenfalls für eine Organschaft (s. dazu die bei Ruppe, aaO, § 2 Tz 114 angeführte Rechtsprechung). Auch dieses Kriterium ist im Berufungsfall ohne jeden Zweifel…

…mit der E-GmbH wurden im Berufungszeitraum nicht getätigt. Die Bw. wurde vom Finanzamt zur Umsatz- und Körperschaftsteuer 1996 bis 1998 abweichend von den Abgabenerklärungen unter Aberkennung der Organschaft zur E-GmbH veranlagt. Nach Ansicht des Finanzamtes ist das Merkmal der wirtschaftlichen Eingliederung der Bw…

…wurden im Berufungszeitraum nicht getätigt. Die Bw. wurde vom Finanzamt zur Umsatz- und Körperschaftsteuer 1996 bis 1998 abweichend von den Abgabenerklärungen unter Aberkennung der Organschaft zur A-GmbH veranlagt. Nach Ansicht des Finanzamtes ist das Merkmal der wirtschaftlicher Eingliederung der A-GmbH in den Betrieb…

…VwGH und BFH sind die drei Merkmale nicht unabhängig voneinander zu beurteilen, sondern im Kontext zu sehen. Damit eine Organschaft vorliegt kann es daher ausreichen, wenn eines der drei Merkmale weniger stark ausgeprägt ist, dafür aber die anderen Merkmale erheblich deutlicher in den Vordergrund treten…

…bzw. des Finanzamtes zeige sich auch darin, dass diese zwar einerseits für den Bereich der Umsatzsteuer das Weiterbestehen der Organschaft unabhängig von der erwähnten Anteilsverlagerung anerkennen, andererseits für den Bereich der Körperschaftsteuer darin einen Grund für den temporären Verlust der Anerkennungs-voraussetzungen des Organverhältnisses erblicken…

…Folge fand eine Außenprüfung statt. Dem Betriebsprüfungsbericht der die Jahre 2002-2004 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung ist u.a. zu entnehmen: Umsatzsteuer: 1.) Organschaft Die Umsatzsteuerorganschaft mit der Organgesellschaft. (St.Nr.: 186/2533) wird wegen der fehlenden wirtschaftlichen Eingliederung (siehe Punkt 2. der Niederschrift) nicht anerkannt…

…Betriebes im Unternehmen des Organträgers (vgl. Kolacny/Caganek, UStG³ [2005] § 2 Anm. 19). Bei einer Organschaft steht das Recht auf Vorsteuerabzug dem Organträger zu (vgl. Ruppe, UStG³, § 12 Tz 78). Da im berufungsgegenständlichen Fall die Organgesellschaft G.K. GmbH den Antrag auf Vorsteuererstattung gestellt hat…

…beinahe zur Gänze verkauft und das Unternehmen würde kein Personal mehr beschäftigen. Das Kriterium der wirtschaftlichen Eingliederung wäre daher nur mehr schwach ausgeprägt, sodass eine Organschaft nicht mehr vorliege. Mit Datum vom 21. Februar 2001 wäre durch die Abgabenbehörde bei der Firma C U-Kennzeichnung…

…verkauft und das Unternehmen würde kein Personal mehr beschäftigen. Das Kriterium der wirtschaftlichen Eingliederung wäre daher nur mehr schwach ausgeprägt, sodass eine Organschaft nicht mehr vorliege. Mit Datum vom 21. Februar 2001 wäre durch die Abgabenbehörde bei der Bw. U-Kennzeichnung und Signal gesetzt worden…

…unter Verweis auf § 162 BAO ausgeführt worden, dass der gegenteilige Nachweis von Seiten des Unternehmens im Rahmen seiner erhöhten Mitwirkungspflicht nicht erbracht werden konnte. Bezüglich der Nichtanerkennung der Organschaft führte sie aus, mit Vertrag vom 19. November 1993 mit der A. GmbH eine atypische stille…

…vormals B-GmbH., ist Rechtsnachfolgerin der C-GmbH . Im Zuge einer Betriebsprüfung bei der C-GmbH wurde ein seit Jahren bestehendes Organschaftverhältnis betreffend Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuer zur Muttergesellschaft E-AG ab dem Jahr 1983 nicht mehr anerkannt, da eine wirtschaftliche Eingliederung in die E…

…der D-GmbH. Im Zuge einer Betriebsprüfung bei der D-GmbH , wurde ein seit Jahren bestehendes Organschaftverhältnis betreffend Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuer zur Muttergesellschaft E-AG ab dem Jahr 1983 nicht mehr anerkannt, da eine wirtschaftliche Eingliederung in die E-AG nicht nachgewiesen worden sei.…

…vormals B-GmbH. (im folgenden Bw.), wurde ein seit Jahren bestehendes Organschaftverhältnis betreffend Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuer zur Muttergesellschaft E-AG ab dem Jahr 1983 nicht mehr anerkannt, da eine wirtschaftliche Eingliederung der Bw. in die E-AG nicht nachgewiesen worden sei. Das Finanzamt folgte…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 7. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 22. Juli 2010 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Firma XY GmbH i.L. entschieden: Der Berufung wird teilweise…

…ausschließlich nach dem geltenden Abgabenreglement zu würdigen. Insbesondere kommt dabei der abgabenrechtlichen Angehörigenjudikatur (a), der wirtschaftlichen Betrachtungsweise (b) und den Organschaftsnormen (c) besondere Bedeutung zu: a) Angehörigenjudikatur Nach ständiger Rsp. des VwGH vermögen Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen - wozu auch so wie hier Vereinbarungen zwischen einer…

…Die Abweichung resultiere aus der Tatsache, dass zwischen der Bw. und der Y-GmbH ein steuerliches Organschaftsverhältnis bestehe und dadurch die KU 1 seit dem Datum Z zur Gänze der Bw. vorzuschreiben sei. Weiters führten Bilanzierungsarbeiten zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage. Über die Berufung wurde…

…der Tatsache, dass zwischen der Bw. und der X-GmbH ein steuerliches Organschaftsverhältnis bestehe und dadurch die KU 1 seit dem Datum Z zur Gänze der X-GmbH vorzuschreiben sei. Weiters führten Bilanzierungsarbeiten zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage. Andererseits wird seitens der Bw. die Umlagepflicht…