…einer Kontrolle nach den Bestimmungen des § 12 AVOG durch Organe der Abgabenbehörde am 20. April 2012 wurde der Berufungswerber (Bw.) am Parkplatz seines Arbeitgebers mit einem Kfz mit ausländischem Kennzeichen angetroffen und gab über Befragen der Finanzpolizei an, dass er seit 2007 in Österreich lebe…

…Ort1(Ö), von einem Organ der Finanzpolizei zu den Fahrzeugen mit den amtlichen Kennzeichen X (D) (Fahrzeug von Bw.) und Y (D) (Fahrzeug ihres Ehegatten A) befragt. Dabei gab sie an, dass sie wahrscheinlich nach Ablauf der Saison (9. April 2012) wieder nach Deutschland retour…

…hätte (§ 303 Abs. 4 BAO). Zur Vorgangsweise des Finanzamtes, dass auf Grund einer reichlich unkonkreten anonymen Anzeige zwei Mitarbeiter der nunmehrigen Finanzpolizei vor einer Kontaktaufnahme mit dem Steuerpflichtigen selbst einen Vertreter dessen Arbeitgebers sowie Nachbarn kontaktieren, ist auf die Vorschrift des § 165 BAO hinzuweisen, wonach…

…wisse aber nichts über die Manipulationen. In einem Bericht der PAST vom 1. 6. 1995 an das Finanzamt (FA) für den 2. und 20. Bezirk in Wien wird u.a . folgendes mitgeteilt: "Die do. Finanzstrafbehörde I. Instanz forderte am 26. 4. 1993 Organe der ho…

…festgestellten und durch den Spruch gedeckten Tatsachen. Ein vom bindenden Strafurteil abweichendes Abgabenverfahren würde zu Lasten der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes einer Durchbrechung der materiellen Rechtskraft und einer unzulässigen Kontrolle der Organe der Rechtsprechung durch die Verwaltung gleich kommen. Die Bindungswirkung erstreckt sich auf die…

…In der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 3. August 2011 wird unter "Feststellung" Folgendes ausgeführt: die Nachberechnungen seien mit dem Steuerberater ausführlich besprochen worden. Grundlage für diese Berechnungen seien die Feststellungen der Finanzpolizei gewesen. Im Zuge der Betretung durch das Finanzamt FA-XY am 13…

…die Berufungswerberin Bw. ihren Wohnsitz in Österreich (A-Straße, PLZ Ort(Ö)) habe und Eigentümerin eines Fahrzeuges mit dem deutschen Kennzeichen X sei. Bei einer Einvernahme durch ein Organ der Finanzpolizei am 20. Juli 2012 gab die Berufungswerberin als Auskunftsperson befragt zu Protokoll, dass sie…

…zu überzeugen. Wohl kaum wird jemand im Jahr 2011 eine Beobachtung aus 2006 aktuell im Kopf haben und sie dem laufenden Jahr zuordnen. Die namentlich bekannten Nachbarn, die in den Jahren 2008 und 2011 von der Finanzpolizei zum Berufungswerber befragt wurden, gaben etwa an, ihn…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Klagenfurt 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Mag. Hannes Prosen sowie die Laienbeisitzer MR Dr. Hans-Georg Aichholzer und Dipl.Ing. Christian Benger als weitere…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Graf sowie die Laienbeisitzer Mag. Dr. Jörg Krainhöfner und Herbert Frantsits als weitere Mitglieder des Senates…

…Kenntnis und sofern der Beschwerdeführer durch den Verwaltungsakt behindert war, von seinem Beschwerderecht Gebrauch zu machen, ab dem Wegfall dieser Behinderung. Unstrittig fand die in Beschwerde gezogene Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Vorführung zum Strafantritt, welche durch Unterstützung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes…

…Werktag ab der Übergabe des Schriftstückes an die Organe der Post bzw. Gemeinde oder den behördlichen Zusteller bewirkt. Wird die Zustellung bestritten oder behauptet, sie sei erst an einem späteren Tag erfolgt, so obliegt es der Behörde, die Tatsache und den Tag der Zustellung nachzuweisen…

…hat, wenn dieser Irrtum durch eine unrichtige Rechtsauskunft eines behördlichen Organs veranlasst oder bestärkt wurde, im Einzelfall jedenfalls die Verschuldensfrage zu prüfen und ein Wiedereinsetzungsgrund nur dann zu verneinen sein, wenn dem Antragsteller wenigstens Fahrlässigkeit bei der Versäumung des Termins zur Last fällt (VwGH, Erkenntnis…

…geltenden Fassung (Zustellung durch Organe der Post) sind auf Zustellungen ohne Zustellnachweis die §§ 6, 7, 8 Abs. 1, 8a, 9 bis 12, 28 bis 30 und sinngemäß auch § 26 Abs. 2 anzuwenden. Ist gemäß § 26 Abs. 2 Zustellgesetz das Schriftstück der Gemeinde oder dem behördlichen…

…vom 15. Mai 2002 schrieb das Finanzamt dem Bw. Grunderwerbsteuer in der Höhe von 3.524,09 € vor. Das Finanzamt ließ diesen Bescheid durch Organe der Post ohne Zustellnachweis zustellen. Da die Grunderwerbsteuer nicht bis zum Fälligkeitstag 24. Juni 2002 entrichtet wurde, setzte das…

…Zugfahrzeuges auf Aufforderung der Organe der Grenzkontrollstelle Nickelsdorf vom Bf. unbeschädigt abgenommen werden konnte und befragten den Bf. zu den Firmenverschlüssen. Der Bf. erklärte, es sei ihm nicht bekannt, weshalb die Firmenverschlüsse nicht in den Fracht- bzw. Lieferpapieren aufscheinen. Die Nummern der Firmenverschlüsse seien lediglich…

…Bei einer Durchsuchung des Pkw der Bf. fanden die Beamten in einer Kunststofftasche weitere Stangen Zigaretten, insgesamt wurden 27 Stangen vorgefunden. Da zunächst kein Kontakt zum Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz hergestellt werden konnte, beschlagnahmten die Organe der Bundespolizeidirektion Schwechat wegen Gefahr in Verzug…

…war, der einschreitenden Steuerberatungs GmbH rechtswirksam Vollmacht zu erteilen. Die ehemaligen Geschäftsführer sind keine Organe der GmbH i.L. mehr und nicht (mehr) zur Vertretung der gelöschten GmbH befugt. Sie konnten daher die Steuerberatungs GmbH nicht mit der steuerlichen Vertretung der GmbH i.L. bevollmächtigen…

…der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes einer Durchbrechung der materiellen Rechtskraft und einer unzulässigen Kontrolle der Organe der Rechtssprechung durch die Verwaltung gleichkommen; die Bindungswirkung erstreckt sich auf die vom Gericht festgestellten, und durch den Spruch gedeckten Tatsachen (VwGH, 30.4.2003, 2002/16/0006). Der…

…hat der VwGH ausgesprochen, dass ein vom bindenden Strafurteil abweichendes Abgabenverfahren zu Lasten der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes einer Durchbrechung der materiellen Rechtskraft und einer unzulässigen Kontrolle der Organe der Rechtsprechung durch die Verwaltung gleichkommen würde. Aus dem oben Gesagten folgt, dass der UFS an…