…Gegenstand dieses Verfahrens sind die von den Organen der Finanzpolizei gesetzten ordnungspolitischen Maßnahmen: Die Ausführungen des Finanzamtes FA1, bestätigt mit E-Mail vom 26.02.2016 durch das Finanzamt FA als belangte Behörde, stimmen mit der Aktenlage überein. Das Bundesfinanzgericht geht somit von folgendem Sachverhalt…

…über deren Maßnahmenbeschwerde gem. Art 130 Abs. 1 Z 2 B-VG vom 11. Mai 2023 wegen behaupteter Verletzung in Rechten durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Finanzpolizei des Amtes für Betrugsbekämpfung am 13. April 2023 in ***Ort1***, ***Strasse1***, Top 5…

…sei. Die gegen die Verhängung des Zahlungsstopps gerichtete Maßnahmenbeschwerde wäre daher als unzulässig zurückzuweisen. Hinsichtlich der gegen die einschreitenden Erhebungsorgane gerichteten Vorwürfe wird ausgeführt wie folgt: Eine Maßnahmenbeschwerde sei nicht das geeignete Rechtsinstrument. Es sei jedoch, wie bei derartigen Beschwerden gegen Organe der Finanzpolizei üblich…

…BG) oder freiwilligen Sicherheit der Zahlungsstopp durch die Bezirksverwaltungsbehörde mit Bescheid gemäß § 34 Abs. 2 Satz 4 LSD-BG aufzuheben war, die Abgabenbehörde gemäß § 34 Abs. 3 Satz 1 LSD-BG binnen drei Arbeitstagen nach Verhängung eines Zahlungstopps bei der Bezirksverwaltungsbehörde die Erlegung einer Sicherheit…

…diese zweite Stellungnahme der belangten Behörde der Bf zur nochmaligen Gegenäußerung unter Fristsetzung bis 11. Jänner 2016 übermittelt. Eine nochmalige Gegenäußerung wurde von der Bf bis dato nicht eingebracht. Beweiswürdigung Die mit Schriftsatz vom 13.08.2015 eingebrachte Maßnahmenbeschwerde gegen Organe der Finanzpolizei bekämpft einerseits…

…ausgeübt wird und ein solcher auch nicht unmittelbar droht, kann das Einschreiten des Verwaltungsorgans nicht als Maßnahme unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gewertet werden. Dabei ist es den Organen bei Kontrollen nach dem GSpG unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gestattet, jene Maßnahmen zu setzen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, über die Beschwerde gemäß § 283 BAO vom 12.06.2017 betreffend die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- oder Zwangsgewalt durch Organe der Finanzpolizei der belangten Behörde Finanzamt zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

…etwa eine Stunde nach Beginn der Durchsuchungsmaßnahme der Bescheid über einen Sicherstellungsauftrag vom 09.12.2014 vor Ort zugestellt und - wie die beigelegte Bescheidkopie zeigt - die Übernahmeklausel von ihm unterschrieben, wodurch ihm das Einschreiten von Organen der Finanzpolizei für Zwecke der Abgabenerhebung bekannt gegeben wurde…

…Maßnahmenbeschwerden weiterhin bestehen soll, bleibt auch die o.a. Rechtsprechung des VwGH, wonach eine Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichts auch hinsichtlich eines Begehrens auf Akteneinsicht betreffend eine ordnungspolitische Maßnahme durch Organe der Finanzpolizei besteht, weiter anwendbar. 3.2. Anzuwendendes Recht Zu beachten ist, dass auf das Verfahren…

…dem AlVG und § 143 BAO durch Organe der Finanzpolizei erfolgt sei. Aus dieser Kontrollhandlung resultiere eine Strafanzeige wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes. Abgabenrechtliche Konsequenzen seien nicht aktenkundig. Da es sich bei der Kontrollhandlung um eine sogenannte ordnungspolitische Maßnahme gehandelt habe, sei für das Verfahren und damit…

…jeweiligen Materiengesetz entnehmen. Die Organe der Finanzpolizei seien bei ihrer Überprüfung nach den Bestimmungen des AVRAG und, da es sich bei den anwesenden Arbeitskräften um ausländische Staatsangehörige gehandelt habe, jenen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) eingeschritten. Die Rechte und Pflichten der von den Kontrollhandlungen richteten sich daher…

…Aus den rechtlichen Darlegungen ergibt sich für den konkreten Fall: Wäre zur Befragung der vier Arbeitnehmer tatsächlich die Beiziehung eines Dolmetschers erforderlich gewesen und wären die Auskunftspersonen tatsächlich bei der Baustellenkontrolle durch Organe der Finanzpolizei nicht oder nicht ausreichend in ihren Rechten belehrt worden (vgl…

…wird, ist es der Beschwerdeführerin jederzeit frei gestanden, selbst Akteneinsicht zu nehmen oder eine vertretungsberechtigte Person mit der Vornahme der Akteneinsicht zu beauftragen. 8. Zur kritisierten Verfügung eines Zahlungsstopps vom 25. September 2015: Eine vom Finanzamt durch Organe der Finanzpolizei erlassene Verfügung eines Zahlungsstopps nach …

…YYY, nach § 53 Abs. 2 Glücksspielgesetz (GSpG) durch Organe der Finanzpolizei als Organe des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf (Anbringen ohne Datum; eingebracht am 24. November 2015 beim Bundesverwaltungsgericht) den Beschluss gefasst: I. Das Beschwerdeverfahren wird infolge des Wegfalles eines selbständigen…

…vor. 5. Zur kritisierten Verfügung eines Zahlungsstopps vom 3. November 2015: Eine vom Finanzamt durch Organe der Finanzpolizei erlassene Verfügung eines Zahlungsstopps nach § 7m Abs. 1 Satz 1 AVRAG in der oben dargestellten Form ist eine schriftliche Erledigung im Sinne des § 18 AVG, mit welcher…

…YYY, nach § 53 Abs. 2 Glücksspielgesetz (GSpG) durch Organe der Finanzpolizei als Organe des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 (Anbringen vom 29. Dezember 2015) den Beschluss gefasst: I. Das Beschwerdeverfahren wird infolge des Wegfalles eines selbständigen Anfechtungsgegenstandes eingestellt. II. Ein Ausspruch eines Kostenersatzes hat…

…Abgabenbehörde (Finanzpolizei) führten aus, dass die Beschlagnahme deshalb vorzunehmen war, um sicherzustellen, dass mit den genannten Gegenständen nicht fortgesetzt oder wiederholt in eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs. 1 GSpG verstoßen wird.　 Die oben näher bezeichneten vorläufigen beschlagnahmten Glücksspielgeräte wurden durch die Organe der…

…YYYY, durch Organe des Finanzamtes Wien 4/5/10 (Finanzpolizei) (Anbringen vom 2. Dezember 2015) den Beschluss gefasst: I. Das Beschwerdeverfahren wird infolge des Wegfalles eines selbständigen Anfechtungsgegenstandes eingestellt. II. Der Ausspruch eines Kostenersatzes hat zu unterbleiben. III. Gegen diese Entscheidung ist eine Revision an…

…an Maßnahmen der in den Abgaben- oder Monopolvorschriften vorgesehenen Zollaufsicht oder sonstigen amtlichen oder abgabenbehördlichen Aufsicht und Kontrolle mitzuwirken, verletzt zu haben, indem im Zuge einer Amtshandlung der Finanzpolizei ungerechtfertigt und unbegründet trotz Rechtsbelehrung die erforderlichen Auskünfte nicht erteilt worden seien. ***Bf1*** habe dadurch das…

…Glücksspielgesetz (GSpG) durch Organe der Finanzpolizei als Organe des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 (Anbringen ohne Datum; eingebracht am 23. November 2015 beim Bundesverwaltungsgericht) den Beschluss gefasst: I. Das Beschwerdeverfahren wird infolge des Wegfalles eines selbständigen Anfechtungsgegenstandes eingestellt. II. Der Ausspruch eines Kostenersatzes hat…