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UFSW RV/0361-W/12Steuerliche Erfassung von nicht erklärten Bierzukäufen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2013

…2. November 2007 führt der Geschäftsführer der Bw. wie folgt aus: Die Bw. habe den Betrieb mit 31. Dezember 2005 eingestellt. Ein Antrag auf Löschung im Firmenbuch sei bereits beim Handelsgericht Wien eingereicht worden. Die Bw. habe die von der Betriebsprüfung behaupteten Lieferungen nicht erhalten…

UFSL FSRV/0085-L/07Ein Schrotthändler handelt hinsichtlich der ungerechtfertigten Geltendmachung von Vorsteuern fahrlässig, wenn er trotz Auffälligkeiten keine Erkundigungen über seine Lieferanten tätigt und sich nachträglich herausstellt, dass deren Identität falsch gewesen ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.12.2009

…Finanzamtes Grieskirchen Wels I.1.a. fahrlässig unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht betreffend das Veranlagungsjahr 2005 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von 23.063,33 € bewirkt zu haben, indem er unter Außerachtlassung der ihm möglichen, gebotenen und zumutbaren Sorgfalt die Identität…

UFSL FSRV/0107-L/04Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung und Schmuggel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.04.2005

…0,0991208 € und 0,16 € je kg Stroh (vgl. Spalte 8 der vorstehend angeführten Tabelle 6) gelegen sei bzw. dass sie zusätzlich zu den in den jeweiligen Verzollungsunterlagen ausgewiesenen Liefermengen (Spalte 6 der Tabelle 9 zum Abgabenbescheid GZ. 500/90115/31/2004 bzw…

UFSG FSRV/0004-G/04Versandhandel mit Pflanzenschutzmitteln aus den Benelux-Staaten unter Vortäuschung von Abhollieferungen an österreichische Landwirte; vorerst unzulänglicher Nachweis einer schuldhaften Vorgangsweise
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)31.03.2005Teil 1/4

…mit der im Vordergrund stehenden Motivation, durch die gewählte Vorgangsweise PSM billig zu erwerben. Die Spedition H habe im Jahr 1997 PSM von Österreich bzw. Italien und Frankreich nach Luxemburg bzw. Belgien und von dort aus wieder zurück nach Österreich geliefert. Die Lieferungen nach Österreich…

UFSG RV/0831-G/07Begünstigte Besteuerung außerordentlicher Waldnutzungen nach § 37 EStG 1988 im Anwendungsbereich der LuF PauschVO 2001
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2013

…bereits erörterte Aufstellung zu den Holzverkäufen des Jahres 2009 deutliche Erlösunterschiede im Zusammenhang mit den beiden Lieferungen von "Käferholz" im Oktober 2009 (66,69 fm zu 54,31 €/fm). Demnach lag der Durchschnittserlös je Festmeter für das "Käferholz" um 21,77% unter dem Durchschnittserlös…

UFSW RV/2782-W/10Gefährdung der Einbringlichkeit, wirtschaftliche Notlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.01.2011

…auch darzulegen, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuld nicht gefährdet ist. Im gegenständlichen Fall wurde jedoch dieser vom Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung geforderten Offenlegungs- und Konkretisierungsverpflichtung nicht ausreichend entsprochen. Hierbei waren die Ausführungen der Bw. hinsichtlich der Zahlungsrückstände der X-GmbH zwar grundsätzlich geeignet, das Vorliegen…

UFSW RV/2325-W/061. fehlende Bescheidbegründung 2. Abzugsfähigkeit von Verkehrsstrafen 3. Höhe der Anschaffungskosten von Wirtschaftsgütern 4. kein Vorsteuerabzug bei nicht ordnungsgemäßer Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.10.2008Teil 1/2

…gehe das Finanzamt offensichtlich von den Feststellungen im Betriebsprüfungsbericht aus. Zu den Mängeln der Rechnung sei zu entgegnen: 3.2.2.1. Zu der fehlenden Trennung der Lieferungen nach Steuersätzen sei bezüglich des genannten PKW auszuführen, dass es sich um ein vor mehr als 20…

UFSW RV/1399-W/02Ausfuhrnachweis für umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2004

…geschäftlichen Gepflogenheit, sich bei Lieferungen in Millionenhöhe die Übernahme der Waren nicht bestätigen zu lassen, was insbesondere bei Mangelhaftigkeit der Waren im Schadensersatzfall von Bedeutung ist. Diese Behauptungen können nur dahin gedeutet werden, dass die Bw. nicht an der Offenlegung des wahren Sachverhaltes interessiert, sondern…

UFSI FSRV/0041-I/10Steuerpflichtiger Verkauf von Milchkontingenten durch einen pauschalierten Landwirt, dem Fiskus wider besseres Wissen verheimlicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)26.04.2012

…Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Einkommensteuer für das Jahr 2003 in Höhe von € 59.613,09 bewirkt habe, indem er das Einkommen aus dem Verkauf seines Milchkontingentes und aus der Tätigkeit beim Maschinenring nicht erklärt habe. Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß…

UFSL FSRV/0054-L/10Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen durch einen Gastwirt wegen angeblicher Depressionen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)02.09.2011

…schuldig, wer (zumindest bedingt) vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht, beispielsweise indem er entgegen dem § 119 Bundesabgabenordnung (BAO) eine unrichtige Abgabenerklärung erstellt, mit dem Plan, die Abgabenbehörde werde die Jahresumsatzsteuer mit einem unter der tatsächlichen Zahllastensumme abzüglich allfälliger Guthaben gelegenen Betrag festsetzen, eine…

UFSG FSRV/0006-G/11Einleitung des Finanzstrafverfahrens; Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen mit zu niedriger Zahllast
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)10.03.2011

…Verdacht begründen, der Betroffene könnte ein derartiges Finanzvergehen begangen haben (vgl. VwGH 21.3.2002, 2002/16/0060). Nach der Aktenlage ergab sich aus der Verbuchung der Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr 2008 eine Zahllast von 7.796,10 € (Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen, sonstigen Leistungen…

UFSK RV/0132-K/02Teilschätzung eines Möbelhandelsgeschäftes (Einbauküchen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.12.2005Teil 1/3

…Offenlegung bereit gefunden hätten. Die Betriebsprüfung verwies hiebei auf die Tz. 15 bis 23 des Betriebsprüfungsberichtes vom 14.4.1999. Weiters führte die Betriebsprüfung in dieser ergänzenden Stellungnahme aus, dass es die vorgeschlagene Reduktion des Sicherheitszuschlages nicht aufrecht erhalten könne, da der mögliche Zeitpunkt der…

UFSL FSRV/0041-L/04Imbissbudenbesitzer leugnet Schwarzumsätze mit "inoffiziell" eingekauften Bier
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)20.04.2006Teil 1/2

…a FinStrG - einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs.1 FinStrG schuldig, wer (zumindest bedingt) vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht im Sinne der obgenannten Bestimmungen die Verkürzung einer Umsatzsteuer bewirkt, indem er auf irgendeine Weise erreicht, dass die bescheidmäßig festzusetzende Jahresumsatzsteuer zu niedrig festgesetzt…

UFSW RV/1828-W/04Schätzung der Besteuerungsgrundlagen aufgrund eines inneren Betriebsvermögensvergleiches, obwohl der Bw. behauptete weder Umsätze noch Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt zu haben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2008

…Bautätigkeit wurden vom Bw. lediglich im Jahr 1999 durch Offenlegung der Besteuerungsgrundlagen dem Finanzamt bekannt gegeben. Für den streitgegenständlichen Zeitraum 2002 ist daher eine Schätzungsberechtigung gegeben, als Schätzungsmethode wird ein innerer Betriebsvermögensvergleich angeführt und sind die der Schätzung zugrunde gelegten Sachverhaltsannahmen - und daraus ableitbar auch…

UFSL FSRV/0090-L/02Unterbliebene monatliche Kostenverrechnung und Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen eines Schuhhändlers zur Erzwingung von rechtswidrigen Abgabenkrediten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.11.2003

…51 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer - ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen - vorsätzlich eine derartige abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt. Der Beschuldigte hat daher spruchgemäß die oben dargelegten Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG…

UFSI RV/0016-I/11Nichtvorliegen einer Gästebeherbergung bei Vermietung einer Gästepension (Appartementhaus) an ein Reisebüro
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2011

…die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Die Umsatzsteuerpflicht setzt einen Leistungsaustausch zwischen bestimmten Personen, also eine wechselseitige Abhängigkeit zwischen Leistung und Gegenleistung voraus. Leistender ist, wer im Außenverhältnis zur Leistungserbringung verpflichtet ist. Steuerobjekt der…

UFSW RV/1144-W/06Schätzung eines Gastwirts (Bier-KM)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2008

…November 2007 führt der Geschäftsführer der Bw. wie folgt aus: Die Bw. habe den Betrieb mit 31. Dezember 2005 eingestellt.Ein Antrag auf Löschung im Firmenbuch sei bereits beim Handelsgericht Wien eingereicht worden. Die Bw. habe die von der Betriebsprüfung behaupteten Lieferungen nicht erhalten.Derartige…

UFSK RV/0090-K/08Fremdüblichkeit eines Mietvertrages mit nahen Angehörigen; Vorsteuerabzug bei irrtümlicher Rechnungslegung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2013Teil 1/2

…Verantwortung des B.V. (ON 10), er habe die Vorgangsweise (Investition der GmbH auf fremdem Grund) mit seinem Steuerberater erörtert und dieser habe die Vorgehensweise für unbedenklich erachtet, jedoch zu einer Offenlegung der Investitionen in der Bilanz geraten, was auch geschehen sei, wird durch die…

UFSW RV/1539-W/08Aufhebung von Bescheiden bei einem "Buffer" wegen Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.09.2012Teil 1/2

…ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Nach § 11 Abs. 1 UStG 1994 müssen Rechnungen die in den folgenden Ziffern 1 bis 6 aufgezählten Angaben enthalten; u. a. nach der im Berufungsfall streitgegenständlichen…

UFSW RV/3303-W/08Kein Sicherheitszuschlag gemäß §184 BAO bei Zuschätzung von Nettoerlösen/Tag , wenn die Schätzung ihre Ursache in Mängeln in den Tageslosungen und Kassaabrechnungen hatte.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2009

…Umstände auch zugunsten der Abgabepflichtigen zu prüfen und zu würdigen. Gemäß § 119 Abs. 1 BAO sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig…