…den angefochtenen Bescheid zu erlassen. Gemäß § 206 lit b BAO in der vor dem Abgabenänderungsgesetz 2003 BGBl I 2003/124 geltenden Fassung sind die Oberbehörden ermächtigt in Ausübung des Aufsichtsrechtes die nachgeordneten Abgabenbehörden anzuweisen, von der Festsetzung bestimmter Abgaben ganz oder teilweise Abstand zu nehmen…

…Haftung). Auch im Haftungsbescheid vom 12.3.2001 sei konkret diese Ausgangsrechnung angesprochen worden. Sie sei in der Folge auch der Oberbehörde mit Berufungsvorlage vom 30.5.2001 vorgelegt worden, sodass zum Zeitpunkt der Ausfertigung des Umsatzsteuerbescheides 2000 am 19.2.2002 (ca. ein Jahr…

…dass gemäß § 5 Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010 (AVOG), BGBl I 2010/9 idF. 2010/111 über Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen Abgabenbehörden die gemeinsame Oberbehörde entscheidet. Der Unabhängige Finanzsenat ist - ohne Oberbehörde der Finanzämter zu sein - Rechtsmittelbehörde betreffend Berufungen gegen deren Bescheide ( siehe dazu Ritz, BAO4, Tz.5 zu § 5…

…Gemäß § 26 Abs. 4 FLAG sind die Oberbehörden ermächtigt, in Ausübung des Aufsichtsrechtes die nachgeordneten Abgabenbehörden anzuweisen, von der Rückforderung des unrechtmäßigen Bezuges abzusehen, wenn die Rückforderung unbillig wäre. Diese Oberbehörde ist jedoch nicht der Unabhängige Finanzsenat, sondern das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend…

… 26 Abs. 4 leg. cit. sind die Oberbehörden ermächtigt, in Ausübung des Aufsichtsrechtes die nachgeordneten Abgabenbehörden anzuweisen, von der Rückforderung des unrechtmäßigen Bezuges abzusehen, wenn die Rückforderung unbillig wäre. Diese Bestimmung räumt der jeweiligen Partei des Verwaltungsverfahrens keinen Anspruch auf Ausübung dieses Aufsichtsrechtes ein (vgl…

…bei Nichterfüllung der Anspruchsvoraussetzungen keinen entsprechenden Antrag stellen würde. Ihr sei jedoch vom Finanzamt eine AntragsteIlung nahegelegt worden, weshalb eine Rückforderung jedenfalls unbillig wäre. Hierüber werde gegebenenfalls die Oberbehörde gemäß § 26 Abs. 4 FLAG zu entscheiden haben. Aus diesen Gründen stelle sie den Antrag auf…

…sind, a) den betreffenden Abgabenbetrag zu berechnen und b) den Zollschuldner zu bestimmen. Im vorliegenden Fall hat das Hauptzollamt Wien, obwohl es bereits am 2. Jänner 2003 durch einen Bericht der Oberbehörde vom oben erwähnten Rechenfehler, der letztlich zur Nachforderung geführt hat, Kenntnis erlangt hat…

…ca 33% des Jahreseinkommens ausmache. Die gesamte rechtswidrig einbehaltene Steuer betrage unter Berücksichtigung der Einkommensteuerersparnis für 1999 und 2000 ca 34.000 öS. Rechtswidrige Bescheide seien von der Oberbehörde schon bei geringeren Beträgen aufgehoben worden, zB VwGH 6.10.1992, 92/14/0146 wegen 1…

… 26 Abs. 4 leg. cit. sind die Oberbehörden ermächtigt, in Ausübung des Aufsichtsrechtes die nachgeordneten Abgabenbehörden anzuweisen, von der Rückforderung des unrechtmäßigen Bezuges abzusehen, wenn die Rückforderung unbillig wäre. Diese Bestimmung räumt der jeweiligen Partei des Verwaltungsverfahrens keinen Anspruch auf Ausübung dieses Aufsichtsrechtes ein (vgl…

…Antragsteller die Säumigkeit des Finanzamtes Linz in der Erledigung des Aussetzungsantrages vom 25. Mai 2010 geltend und beantragte "gem. § 73 Abs. 2 AVG": "der unabhängige Verwaltungssenat möge als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde über ... den Antrag auf Einsetzung der Einhebung gem. § 212a BAO... entscheiden und ..…

…§ 73 Abs. 2 AVG": "der unabhängige Verwaltungssenat möge als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde über die Berufung ... entscheiden und der Berufung ... vollinhaltlich stattgeben." Über den Antrag wurde erwogen: Entgegen der Auffassung des einschreitenden Rechtsanwaltes ist in Zusammenhang mit der Erhebung von Bundesabgaben nicht das Allgemeine…

…Geld haben will, so soll sie dieses Geld selber eintreiben und nicht das Finanzamt einspannen. Dieses Gesetz kann nach natürlichem Rechtsempfinden nicht verfassungskonform sein von einer EU Konformität abgesehen. ... Die Oberbehörde möge die Forderung auf Null stellen und feststellen dass der § 57/1 HG keine…

…zu können, einer näheren Konkretisierung. Diesen Umstand hatte auch das Finanzamt W erkannt, welches (über Weisung der Finanzlandesdirektion für Kärnten als damalige sachlich in Betracht kommende Oberbehörde) mit Datum 30. Oktober 2002 eine Berufungsvorentscheidung erließ, mit welcher der genannte Zweitwiederaufnahmegrund näher determiniert wurde. In der…

…Vorlage der Berufung, über die mit Berufungsvorentscheidung vom 1. Oktober 2012 abschlägig entschieden wurde, "an die Oberbehörde" [gemeint wohl: UFS] gestellt. Bereits am 20. April 2012 habe der UFS-Wien über die materiell völlig gleichgelagerte Berufung vom 30. Juli 2010 abschlägig entschieden. In beiden Fällen…

…über welche jedoch bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht entschieden wurde. Der Bw. stellte daher den Antrag auf Übergang der Zuständigkeit auf den Unabhängigen Finanzsenat als zuständige Oberbehörde gemäß § 73 Abs. 2 AVG. Der Gesetzgeber hat betreffend das Verfahren für die von den Abgabenbehörden des…

…11.2011 sowie 22.5.2012 ersichtlich, dass die wechselweise Vereinbarung beibehalten wurde. Ich bitte um Weiterleitung dieses Schreibens an die zuständige Oberbehörde und mündliche Durchführung der Verhandlung unter Beiziehung der Zeugen Kind1 sowie Kind2. Mit Bericht vom 12. November 2012 legte das Finanzamt Deutschlandsberg…

…Insoweit der Bf in der gegenständlichen Beschwerdeschrift auf seine in der Berufung gegen den Einleitungsbescheid vorgebrachten Anträge verweist und beantragt, die Oberbehörde möge die Einleitung des gegen ihn gerichteten Finanzstrafverfahrens mangels rechtlich haltbarer Grundlagen und Voraussetzungen widerrufen, verkennt er den normativen Gehalt des angefochtenen Bescheides…

…bis Vollendung 26. Lebensjahr) war die Finanzierung des Studiums auch in seiner Situation möglich und wurde somit begonnen. Ich berufe gegen die Abweisung mit der Begründung auf auslaufendes Recht und ersuche um Entscheidung durch die Oberbehörde". Mit Bericht vom 16. November 2012, legte das Finanzamt…

…seinem Spruch formulierten Entscheidung nicht Bestand haben könne. Sei ein Anbringen zurückzuweisen und komme die Erstbehörde ihrer diesbezüglichen Entscheidungspflicht nicht nach, so habe die mit Devolutionsantrag angerufene Oberbehörde nicht den Devolutionsantrag, sondern in Stattgebung des Devolutionsantrages den Sachantrag zurückzuweisen. Den Devolutionsantrag habe die belBeh - mit…

…zurückzuweisen gewesen. Dagegen erhob der Bw. fristgerecht Berufung. Der Bw. ersuchte um Vorlage an die Oberbehörde. Im Einzelnen führte er aus: "Mit dem angefochtenen Bescheid wurde mein Antrag auf Aufschub der Vollstreckbarkeit zurückgewiesen. Die Behörde begründet die Zurückweisung damit, dass die Aussetzung der Einhebung voraussetze…