…verlängert. Die Zustellung dieses Bescheides erfolgte am 15. November 2005. Am 15. November 2005 erhob die OHG gegen den am 8. November 2005 ausgefertigten Bescheid betreffend Verlängerung der Rechtsmittelfrist fristgerecht Berufung. Da das Fristverlängerungsansuchen völlig unbegründet abgewiesen worden sei und Rechtsentwicklungen am Finanzamt vorbeigegangen seien…

…haben auch das von V.T. betriebene Handelsgewerbe fortgesetzt. Nach herrschender Lehre entsteht damit - auch ohne ausdrückliche Vereinbarung - eine OHG zwischen den Erben. Der Nachlass wurde den beiden Erben je zur Hälfte eingeantwortet und dieser Erbvorgang der Erbschaftssteuer unterworfen, wobei auch diese Liegenschaften zur Bemessungsgrundlage…

…festgesetzt mit Euro 12.436,85. Die Bemessungsgrundlage beträgt Euro 355.338,53. Entscheidungsgründe Aufgrund der Vereinbarung vom 19.1.2007 zwischen dem Bw und der Mitgesellschafterin der OHG schied die Mitgesellschafterin mit Wirkung ab Firmenbucheintragung aus der OHG aus. Das Unternehmen wurde vom Bw…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende A und die weiteren Mitglieder B, C und D über die Berufung der J-OHG, Adr, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 20. März 2003 betreffend Grunderwerbsteuer nach der am 19. Oktober 2005…

…wird die Differenz dem Verrechnungskonto des Gesellschafters angelastet." Drittens:"Die X-OHG überträgt und übergibt nunmehr an die Gesellschafterin GmbH1 .(die Berufungswerberin) und diese entnimmt und übernimmt die im vorstehenden Punkt näher beschriebenen Liegenschaften sowie die in Beilage ./A dargestellten Anlagegüter und Wertpapieren" etc Über…

…6. 1995 gemeinsam mit FS und ab 15. 2. 1999 als Alleingeschäftsführerin. Mit Schreiben vom 22. 3. 1998 hat die OHG dem Finanzamt mitgeteilt, dass ihr Betrieb zum Stichtag 1. 9. 1997 in die mit Gesellschaftsvertrag vom 11. 6. 1996 gegründete T-Handels GmbH eingebracht…

…Berufungsvorentscheidung hinsichtlich Umsatzsteuer hat der bevollmächtigte Vertreter der Bw. den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Über die Berufung wurde erwogen: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beeinträchtigt die Auflösung einer Personenhandelsgesellschaft (OHG, KG) und ihre Löschung im Firmenbuch jedenfalls so…

…sinngemäß. Unstrittig ist, dass der Bw. als persönlich haftender Gesellschafter (Komplementär) der Firma C-KEG vom 22. März 1997 bis 31. Oktober 2001 im Firmenbuch eingetragen war. Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes werden die Gesellschafter einer OHG, OEG, KG und KEG vom Haftungstatbestand des § 12 BAO…

…ist, einem jeden solchen Gesellschafter gegenüber den Gesellschaftsgläubigern zustatten (§ 164 Abs. 2 KO). Durch diese Bestimmung wird die Haftung des Gesellschafters der OHG (bzw. OEG) abweichend von den sonstigen Mitschuldnern der Gesellschaftsschuld durch Erfüllung des Zwangsausgleichs der Gesellschaft überhaupt aufgehoben. Die Rechtswirkungen des Gesellschaftsausgleichs kommen…

…Ablauf vorgebracht, der zur Fristversäumnis geführt habe: Am 7. November 2002 schwerer Verkehrsunfall von HerrA, des für die Bearbeitung zuständigen Gesellschafters der den Bw vertretenden Wirtschaftstreuhandgesellschaft (damalige Rechtsform laut Firmenbuch: OHG mit zwei natürlichen Personen als Gesellschaftern): Im Autowrack eingeklemmt, Bergung durch Feuerwehr, Erstversorgung durch…

…17. September 2010 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2004 bis 2005 entschieden: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Die C OHG wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 1. August 1993 gegründet und im Firmenbuch des Landesgerichtes I unter FN xxxx eingetragen…

…sondern ein Anteil an einer Gesellschaft und nicht an einem Grundstück erworben werde, so ist dazu folgendes zu sagen: Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem angesprochenen Erkenntnis betreffend eine OHG ausgeführt, dass der Begriff "Erwerb" im Sinne des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955 nur das unmittelbare Anfallen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M, vertreten durch Gabl Kogler Papesch Leitner Rechtsanwälte OEG, 4020 Linz, Museumstraße 31a, vom 7. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 13. Februar 2007, StNr. 000/0000, mit dem der Berufungswerber gemäß § 12…

…0149, hatte der Verwaltungsgerichtshof zwar einen Fall zu entscheiden, in welchem die Feststellungsbescheide einer OHG und die Feststellungsbescheide einer KG zueinander in einem einander materiell beeinflussenden Verhältnis standen. Der Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Fall auf Grund einer besonderen Konstellation der Verwaltungsverfahren die Ansicht vertreten, dass…

…Frist gemäß § 15a Abs. 5 ErbStG in die Autohaus-G. KG eingebracht hat. Der Einwand in der Berufung, es hätte eine OHG bestanden, die dann in eine KG umgewandelt wurde, entspricht nicht den Tatsachen. Eine Schenkung des Dietmar G. an die Autohaus-G. KG wurde…

…ist die Bw. bereits am 13. Jänner 1999 im Firmenbuch gelöscht worden. Zwar beeinträchtigt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Auflösung einer Personenhandelsgesellschaft (OHG, KG) und ihre Löschung im Firmenbuch jedenfalls so lange ihre Parteifähigkeit nicht, als ihre Rechtsverhältnisse zu Dritten - dazu zählt auch der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der XM-OHG, M-g., vertreten durch M, DZ, vom 15. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 7. Dezember 2006 betreffend Umsatzsteuer sowie einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw-OHG, Bw-Adresse, vertreten durch Bertl Fattinger & Partner WP und StB GmbH, 8010 Graz, Schubertstraße 62, vom 12. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 14. Dezember 2009 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der OHG undGesellschafter, alle vertreten durch Steuerberater, vom 14. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck, vom 17. März 2009 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2007 entschieden: Der Berufung wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E-OHG, D, vertreten durch W-Stb-GmbH (Zustellvollmacht erteilt an: Univ. Prof. Dr. Claus Staringer, Steuerberater, Seilergasse 16, 1010 Wien), vom 31. Mai 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 2. Februar…