…1,318.232,00 S vorgeschrieben worden). Als Begründung werde auf die Niederschrift vom 25. September 2001 verwiesen. Gegen den endgültigen Schenkungssteuerbescheid wurde keine Berufung eingebracht. Mit Urteil des OGH vom 20.7.2003, 6 Ob 109/03b, wurde der Revision der beklagten Parteien E…

…1,318.232,00 S vorgeschrieben worden). Als Begründung werde auf die Niederschrift vom 25. September 2001 verwiesen. Gegen den endgültigen Schenkungssteuerbescheid wurde keine Berufung eingebracht. Mit Urteil des OGH vom 20.7.2003, 6 Ob 109/03b, wurde der Revision der beklagten Parteien Bw…

…EZ 512, 581=1/2 EW 417.000,00 S, zus. 520.000,00 S, hiervon 2/9. Mit Urteil des OGH vom 10.7.2003, 6 Ob 106/03b, wurde der Revision der beklagten Parteien E.P. und Bw. gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz…

…EZ 512, 581=1/2 EW 417.000,00 S, zus. 520.000,00 S, hiervon 2/9. Mit Urteil des OGH vom 10.7.2003, 6 Ob 106/03b, wurde der Revision der beklagten Parteien E.P. und R.K. gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes…

…3. August 2007 gemäß § 295 Abs 1 BAO zu durchbrechen." Zu diesem Vorhalt nahm das Finanzamt X anlässlich der Aktenvorlage unter Verweis auf VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134; OGH 19.6.2006, 8 ObA 46/06g; VwGH 21.9.2005, 2001/13/0059…

…insbesondere darauf hin, dass die Geschäftsführervergütung im nachhinein durch einstimmigen Gesellschafterbeschluss festgesetzt werde. In diesem Umstand sei ein Unternehmerrisiko zu erblicken. Weiters überreichte er ein auf die Entscheidung des OGH vom 11.2.2002, 7 Ob 315/01a, verweisendes Schreiben samt Beilagen, aus welchen hervorgeht…

…den Bedürfnissen des jeweiligen Liegenschaftseigentümers zu dienen. Im Erkenntnis vom 28.8.1992, 3 Ob 79/91, hat der OGH dargelegt, dass Badezimmer-, Toiletten- sowie Kücheneinrichtungen und dergleichen offensichtlich und damit grundsätzlich nicht nur den individuellen Bedürfnissen des Eigentümers, sondern der fortdauernden Benützung der Wohnung…

…Rechts10, Band II, S. 8 "Bewegliche und unbewegliche Sachen", mit Verweisen auf OGH-Judikatur). Selbständige Bestandteile dagegen, die tatsächlich und wirtschaftlich von der Hauptsache getrennt werden können, teilen nicht notwendig das sachenrechtliche Schicksal der Hauptsache (Beispiel: die Reifen eines Fahrzeuges). Zubehör ist eine Nebensache, die…

…jüngsten Judikatur des OGH, ÖJZ 1992, 529). Bei den Aufwendungen für eine Zahnspange bzw. Zahnregulierung handelt es sich unbestrittenermaßen um Sonderbedarfskosten. Bei der Frage, ob der geldunterhaltspflichtige Elternteil nur die Hälfte oder den gesamten Sonderbedarf zu tragen hat, hat sich der OGH für die letzte…

…Steuerschuld nach Z 2 leg.cit. mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung. Nach der Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte (ua. OGH 24.4.2003, 6 Ob 181/02i; OGH 2.2.2006, 2 Ob 199/05m) genügt bei Lebensversicherungspolizzen, die auf Inhaber oder Überbringer lauten…

…Rz 1 d zu § 28 IPRG unter Verweis auf eine Zusammenschau mit § 28 Abs 2 und § 32 IPRG sowie unter Hinweis auf OGH 6 Ob 632, 633/89 und 4 Ob 522/91). Ob der Nachlass in Österreich abzuhandeln ist, bestimmt sich vorbehaltlich staatsvertraglicher Bestimmungen…

…zu versagen. Den vom Finanzamt ins Treffen geführten, scheinbar zum Teil auf Erlassregelungen beruhenden Argumenten wird entgegengehalten: Die Bindung an einen einzigen Auftraggeber ist - wie unter Hinweis auf die Judikatur des OGH bereits ausgeführt wurde - kein Wesensmerkmal der Handelsvertreter-Tätigkeit. Wichtig ist allerdings, dass die…

…könne daher nicht auf Erfüllung, das heißt auf Errichtung eines Notariatsaktes über die Abtretung oder auf Unterfertigung einer dazu dienenden Spezialvollmacht geklagt werden. Der OGH hat weiter ausgeführt, dass die erforderliche Notariatsaktform durch den Gesellschaftsvertrag nicht abbedungen werden könne. Durch den Gesellschaftsvertrag seien zwar Erschwerungen…

…23. Juli 2004 mit, dass auch nach Ansicht der Amtspartei der Abgabenanspruch gegenüber der GmbH nicht durchsetzbar sein wird. Über die Berufung wurde erwogen: Die Löschung der GmbH im Firmenbuch hat nach übereinstimmender Rechtsprechung der Höchstgerichte bloß deklaratorischen Charakter (vgl. OGH 24. 7. 1997, 6…

…die Ablehnung eines Exszindierungsanspruches durch das Finanzamt nicht mit Bescheid, sondern lediglich mit Parteierklärung erfolgt, weil diesfalls die ordentlichen Gerichte im Prozesswege zur Entscheidung zuständig sind (OGH 25.11.1992, 3 Ob 111/92). Der Abweisungsbescheid vom 22. Dezember 2010 war daher ersatzlos aufzuheben. Informativ…

…Mayer, Zustellrecht, 32; OGH 10.11.1992, 10 Ob S 221/92; VwGH 29.10.1996, 96/11/0137; OGH 13.8.1998, 2 Ob 190/98z; VwGH 18.10.2000, 95/08/0330; OGH 23.9.2003, 4 Ob 175/03v, ecolex 2004, 27…

…abgegebenen Stimmen auch ohne, ja sogar gegen seine Zustimmung gefasst werden konnten und von ihm beachtet, das heißt, befolgt werden mussten. Auch in der Entscheidung 8ObA68/02m, OGH vom 17. Oktober 2002, führt der Oberste Gerichtshof aus, dass die Arbeitnehmereigenschaft eines Geschäftsführers, der gleichzeitig Gesellschafter…

…Maßgeblich hierfür ist im Sinne des oben zitierten VwGH-Erkenntnisses vom 24.1.2007, 2003/13/0141, sowie der OGH-Judikatur, dass bloß auf nicht allzu lange Zeit berechnete Unterbrechungen des Zusammenlebens nicht schädlich sind. Eine Freiheitsstrafe von beträchtlicher Dauer erzwingt jedoch eine dauernde Trennung…

…den Inhalt der einzelnen Vertragspunkte und über deren rechtliche Bedeutung und Folgen aufzuklären. Er hat alle Vertragsparteien mit gleicher Sorgfalt zu behandeln und vor Interessensgefährdung zu bewahren. (OGH 25.9.2001, 4 Ob 184/01i). In einem solchen Fall liegt kein Verschulden des Geschäftsführers vor…

…nach der sich der Zedent verpflichtet, die Forderung im eigenen Namen als mittelbarer Stellvertreter des Zessionars einzutreiben und dann die vom Schuldner erhaltene Leistung dem Zessionar abzuliefern (siehe OGH vom 8.4.1975, 4 Ob 13/75). Der seinerzeitigen Rechtslehre entsprechend beurteilte der Verwaltungsgerichtshof in…