…1,318.232,00 S vorgeschrieben worden). Als Begründung werde auf die Niederschrift vom 25. September 2001 verwiesen. Gegen den endgültigen Schenkungssteuerbescheid wurde keine Berufung eingebracht. Mit Urteil des OGH vom 20.7.2003, 6 Ob 109/03b, wurde der Revision der beklagten Parteien E…
…1,318.232,00 S vorgeschrieben worden). Als Begründung werde auf die Niederschrift vom 25. September 2001 verwiesen. Gegen den endgültigen Schenkungssteuerbescheid wurde keine Berufung eingebracht. Mit Urteil des OGH vom 20.7.2003, 6 Ob 109/03b, wurde der Revision der beklagten Parteien Bw…
…EZ 512, 581=1/2 EW 417.000,00 S, zus. 520.000,00 S, hiervon 2/9. Mit Urteil des OGH vom 10.7.2003, 6 Ob 106/03b, wurde der Revision der beklagten Parteien E.P. und Bw. gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz…
…EZ 512, 581=1/2 EW 417.000,00 S, zus. 520.000,00 S, hiervon 2/9. Mit Urteil des OGH vom 10.7.2003, 6 Ob 106/03b, wurde der Revision der beklagten Parteien E.P. und R.K. gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes…
…2016, RV/5101218/2012), scheint sie zu übersehen, dass sich aus diesem Rechtssatz nicht die Geschäftsführereigenschaft des Bf. ableiten lässt. Zu dieser Rechtsfrage wird auf den bereits angeführten Beschluss des OGH vom 19.03.2015, 6Ob178/14s, verwiesen, der nachstehende Ausführungen enthält: "4.6. Der…
IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 3 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen L.N. (Bf.), vertreten durch Keber & Keber Steuerberatungs Gmbh, Börsegasse 9/2, 1013 Wíen wegen der Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde…
… 4 Anm. 63). Finanzstrafrechtlich sind jedoch andere Prüfungsmaßstäbe anzulegen. Zur Nichtanerkennung von Betriebsausgaben nach § 162 BAO hat der Oberste Gerichtshof zu OGH 23.03.2006, 12 Os94/05 y, RS0120682 finanzstrafrechtlich ausgeführt: Bei tatsächlicher Leistung der als Absetzbeträge geltend gemachten Zahlungen vermag die Unterlassung oder…
…3. August 2007 gemäß § 295 Abs 1 BAO zu durchbrechen." Zu diesem Vorhalt nahm das Finanzamt X anlässlich der Aktenvorlage unter Verweis auf VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134; OGH 19.6.2006, 8 ObA 46/06g; VwGH 21.9.2005, 2001/13/0059…
…die Abgabenberechnung "nicht richtig durchgeführt [wurde], da im Jahr der Insolvenz, dem Zeitpunkt der Insolvenzanmeldung laut OGH Entscheidung eine besondere Bedeutung zukommt. Das Datum der Insolvenzanmeldung trennt sämtliche Einnahmen Ausgaben Umsätze und Zahlungen in zwei Teile. Zeit vor der Insolvenzanmeldung 13.02.2014 in Insolvenzforderungen…
…insbesondere darauf hin, dass die Geschäftsführervergütung im nachhinein durch einstimmigen Gesellschafterbeschluss festgesetzt werde. In diesem Umstand sei ein Unternehmerrisiko zu erblicken. Weiters überreichte er ein auf die Entscheidung des OGH vom 11.2.2002, 7 Ob 315/01a, verweisendes Schreiben samt Beilagen, aus welchen hervorgeht…
…den Bedürfnissen des jeweiligen Liegenschaftseigentümers zu dienen. Im Erkenntnis vom 28.8.1992, 3 Ob 79/91, hat der OGH dargelegt, dass Badezimmer-, Toiletten- sowie Kücheneinrichtungen und dergleichen offensichtlich und damit grundsätzlich nicht nur den individuellen Bedürfnissen des Eigentümers, sondern der fortdauernden Benützung der Wohnung…
…Rechts10, Band II, S. 8 "Bewegliche und unbewegliche Sachen", mit Verweisen auf OGH-Judikatur). Selbständige Bestandteile dagegen, die tatsächlich und wirtschaftlich von der Hauptsache getrennt werden können, teilen nicht notwendig das sachenrechtliche Schicksal der Hauptsache (Beispiel: die Reifen eines Fahrzeuges). Zubehör ist eine Nebensache, die…
…jüngsten Judikatur des OGH, ÖJZ 1992, 529). Bei den Aufwendungen für eine Zahnspange bzw. Zahnregulierung handelt es sich unbestrittenermaßen um Sonderbedarfskosten. Bei der Frage, ob der geldunterhaltspflichtige Elternteil nur die Hälfte oder den gesamten Sonderbedarf zu tragen hat, hat sich der OGH für die letzte…
…1 FBG wegen Vermögenslosigkeit durch das Gericht gelöscht wurde. Mit der Löschung der GmbH im Firmenbuch ist nach der Rechtsprechung des OGH konstitutiv auch der Wegfall der organschaftlichen Vertretung der Gesellschaft verbunden (vgl. OGH 20.5.1999, 6 Ob 330/98t; OGH 28.6.2007…
…Patienten entsprechend zu informieren)" vor Beginn der Behandlung über den Vertretungsfall aufgeklärt, so kommt der (in der Regel konkludent abgeschlossene) Behandlungsvertrag nicht mit dem (diesfalls nicht im rechtlichen Sinn) Vertretenen, sondern mit dem Praxisvertreter selbst zustande (OGH 22.1.2008, 4 Ob 210/07x; vgl…
…Steuerschuld nach Z 2 leg.cit. mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung. Nach der Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte (ua. OGH 24.4.2003, 6 Ob 181/02i; OGH 2.2.2006, 2 Ob 199/05m) genügt bei Lebensversicherungspolizzen, die auf Inhaber oder Überbringer lauten…
…Rz 1 d zu § 28 IPRG unter Verweis auf eine Zusammenschau mit § 28 Abs 2 und § 32 IPRG sowie unter Hinweis auf OGH 6 Ob 632, 633/89 und 4 Ob 522/91). Ob der Nachlass in Österreich abzuhandeln ist, bestimmt sich vorbehaltlich staatsvertraglicher Bestimmungen…
…zu versagen. Den vom Finanzamt ins Treffen geführten, scheinbar zum Teil auf Erlassregelungen beruhenden Argumenten wird entgegengehalten: Die Bindung an einen einzigen Auftraggeber ist - wie unter Hinweis auf die Judikatur des OGH bereits ausgeführt wurde - kein Wesensmerkmal der Handelsvertreter-Tätigkeit. Wichtig ist allerdings, dass die…
…könne daher nicht auf Erfüllung, das heißt auf Errichtung eines Notariatsaktes über die Abtretung oder auf Unterfertigung einer dazu dienenden Spezialvollmacht geklagt werden. Der OGH hat weiter ausgeführt, dass die erforderliche Notariatsaktform durch den Gesellschaftsvertrag nicht abbedungen werden könne. Durch den Gesellschaftsvertrag seien zwar Erschwerungen…
…der im Fall des Kinderbetreuungsgeldanspruchs, der an den Familienbeihilfeanspruch nach dem FLAG anknüpft, einer Angestellten des ICMPD mit montenegrinischer Staatsbürgerschaft ausschließlich auf Grundlage des Art 14 Abs 2 des Abkommens entschieden hat (OGH 24.06.2020, 10ObS2/20v), und nicht vorrangig die unionsrechtliche soziale Koordinierung…